Bayerischer Ministerpräsident verspricht Pkw-Maut 2016
MÜNCHEN/BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält für das Jahr 2016 an der Einführung einer gebührenpflichtigen Nutzung deutscher Straßen fest.
CSU-Chef Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. "Die Maut wird kommen", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.
Ursprünglich wollte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzblatt steht die Maut bereits.
Dobrindt wirft der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er dem Magazin "Focus". Die EU habe mitgeteilt, noch weitere Auskünfte haben zu wollen. Ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der nötige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei aber bis heute nicht eingegangen.
Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück.
Das ist schon klar, aber man könnte auch das Geld sofort zur Firma ASFIGNAG überweisen. Mein System ist für die meisten Autofahrer einfacher oder billiger. Ich zum Bsp. habe ein Privat und ein Firmenfahrzeug und muss daher 2 Vignetten kaufen obwohl ich nur mit einem Auto fahren kann. Für die "Staaten" ist die Aufteilung sicher komplizierter. Man darf nicht nur die Straßenkilometer, sondern auch die Spritmenge müsste berücksichtigt werden. Ich weiß nicht, verlangt Tschechien auch eine Mautgebühr. Wenn ja, wird es führ manche Autofahrer blöd. Österreich, Deutschland, Tschechien, vielleicht noch Italien Urlauber, da braucht man eine große Windschutzscheibe.
Mein Vorschlag und die Bitte um Eure Meinung: Im ganzen EU Land wird auf jeden Liter Sprit 10 Cent aufgeschlagen. Der ganze Betrag kommt in einen Topf und wird dann auf alle Länder innerhalb der EU, abhängig der jeweiligen Straßenkilometer, aufgeteilt. Ein Autofahrer der mit seinem Auto (8l/100km) ca. 10000km im Jahr fährt, bezahlt dann € 80,- im Jahr so wie jetzt. Er kann das natürlich ändern indem er weniger oder mit einem spritsparenden Auto fährt. Es würden sofort mehr E-Autos gekauft das sich auf die Umwelt positiv auswirkt. Andere Vorteile sind: kein Streit um die Höhe der Maut oder Maut ja od. nein (BRD). Egal ob ich 2 oder mehr Autos habe, ich bezahle bei der Zapfsäule. Keine Mautflüchtigen mehr! Die Reichen werden mit Ihren Spritfressern mehr zur Kassa gebeten. Wer viel fährt zahlt mehr und wenn einer meint er muss ja soviel fahren, ist mein System noch gerechter weil ja dieser die Straßen mehr belastet. Firmen die ein Elektron. Mautsystem verkaufen sind natürlich dagegen.
Grundidee sehr gut. Das gab es ja auch schon einmal in Österreich. Die Mineralölsteuer war für den Straßenbau zweckgebunden. Still und heimlich wurde diese Zweckbindung aufgehoben und zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet. Aber mach dir keine Sorgen, diese Steuer wird steigen, aber der Zweck ist dann ein anderer.
Dobrindt und Seehofer ... die zwei hellsten Kerzen auf der Polit-Torte Germany's.
Naja, klar Deutschland braucht für ihre "armen" Asylanten einen jeden Cent!!!
Offiziell will er ja uns Ausländer für die Autobahnbenutzung zählen lassen. InWirklichkeit, will er aber alle Autofahrer komplett von der Straße weg haben, die keine Übung haben, mit Geschwindigkeiten über 130 kmh..
Die unendliche Geschichte, ein Roman von Horst Seehofer! Teil 2