Apple soll Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
BRÜSSEL/DUBLIN. Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten.
Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.
"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager nun.
Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.
Apple will Entscheidung anfechten
Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind."
Die EU-Kommission hatte die unzulässigen Steuervergünstigungen für Apple in Irland auf bis zu 13 Milliarden Euro beziffert. Irland müsse die illegalen Beihilfen nun von Apple zusammen mit Zinsen einfordern.
Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Es gehe "nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt, sondern welche Regierung das Geld einsammelt." Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.
Irland widerspricht Brüssel
Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für Apple widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
Die EU-Kommission hatte die aus ihrer Sicht unzulässigen Steuervergünstigungen für Apple auf bis zu 13 Mrd. Euro beziffert. Irland müsse sie nun von Apple einfordern.
Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.
Richtig so und alle anderen Konzerne sollte auch nachzahlen und bei Staaten wie z.b. Luxemburg sollten auch die Täter wie Junker etc. zur Verantwortung gezogen werden
es zeigt sich dass die EU Finanz-Kontrolle Sinn ergibt !
denn es kann nicht sein dass Länder Finanzspritzen erhalten um sie UNSACHGEMÄSS einzusetzen ... EGAL WER und WELCHES LAND !
Die ham's ja eh, zahlen sonst eh nirgendwo ihre Steuern.