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Anwälte und Banker sollen gewagte Steuerstrategien dem Fiskus melden

BRÜSSEL. EU-Kommission will mit neuer Richtlinie die Steuerflucht bekämpfen.

Anwälte und Banker sollen gewagte Steuerstrategien dem Fiskus melden

Skandal um Briefkastenfirmen in Panama ist Anlass für den EU-Vorstoß. Bild: APA/AFP/RODRIGO ARANGUA

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie Rechtsanwälte, Banker und auch Wirtschaftsprüfer dazu zwingen, die Finanzbehörden im Vorhinein über "potenziell aggressive" Steuerkonstrukte zu informieren, heißt es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Richtlinie soll laut dem Bericht am morgigen Mittwoch präsentiert werden.

Der Vorschlag sei eine Reaktion auf den Skandal um die sogenannten Panama Papers. Ein internationales Recherche-Netzwerk hatte im Vorjahr enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, aber auch Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzten, um Steuern in ihren Heimatländern zu vermeiden bzw. zu hinterziehen.

"Mangel an Transparenz"

Die EU-Kommission will mit ihrem Gesetzesvorschlag den "gegenwärtigen Mangel an Transparenz" bekämpfen. Ziel sei es, heißt es im Bericht weiter, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese umgesetzt würden. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis gesetzt werden.

Verena Trenkwalder, Präsidentin der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Oberösterreich, hält wenig bis gar nichts von diesen EU-Plänen. Sie stört vor allem, dass bei der Diskussion nicht scharf zwischen Steuerhinterziehung und legaler Steueroptimierung unterschieden werde. "Steuerhinterziehung ist nicht tolerierbar und muss auch streng bestraft werden", sagt Trenkwalder im Gespräch mit den OÖNachrichten. Sie spielt aber den Ball zurück an die Gesetzgeber: Steueroptimierung werde es so lange geben, solange sich die EU-Staaten nicht zu einem einfacheren und harmonisierten Steuerrecht durchringen.

Umgekehrt würde sich kaum jemand beim Fiskus melden, wenn er bewusst Steuern hinterzieht. "Ein Dieb meldet sich ja auch nicht schon vorher bei der Polizei", sagt Trenkwalder. Steuerberater oder Anwälte würden wohl kaum ihren Klienten zu Steuerstrategien raten, wenn diese offensichtlich illegal wären. "Da wäre ich ja Beitragstäter", sagt Trenkwalder.

Auch für Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich, sieht das so. "Wenn derartige Konstruktionen illegal sind, dann gibt es jetzt schon auf Bankenebene genügend gesetzliche Regeln, die greifen." Ein zusätzliches "Vernaderungs-Tool" sei unnötig.

Auch er sieht vor allem die EU-Staaten in der Pflicht. Die müssten diese Probleme mit Steuervermeidungsstrategien, die es auch innerhalb der EU gebe, selbst lösen. "Da werden Hausübungen, die die Staaten selbst machen müssten, auf eine andere Ebene verlagert", sagt Rudorfer im OÖNachrichten-Gespräch.

Soweit er über die Materie informiert sei, sehe der Richtlinienentwurf für rechtsberatende Berufe, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, eine Ausnahme vor, sagt Franz Mittendorfer, Präsident der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Er gehe davon aus, dass der österreichische Gesetzgeber davon Gebrauch machen werde. "Das ist für einen funktionierenden Rechtsstaat auch unumgänglich." Es könne nicht sein, dass ein Anwalt gezwungen werde, seinen Mandanten anzuzeigen. 

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Artikel (hn) 20. Juni 2017 - 00:04 Uhr
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