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Anleihenkäufe der EZB spalten die Eurozone in Norden und Süden

24. Jänner 2015, 00:04 Uhr
Anleihenkäufe der EZB spalten die Eurozone in Norden und Süden
Diesmal nicht einer Meinung: EZB-Präsident Mario Draghi (l.) und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bei einer Preisverleihung im Vorjahr in Wien. Bild: APA

FRANKFURT/WIEN. Österreichs Nationalbank-Gouverneur hat die Entscheidung "nicht mitgetragen".

Zumindest kurzfristig hat die Europäische Zentralbank mit ihrer Ankündigung, um 1,14 Billionen Euro Staatsanleihen zu kaufen, genau das erreicht, was sie wollte. Die Renditen für Staatsanleihen der Eurozone sanken auf ein Rekordtief, und der Euro gab weiter nach. Es passierte aber auch genau das, was viele Beobachter befürchtet hatten: eine Spaltung der Eurozone in Norden und Süden.

Zu jenen Mitgliedern des EZB-Rates, die dem Kaufprogramm nicht zugestimmt haben, gehört Österreichs Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. "Ich habe diesen Beschluss ganz offen gesagt nicht mitgetragen, weil ich glaube, dass er zu früh gekommen ist", sagte Nowotny gestern im "Ö1-Morgenjournal".

Zu jenen, die laut Berichten in sozialen Medien neben Nowotny nicht dafür gestimmt haben, sollen der Notenbank-Chef der Niederlande, Klaas Knot, und sein Kollege aus Estland, Ardo Hansson, gehören. Letzterer war allerdings wegen des neuen Rotationsprinzips im EZB-Rat (siehe unten) nicht stimmberechtigt.

Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sollen überhaupt dagegen gestimmt haben. Offiziell wird das Abstimmungsverhalten im EZB-Rat geheim gehalten.

Dass Weidmann dagegen gestimmt hat, dürfte sicher sein. Er hatte schon vor dem Beschluss öffentlich dagegen gewettert. Gestern sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung: "Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken", sagte der Bundesbank-Chef.

Auf die Frage, ob die EZB künftig so unabhängig sei, wie es die Bundesbank zu Zeiten der D-Mark war, sagte Weidmann: "Fakt ist, dass mit dem Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Eurostaaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten."

EZB-Lob aus Italien

Aus dem Lager der Politiker gab es nur Lob aus jenen Ländern, die die Unterstützung durch die Notenbank am dringendsten nötig haben. Unverhohlenes Lob kam beispielsweise aus Frankreich. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi lobte die EZB gestern während eines Treffens mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Florenz.

Während Merkel die EZB-Entscheidung mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht kommentieren wollte, sagte Renzi, diese sei im Konzern mit dem Investitionsprogramm der EU-Kommission, dem schwächeren Euro-Wechselkurs und der flexibleren Auslegung des Stabilitätspakts ein wichtiges Element für einen Aufschwung in Europa.

 

Neues Rotationsprinzip im EZB-Rat

Mit dem Beitritt Litauens als 19. Mitglied der Eurozone ist ab 2015 ein neues Stimmverfahren im EZB-Rat in Kraft getreten. Es wurde bereits 2003 vereinbart und begrenzt die Zahl der abstimmenden Länder auf 15. Am Donnerstag waren erstmals vier Länder nicht stimmberechtigt. Wer abstimmen darf und wer nicht, entscheidet sich nach einem Rotationsprinzip. In zwei Gruppen, den fünf großen und den 14 kleinen Eurostaaten, wird dann monatlich gewechselt. Von den kleinen Ländern müssen jeweils drei, von den großen eines aussetzen.
Am Donnerstag waren von den großen Spanien und von den kleinen Estland, Irland und Griechenland nicht stimmberechtigt. Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny darf in den Monaten Juli, August und September nicht mitstimmen.

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