Alkoholsteuer: „Mehr Spielraum für Gemeinden heißt auch mehr Verantwortung“
LINZ. Die Diskussion um die umstrittene geplante Alkoholabgabe in Linz wollen Kommunen für mehr Autonomie bei der Steuereinhebung nützen. „Dann müssen sie aber auch mehr Verantwortung übernehmen“, sagt Steuerrechtsprofessor Markus Achatz.
Seit dem OÖN-Bericht vom Samstag über die geplante 15-Prozent-Steuer auf Alkohol in der Gastronomie wird heftig über Für und Wider einer solchen Steuer diskutiert.
Die Wirte bezeichnen die Pläne als Faschingsscherz und wehren sich gegen die Einführung. Die Belastung würde voll an die Konsumenten weitergegeben und könne nicht von den Wirten geschluckt werden, heißt es in der Wirtschaftskammer.
Auch das Argument, eine solche Abgabe sei in Wahrheit ein legitimer Ausgleich für die abgeschaffte Getränkesteuer, zieht bei der Interessenvertretung nicht. „Mit Ausnahme der großen Tourismusbastionen wie Lech wurden die Gemeinden für den Ausfall entschädigt“, sagt Ernst Grafenhofer, Steuerexperte in der Wirtschaftskammer Oberösterreich.
Die Kommunen wollen die Diskussion jedenfalls nutzen, sich mehr Spielraum bei der Einhebung von Gemeindeabgaben zu verschaffen. Das sei auch legitim, sagt Markus Achatz, Steuerrechtsprofessor und Dekan der Juridischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität. Die Gemeinden seien erheblich von Bund und Land abhängig, was die Einhebung von Steuern betrifft. Gleichzeitig bekämen sie immer wieder Aufgaben aufgehalst.
Mit der Vergrößerung des Spielraums der Gemeinden sollte aber auch die Verantwortung steigen, sagt Achatz im Gespräch mit den OÖNachrichten. Denn der Umgang mit den Steuermitteln sei in etlichen Gemeinden mit überraschend großer Sorglosigkeit verbunden. Im schlimmsten Fall rede man sich eben auf die anderen Gebietskörperschaften aus. „Daher würde die Autonomie nicht nur die Verantwortung, sondern vielleicht auch das Verantwortungsbewusstsein erhöhen“, argumentiert Achatz.
Interessant wird auch die Frage, ob sich nicht Steuern überschneiden. Die neue Sondersteuer könnte sich mit der Biersteuer oder der Alkoholsteuer überschneiden. Einnahmen aus ersterer bescherten dem Finanzminister 2009 Einnahmen von 193 Millionen Euro. Die Alkoholsteuer spülte 130 Millionen Euro in die Staatskasse. Die Schaumweinsteuer – sie hatte 26 Millionen Euro gebracht – wurde 2005 abgeschafft, die Getränkesteuer im Jahr 2000.
Finanzierung der Gemeinden
Die Gemeinden über 5000 Einwohner finanzierten sich 2009 zu 38 Prozent aus Ertragsanteilen des Bundes. 21 Prozent bringen eigene Steuern. Fünf Prozent kommen aus Gewinnentnahmen von eigenen Unternehmen und anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Ausgaben steigen stärker als die laufenden Einnahmen.
