"30 Prozent weniger Bürokratie"
LINZ/WIEN. Vizekanzler Mitterlehner will Unternehmen beim Arbeitnehmerschutz entlasten und warnt Sozialpartner davor, bei der Sozialversicherung zu bremsen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will die Bürokratie rund um das Arbeitnehmerschutzgesetz etwa um ein Drittel reduzieren. Dies solle nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, aber Unternehmer gleichzeitig ermutigen, nicht alles hinzuschmeißen.
OÖNachrichten: Die Konjunkturdaten werden immer besser. Wie nützt das die Regierung?
Ich denke, dass wir acht Jahre Stagnation jetzt tatsächlich überwunden haben. Unser Ziel ist, die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Chancen dafür stehen gut. Wir wenden zwei Milliarden Euro auf, um die Investitionen anzukurbeln und werden mitwirken, die Digitalisierung der Gesellschaft gut zu begleiten, etwa auch indem die Lehrberufe den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Das klingt sehr optimistisch. Warum besteht dann weiterhin der Eindruck, die Regierung bringe nichts weiter? Sind die Medien schuld?
Zum Teil, weil das halt ein Dauerbrenner ist. Es gibt aber auch in beiden Parteien alte Reflexe. In Wahrheit ist noch nie so viel für Strukturänderungen gemacht worden. Die Störgeräusche müssen wir beseitigen.
Sie haben zu einem Gipfel über den Arbeitnehmerschutz geladen. Die Besitzerin eines Schönheitssalons in Wien hat eben öffentlichkeitswirksam das Handtuch geworfen. War das der Anlass?
Tatsache ist, dass viele Unternehmen durch die Vollziehung dieser Gesetze von einer Bürokratie geradezu erschlagen werden und durch die Vollziehung sogar bis zum Rand der Existenz gedrängt werden. Man muss sich genau anschauen, wo das Gesetz tatsächlich die Menschen schützt und wo es nur noch Bürokratie erzeugt.
Um wie viel wollen Sie die Bürokratie reduzieren?
Wenn es uns gelingt, 30 Prozent zu reduzieren, wäre das ein guter Zielwert. Dadurch soll keinem Arbeitnehmer Schaden entstehen. Aber wenn Sie nur daran denken, dass in einer Schlachthalle das eine Gesetz aus hygienischen Gründen glatte Fliesen und ein anderes aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerippte Fliesen vorschreibt, gibt es Handlungsbedarf.
Die Sozialpartner haben bis Ende Juni Zeit, die Themen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung zu verhandeln. Wird das was?
Die Sozialpartner streiten. Das ist gut, weil durch die Reibung etwas Konstruktives entstehen kann.
Was passiert, wenn sich die Sozialpartner nicht einigen?
Wenn die Sozialpartner nichts zustande bringen, haben wir ein fertiges Gesetz zur Flexibilisierung parat, das die Sozialpartner auch kennen. Darin ist selbstverständlich nicht die Rede von Lohnraub oder davon, dass die Leute zwölf Stunden am Tag 365 Tage im Jahr arbeiten sollen, auch wenn das fälschlich suggeriert wird.
Ist die Sozialpartnerschaft noch die Nebenregierung, als die sie sich selbst gerne sieht?
Mein Eindruck ist, dass die Sozialpartner nach 40 Jahren, in denen es vor allem um die Verteilung von Vorhandenem ging, erkennen müssen, dass diese Zeit vorbei ist. Statt Klientelvertretung zu betreiben, sind sie gefordert, Teil einer Standortpartnerschaft zu sein.
Das scheint aber dort noch nicht bis zu jedem durchgedrungen zu sein, wenn man sich die Wortmeldungen zur Reform der Sozialversicherung ansieht. Da entsteht der Eindruck, dass man sich nur Pfründe sichern will.
Dieser Eindruck ist berechtigt, wenn man schon vor Vorliegen der Reformmöglichkeiten mit Verfassungs- und Gesetzesgutachten bestimmte Lösungen ablehnt.
Argumentiert wird, dass die Selbstverwaltung in Gefahr sei. Ist in Stein gemeißelt, dass die Sozialversicherung von den Sozialpartnern verwaltet wird.
Es gibt international verschiedene Modelle mit Vor- und Nachteilen. Wichtig ist, dass das System effizienter wird. Ein System mit neun Gebietskrankenkassen, die unterschiedliche Leistungen anbieten, hat definitiv Verbesserungspotenzial. Was Effizienz und moderne Organisation angeht, haben sich auch Organisationen wie der ÖAMTC oder das Rote Kreuz schon neu ausgerichtet.
Die Kalte Progression wird die Effekte der Steuerreform bald aufgefressen haben. Wann einigt sich die Regierung auf ein Modell, das dies verhindert?
Wir führen hier gute Gespräche über ein Kompromissmodell des Finanzministers. Ich gehe davon aus, dass dieses wie geplant mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt.
Wie oft werden Sie eigentlich gefragt, wann endlich Neuwahlen sind?
Es ist in letzter Zeit wieder weniger oft. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir erst 2018 wählen, verfestigt sich meiner Ansicht nach. Möglicherweise auch, weil die Leute draufkommen, dass kein alternatives Konzept vorliegt, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Niederlande haben gezeigt, dass die Leute neben den Populisten auch Parteien wollen, die auch arbeiten und etwas umsetzen. Selbst Donald Trump ist ja in letzter Zeit ruhiger geworden.
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Gerade eben habe ich den Mitterlehner mit dieser Aussage im ORF gesehen. Mir scheint, nochmehr, ich fürchte, dass ich ihm hier Unrecht getan habe!
Der Vogler ist dagegen ein altes Schlachtross und der Beamte vom Arbeitsinspektorat sowieso.
Die Argumente des Mitterlehner und seine Beispiele haben genug Essig, um den Metternichschen Schimmelpilz zurück zu treiben. Auch gegen die Widerstände der Bestandswahrer mit ihren ideologischen Scheuklappen.
"30 Prozent weniger Bürokratie"
"30 Prozent mehr Kleptomanie"
Und die Plutokratie...
Die Geldfrage, die Steuergier des Staates ist mir gar nicht die Hauptsorge. Die ist zwar eine Sauerei aber sie ist nicht meine Hauptsorge.
Was mich mit Abstand viel mehr am Verhalten des Staates stört, das ist die §-unverschämte-§-Beweislastumkehr-§ der staatlichen Verwaltung, besonders ungeniert gegenüber den Selbständigen.
Und die stört den Juristen Mitterlehner ebenso wenig wie alle andern Juristen in der Regierung und im Parlament. Anlassjuristen.
weniger Bürokratie ?
sie wird doch ständig erweitert !
gerade die Datenberge häufen sich in einem noch nie dagewesenen Ausmaß.
Weiß gar nicht was uns der Mitterlehner da wieder suggerieren will.
Die Stempelbeamten sind schon lang abgebaut durch "digitale" Direkt-Lästigkeiten gegen die Unternehmen. Aber die Personalkosten im Staat sind nicht kleiner geworden.
Was möchte er denn noch NICHT einsparen zu Lasten der Betriebe bei steigenden Aufwendungen im exekutiven Apparat.
Ich trau michs kaum schreiben: Parkinspns Gesetze. Firnbergs Studentenlawine braucht Arbeitsplätze, inzwischen schon Pension.
weniger Bürokratie wird schon seit Jahrzehnten immer wieder versprochen oder?
Aber das glaubt kein Mensch mehr in Österreich genauso wenig wie die perfekte österr. Grenzsicherungslösung mit nach wie vor "Tag der offenen Tür" an unseren Grenzen aufgrund des weltweit bekannten österr. Gartentürl mit den teueren Seitenteilen oder?
Der österreichische Freund der Bosse (selbst ein Ableger aus der Wirtschaftskammer!!!) soll einmal seine Qualitäten bei den Lehrern und bei der riesigen Beamtenschar beweisen. Auf die normalen Arbeitnehmer hinhauen (oder auf die Eisenbahner), da sind die Herren der ÖVP Meister.
Beispiel Gemeinden in OÖ - Parteienverkehr nachmittags nur an 1-2 Tagen. Betriebsausflüge an Arbeitstagen (verkleidet als Bildungsreise), Unflexibilität und Privilegien bei den Lehrern. Warum spricht er nicht von den Krankenkassen der Lehrer und Beamten, etc. warum spricht er nicht vom Pensionssaustall in Wien??
Aber beim einfachen Arbeitnehmer, da wird er stark!!
Leider hat der sogenannte kleine Mann keinen Vertreter mehr in Ö (die Blauen sind ja auch Freunde der Bosse).
30 Prozent weniger Bürokratie!
Die Nachricht hoer' ich gern, allein mir fehlt der Glaube
Das ist ja eh nur eine Wahlkampfparole mit Ansage.
Sein Vorgänger (Name vergessen) hat #### Arbeitsplätze versprochen
Wie immer wird das ganze Desaster auf dem Rücken der Arbeitnehmer ( nicht der beamteten ) ausgetragen. Die Einkommensbezieher nach dem ASVG ( so um die wahnsinnigen 1300,00 Teuronen netto verdienenden) sind an Allem Schuld ! Etwa dass sich kein 3. oder 4. Wohnsitz, nur eine 15 m Jacht, der E-Sportwagen um 200 000,00 Flocken , 5. oder 6. Auto für den 150 Wochenstunden schuftenden, nur für die Belegschaft agierenden Boss, ausgeht !
Meine Frage dazu: Wie kommen die Schuldigen bloß über die Runden, wenn schon die Chefs nicht auskommen mit ihrem Einkommen ?
Seit dem Jahr 1996 sind die Realgehälter der Arbeiter und Angestellten, die keine Führungspositionen bekleiden sondern die Arbeit machen, um über 30% gesunken.
Jetzt geht man daran, die Arbeitnehmerrechte zu sukzessive zu beschneiden.
Die Klientel der ÖVP sind die großen Wirtschaftstreibenden.
Die Klientel der FPÖ sind die Blockwarte die nicht mitbekommen
das es den Parteiführern nur um Machteliten geht.
Die Klientel der SPÖ sind vor allem sie selbst.
Die Grünen fischen in allen Gewässern außer den blauen.
Die österreichischen Arbeitnehmer haben keine ernstzunehmende Lobby.
Man könnte sich fragen, wie lange das noch gut gehen kann.
Niemand spricht diese Themen wirklich an, bis es zu spät ist und
sich die Vielen wieder der Wenigen mit handgreiflichen Mitteln entledigen.
Erich Kästner hat 1930 in seinem Gedicht: "An die Millionäre"
das Szenario beschrieben, das sich bereits Ende der 30-jahre
erfüllte.
Es dauert nicht mehr lange und wir stehen wieder vor dem gleichen Scherbenhaufen.
Schon der 2. Satz ist falsch.
Die ÖVP besteht aus Beamten, aus Lehrern und Gemeindebediensteten.
Die Bauern und die Wirtschaftstreibenden sind auf kleine Prozente geschrumpft.
Aber macht nix, solche Parolen kommen bei den andern Leuten gut an, so wie die 12-Stunden-Arbeitstagsfolter über 7 Wochentage und 52 Wochen: der Satan ist nicht der Böse sondern der Verwirrer, er sitzt in den Parteibüros und in den Zeitungen
30 % weniger Bürokratie und darunter gleich Arbeitsschutz entlasten! Wenn das nicht nur wieder eine irreführende Einleitung ist, ist es eine Frechheit. Bürokratie kann sehr wohl abgebaut werden, aber nicht nur beim Arbeitnehmerschutz!
30 % beim Arbeitnehmerschutz ist einfach nur eine unseriöse Aussage. Wenn da dann noch auf die Schließung eines Schönheitssalons in Wien verwiesen wird, so möchte ich einen ausführlichen Bericht in den OÖN wann und wie diese Aussage mit dem Hintergrund, der Arbeitnehmerschutz war schuld, bewiesen werden kann. Faule Ausreden sind das oft bei Unvermögen der Unternehmer!
Ebenso können sich aus sich widersprechenden Gesetzen zu der Beschaffenheit der Fliesen nicht wirklich ernsthafte Probleme für den Fleischereibetrieb ergeben. Das ist doch ein Freibrief, dies oder das zu machen, bzw. eine Lösung in der Mitte zu finden, bzw. sich daran zu halten, wie andere Fleischer dieses Problem lösten. Das Strafrecht kann hier wohl niemals wirksam werden.
Das, was du "Unvermögen der Unternehmer" nennst, kann ich gut verstehen, "ehrlich".
Für mich sieht das allerdings anders aus, denn ein Unternehmer ist für mich nicht die Kindergartentante der Angestellten sondern der, der sich um das Geschäft kümmern muss, um die Kunden und die Kundenzufriedenheit.
Darum und nicht um ihre Wehwehchen müssen sich auch die Angestellten kümmern, jede(r) für sich.
Na klar, sollte sich der Unternehmer um sein Geschäft und die Kunden kümmern. Nichts anders habe ich unter "Unvermögen des Unternehmers" gemeint, als dass er das nicht so macht, wie man es von einem Unternehmer erwartet.
Als Ausrede, warum eine Firma zusperrt, muss dann alles mögliche herhalten, z. B. auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen.
Um den Brei herum redest du schon wieder. Ich habe nicht frei Schnauze über die Aufgaben der Unternehmer geschrieben sondern als Reaktion, von mir aus als Antwort auf das Posting davor.
Sonst wärs ja "Thema verfehlt"
Als Antwort auf mein Posting war das aber nicht tauglich.
Die Fragetante ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten.
Schön für dich, dass du in deinen Kreisen die üblichen Schenkelklopfer ernten konntest
In der "Wirtschafts"spalte der Lokalzeitung.
Jago, Du liegst vollkommen falsch.
"Meine Kreise" gibt es nicht, denn ich poste nicht gemeinsam mit anderen und bin unabhängig.
"Die üblichen Schenkelklopfer" hab ich vielleicht deshalb "geerntet", weil es doch noch ein paar gibt, die darüber nachdenken, was man schreibt und meine Gedanken nachvollziehen können und zustimmen.
Warum meinst Du, das ginge nur die Wirtschaft was an? Grad da fühle ich mich als eine, die in viele Betriebe Einblick hatte und jahrelang die Unterschiede, die zu Betriebserfolg oder Misserfolg führen "studieren" konnte, angesprochen.
Seid nicht so fixiert auf die Schenkelklopfer. Das sagt wenig bis gar nichts über Inhalte aus.
Ich bin für 50 % mehr Beamte. Das ist aktive Sterbehilfe, damit alles noch schneller den Bach runter geht.
Die kriegst du sowieso, gesetzmäßig.
wikipedia: Parkinsonsche Gesetze
Jeder will sein Nesterl ausgepolstert haben und das kriegt er mit Handkuss. Die Oberen natürlich auch und erst recht.
Ha ha ! Der Django gibt jetzt zum Teil den Medien die Schuld für den Eindruck, daß bei der Regierung nix weiter geht. Angesichts der Tatsachen, daß wir die regierungbhängigsten und - hörigsten Medien der Geschichte Österreichs haben und der andauernden kindischen Zänkereien zwischen SP und VP ist diese
Aussage außer dumm auch noch frech und beweist einmal mehr für wie blöd man uns hält !
der Vize wird sich noch wundern, dass auch bei uns auch die Arbeitslosigkeit steigt, denn in einer "Gemeinschaft" in welcher manche Länder an die 50 % Jugendarbeitslosigkeit haben, wird auch zu uns durchschlagen!
Man sollte den HR. Mitterlehner fragen, warum immer die Automatisierung und Arbeitsplatz-Verminderung bei den Steuereinnahmen nicht berücksichtigt wird.
Außerdem ist "ewiges Wachstum" ein Märchen das nicht möglich ist, wenn die Masse der Normalsterblichen immer weniger im Börsl haben.
Ein Vergleich Automatisierung, Arbeitsplätzeverlust und Einkommen von Arbeitnehmern und "nicht mehr Arbeitgebern" sowie Steueraufkommen bzw. besser der Basis dafür, wäre dringend notwendig, will man die Schere arm-reich nicht immer weiter aufgehen lassen.
Wer ist bereit, diese Einbahn zu verlassen?
Alle anderen Überlegungen dienen nur einem Teil der Bevölkerung und die andere darf nicht übersehen werden.
"Warum besteht dann weiterhin der Eindruck, die Regierung bringe nichts weiter? Sind die Medien schuld?"
Niemals, die Medien sind abhängig von der Presseförderung und auch vom "good will" der Regierung, um das einmal deutlich klar zustellen!
"Wie oft werden Sie eigentlich gefragt, wann endlich Neuwahlen sind?"
"Es ist in letzter Zeit wieder weniger oft. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir erst 2018 wählen, verfestigt sich meiner Ansicht nach. Möglicherweise auch, weil die Leute draufkommen, dass kein alternatives Konzept vorliegt, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Niederlande haben gezeigt, dass die Leute neben den Populisten auch Parteien wollen, die auch arbeiten und etwas umsetzen. Selbst Donald Trump ist ja in letzter Zeit ruhiger geworden."
Die Wahlen in Holland haben mit Hilfe von Erdogan einen Rechten gewählt und beide Regierungsparteien arbeiten für Österreich kaum, sie streiten lieber und ahmen ales nach was die FPÖ ihnen fein säuberlich vorgibt!
Zuerst müßte die herrschende Personalunion zwischen Politik und Beamten beendet werden. Wer sitzt den hauptsächlich im Parlament und braucht sich keine Sorgen machen seinen Brotberuf zu verlieren. Sie verhandeln mit sich selbst ihr Gehalt und beschließen die Gesetze die die Beamtenjobs sichern. Für jedes neue Gesetz sollten - bis auf weiteres - zwei abgeschafft werden. Totes Recht gibt es genug. L