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1 Euro Kosten, 3 Cent Nutzen

Analyse: Klimaschutz ist nötig, die bisherige Klimapolitik ein Desaster.

1 Euro Kosten, 3 Cent Nutzen

CO2-Ausstoß muss runter. Bild: Wodicka

Eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid: Sie gilt als das effizienteste und daher klügste Mittel zum Klimaschutz. Das mag der Grund sein, dass nur wenige Länder sie bisher eingeführt haben. Australien hat seit 2012 eine solche CO2-Steuer von den 350 größten Luftverschmutzern kassiert, 16,50 Euro pro Tonne. Der konservative Wahlsieger Tony Abbott hat sie diese Woche, wie im Wahlkampf versprochen, abgeschafft. Gründe: Sie schade der Wirtschaft, koste Arbeitsplätze, bringe nichts – und müsse letztlich von den Konsumenten bezahlt werden. Dabei hat Australien pro Einwohner nach den USA den höchsten Ausstoß an Klimagasen. Es ist massiv betroffen von Dürren und Katastrophen, die von vielen Wissenschaftern dem Klimawandel zugeschrieben werden.

Die australische Niederlage

Die Entscheidung in Canberra ist jedenfalls die schlimmste Niederlage für den internationalen Klimaschutz seit dem Debakel beim Weltgipfel im Vorjahr in Warschau. Obendrein wurde diese Woche ein Strategiepapier der EU-Kommission bekannt, dass die Gemeinschaft die Treibhausgasemissionen bis 2030 um weniger als die häufig proklamierten 30 Prozent senken werde. Alles darüber vertreibe die energieintensive Industrie in Länder mit den schlimmsten Umweltstandards, heißt es (Fachbegriff dafür: Carbon Leakage).

Der neue EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hatte allerdings am Dienstag im EU-Parlament versprochen: Er erwarte ein verbindliches Ziel von mindestens minus 30 Prozent. Damit will die EU in den alles entscheidenden Klimagipfel gehen, der im September 2015 in Paris eine wirkungsvolle Nachfolge für das Kyoto-Protokoll verabschieden muss.

Auf der anderen Seite steht die deklarierte EU-Strategie, den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung wieder auf 20 Prozent zu steigern. Er ist auf 15 Prozent gesunken (Österreich: 18).

Re-Industrialisierung Europas

Nur auf Dienstleistung zu setzen, habe sich als Irrweg herausgestellt, Arbeitsplätze, Kompetenz und Wachstum gekostet, heißt es. Auch Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner proklamiert seit Monaten eine "Re-Industrialisierung Europas". In welchem Ausmaß das die Pläne zum Energiesparen und zum Senken der Luftschadstoffe konterkarieren würde, wird sich zeigen.

Nicht nur in Wirtschaftskreisen wird seit Monaten heftiger denn je die Sinnhaftigkeit der bisherigen Klimapolitik angezweifelt. Der dänische Umweltwissenschafter Björn Lomborg hatte nach Publikationen des UNO-Weltklimaberichts im Oktober 2013 erklärt, das Kyoto-Protokoll sei gescheitert. Er sagt: "Wenn die Maßnahmen gegen Klimawandel nicht ökonomisch effizient sind, werden sie nicht nachhaltig sein, weil um ihren Aufstieg kämpfende Länder wie China und Indien sich ihnen nicht anschließen werden."

Billionen Euro, null Effekt

Was bisher getan und geplant worden ist, sei ein Debakel, hat der britische Klimaökonom Richard Tol hochgerechnet: Bereits die EU-Strategie 2020 koste 185 Milliarden Euro jährlich. Bis ans Ende dieses Jahrhunderts wären das Kosten von 15 Billionen Euro. Damit würde der globale Temperaturanstieg laut UNO-Klimarat IPCC um 0,05 Grad gesenkt. Für jeden Euro, den die EU in den Klimaschutz stecke, vermeide sie drei Cent Schäden durch den Klimawandel, schreibt Lomborg: "Das ist keine rationale Politik!"

Selbstredend, dass Experten wie Tol und Lomborg in der Gemeinde der Klimaschützer als Büttel der Industrie- und Ölkonzerne abgestempelt sind. Dabei vertreten auch sie die Meinung, dass der Energieverbrauch und die Umweltbelastung gesenkt gehörten, jedoch eben mit Kosten-Nutzen-Denken. Die Folgen des Klimawandels seien zwar nicht zu leugnen, würden jedoch vom IPCC drastisch überschätzt. Tol wirft den Klimaforschern vor, "verbittert und politisiert" zu agieren.

Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober sieht die Klimapolitik trotz der Rückschläge auf einem guten Weg: "Für den Gipfel in Paris zeichnet sich ab, dass es zu einem Kyoto-Nachfolger kommt. Sowohl US-Präsident Obama als auch China sind bereit, große Sprünge zu tun und sich zu massiven Reduktionszielen zu verpflichten."

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Artikel Josef Lehner 19. Juli 2014 - 00:04 Uhr
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