TIFLIS. Georgien gilt als Musterschüler des Westens. Aber hinter liberaler Kulisse wuchert ein willkürlicher Polizeistaat, der aus Opfern Täter macht.

„Die sind zu allem fähig.“ Elena Sachwadse reibt die Gläser ihrer Brille am Kragen. Als wolle sie die Angst wegwischen. „Die können mit meinem Sohn alles machen.“ Ihr Sohn Archil, 24, sitzt im Gefängnis. Elena fürchtet, ihm stoße dort etwas zu, wenn seine Geschichte in die Zeitung kommt. Aber sie fürchtet auch, dass er totgeschwiegen wird.

Eigentlich ist Tiflis smart. Die Cafés sind voll, die Mädchen großäugig und lässig. Die Verkehrspolizisten nehmen kein Schmiergeld mehr. Und Eka Tkeschalischwili, 32, blond und Sekretärin des nationalen Sicherheitsrates, predigt auf Englisch Fortschritt: „Wir setzen unsere demokratischen Reformen fort, wir bauen ein europäisches Land.“ Dieses Tiflis ist eine Dauerwerbeveranstaltung für den Beitritt zur EU.

Prügel für die Opposition

Das ist die eine Wirklichkeit der Hauptstadt Georgiens. Die andere spielt sich in den Vorstädten ab, zwischen den Betonplatten sowjetischer Wohnblockarchitektur. Hier neigt die Polizei dazu, geballt aufzutreten und nachts. Wie im Juli 2004, als kurz nach 4 Uhr morgens maskierte Einsatzpolizisten die Wohnung der Familie Sachwadse stürmten. „Die Tür haben sie eingetreten“, sagt Elena. „Sie haben etwas von Hausdurchsuchung gebrüllt und einen Sack mit einer Kalaschnikow unter das Sofa gestopft“, sagt Elena. Dann nahmen sie Surab, Archils älteren Bruder, fest, wegen illegalen Waffenbesitzes. „Weil er Sportler war“, sagt Nino, Surabs Frau. „Nichtsportlern schieben sie meist Drogen unter.“

Die „Organe“ haben ihren eigenen Stil entwickelt. Im Frühjahr veranstaltete die Opposition in Tiflis wochenlange Massenproteste gegen Saakaschwili. Die Sicherheitskräfte blieben meist friedlich, fotografierten aber eifrig. Und abends wurden viele Demonstranten, die nach Hause gingen, in Seitenstraßen von Rollkommandos überfallen und krankenhausreif geprügelt. Seit Jahren landen Oppositionelle hinter Gittern. Vor allem wegen Waffen- oder Rauschgiftbesitzes.

Georgien gilt als kaukasischer Musterschüler. Das internationale Ranking „Doing Business“ sieht das Land auf Platz 11 der unternehmerfreundlichsten Volkswirtschaften. Zum Vergleich: Österreich belegt Platz 28. Aber Georgien hält auch den 11. Platz unter den dichtesten Gefängnispopulationen der Welt: Ende 2008 zählte Eurostat hier 423 Häftlinge auf 100.000 Einwohner.

Auch Georgiens Justiz betreibt Marktwirtschaft: Ein 2005 erlassenes Gesetz über „Prozessvereinbarungen“ erlaubt der Staatsanwaltschaft, Tatverdächtigen Strafnachlass oder sogar Freiheit zu verkaufen. „Staatliche Erpressung“, sagt Nika Kwarazhelia, Anwalt der Rechtsschutzorganisation „Human Right Priority“, die den Fall Sachwadse vor das Europäische Gericht für Menschenrechte bringen will. „Polizeibeamte spielen oft die Rolle von Banditen, die Bürger kidnappen, um ihnen Geld abzunehmen“, heißt es in einem Bericht einer anderen georgischen Bürgerrechtsgruppe, den „Früheren Politischen Gefangenen für Menschenrechte“. „Nachdem eine ausreichende Summe bezahlt worden ist, werden sie freigelassen.“

34.000 Euro für Freiheit

Surab Sachwadse, 30, war Freistilringer. Er kämpfte mehrere Jahre in Deutschland, in der Oberliga Süd, für den SC 04 Nürnberg. Meist gewann er seine Kämpfe, steckte die Honorare in einen BMW, mit dem er 2004 heimfuhr. Offenbar wurde auch die Polizei auf das Auto aufmerksam. „In einem Monat sitzt du im Gefängnis“, soll ein Streifenpolizist Surab gesagt haben, einen Monat vor seiner Festnahme. Die Staatsanwaltschaft warf ihm unerlaubten Waffenbesitz vor, aber dann begann sie zu handeln. „Der Staatsanwalt rief mich an“, erzählt Elena. „Wenn ich 10.000 Lari überweise, lassen sie Surab laufen.“ Für 3400 Euro kam er frei.

Archil, der jüngere Sohn, spielte Fußball, auch er sehr gut, erst bei Lokomotive Tiflis, dann bei der Reserve von Dynamo Kiew. Aber ehe er den Durchbruch schaffte, besuchte er mit ein paar Freunden im Juni 2005 ein Ringerturnier im Tifliser Sportpalast. Dort bekamen sie Streit mit fremden Männern, der Streit eskalierte, einer der Fremden zückte eine Pistole. Archil trafen vier Kugeln in Beine und Hüften, auch zwei seiner Freunde wurden verletzt, alle landeten auf der Intensivstation.

Der richtige Alptraum begann eineinhalb Jahre später. Wieder tauchte Polizei bei den Sachwadses auf, jetzt schleppte sie Archil fort. Elena sagt, ihr Sohn sei so verprügelt worden, dass ihm das Blut aus den Ohren tropfte. Diesmal habe die Staatsanwaltschaft kein Geld gewollt. „Sie versprachen Archil, er komme frei, wenn er bereit sei, gegen andere auszusagen“, erzählt seine Mutter. „Leuten, die er nicht kannte, sollte er Verbrechen anhängen.“ Archil lehnte ab.

Dafür wurde er selbst zum Kapitalverbrecher ernannt: Man klagte ihn an, er habe im Dezember 2005 nachts in einem Schulhof einem Polizisten das Ohr zerschossen. Zwar ergab sich vor Gericht, dass Archil zur Tatzeit bei einer Geburtstagsfeier war. Aber das Gericht ignorierte das Alibi, verurteilte Archil 2007 zu sieben Jahren Gefängnis.

Innere Sicherheit in Georgien schmeckt bitter: Anklagen drohen politisch unsoliden Kandidaten, aber auch Leuten, die offenbar Geld haben, um sich freizukaufen. Schwerverbrechen, deren Aufklärung klemmt, scheinen die Organe oft nach dem Prinzip Zufall zu lösen: Sie nehmen jemanden fest, wenn er zu Falschaussagen bereit ist, dient er als Belastungszeuge. Wenn nicht, landet er selbst auf der Anklagebank.

Willkür wird Methode. Weder die Sachwadses noch ihre Anwälte haben eine Erklärung, warum es gerade sie getroffen hat. Die Botschaft an die Gesellschaft lautet: Habt Angst!

Überfüllte Gefängnisse

Archil Sachwadses Biografie geht weiter, als habe Kafka sie geschrieben. Wenige Monate später wurde er wieder angeklagt: Er hätte bei dem Blutbad vor dem Sportpalast 2005 seine Freunde zusammengeschossen. Warum er sich dabei selbst vier Kugeln in die Beine jagte, kümmerte die Staatsanwaltschaft nicht. Sie beschuldigte ihn zudem, er habe mit derselben Pistole im Mai 2006 einen Polizisten erschossen. Wieder bot man Archil einen Deal an: Wenn er gestehe, bekomme er statt 30 nur 15 Jahre. Archil lehnte wieder ab. Er wurde im September 2008 zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Hauptzeugen der Anklagen war ein Drogensüchtiger, der erklärte, Archil habe ihm Verbrechen gebeichtet. „Es ist Praxis, dass die georgische Polizei Drogensüchtige benutzt“, erklärt der Anwalt Kwarazhelia. „Man zwingt sie zu belastenden Aussagen – im Tausch gegen Drogen.“

Das Oberste Gericht Georgiens und das Innenministerium ignorierten wochenlang unsere Anfragen zum Fall Sachwadse. Archil aber sitzt. In Ksani, einem Gefängnis bei Tiflis. Dort teilen sich 2176 Gefangene 1600 Plätze. Archil gebe sich nicht auf, sagt Elena. „Er habe noch 35 Jahre vor sich, sagt er, das sei die Amtszeiten von fünf Präsidenten. Einer werde ihn freilassen.“

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