EU zahlt 7,2 Milliarden Euro für Klimaschutz in armen Ländern
BRÜSSEL. Mit einem höheren Angebot an die Entwicklungsländer als ursprünglich erwartet versuchten Europas Staats- und Regierungschefs zur Halbzeit der UN-Klimakonferenz die Verhandlungen in Kopenhagen voranzubringen.
Gestern Vormittag gab es noch Zusagen über gut eine Milliarde mehr, als es noch am Donnerstagabend geheißen hatte. Als Soforthilfe zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes „sind die EU-Staaten bereit, 2,4 Milliarden Euro jährlich von 2010 bis 2012 beizutragen“. So lautete der Beschluss beim EU-Gipfel. Der amtierende schwedische EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt jubelte über das Ergebnis von insgesamt 7,2 Mrd. Euro, doch mehrere Staaten nannten auch Bedingungen. So will Großbritannien 1,7 Mrd. Euro zahlen, aber nur, wenn auch andere EU-Länder aufstocken.
Bundeskanzler Werner Faymann bezifferte Österreichs Beitrag mit 120 Millionen Euro, also pro Jahr 40 Millionen. Dafür werde neues Geld budgetiert, betonte er.
Wie viel jedes der 27 EU-Länder genau zahlen will, darüber gab es noch keine genauen Informationen. Den Löwenanteil werden neben Großbritannien Deutschland und Frankreich übernehmen. Hier ist die Rede von je 420 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2012. Schweden zahlt demnach jährlich 250 Millionen, Italien steuert 200 Millionen Euro bei. Von Spanien und den Niederlanden sollen je 100 Millionen Euro kommen. Die weiteren Summen: Belgien: 50 Millionen Euro, Finnland 30 Millionen Euro, Polen 19 Millionen und Luxemburg drei Millionen Euro jährlich.
„Symbolischer Beitrag“
Am Anfang des Gipfels hatte es noch geheißen, dass vier EU-Staaten von der Finanzierung dieses globalen Klimafonds ausgenommen werden sollen: Griechenland wegen der drastischen Schuldenentwicklung sowie Lettland, Rumänien und Ungarn, die auf Gelder des Internationalen Währungsfonds angewiesen sind. Zuletzt hieß es dann allerdings, dass auch diese Länder zumindest eine Art „symbolischen Beitrag“ leisten sollen.
Die EU geht in der Klimadiplomatie mit gutem Beispiel voran. Sie hat sich bereits verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, und ist bereit, auf minus 30 Prozent zu steigern, falls die USA, China und weitere Länder sich ähnlich anstrengen. Endgültig werden die Europäer ihre Karten erst Ende nächste Woche auf den Tisch legen, wenn 110 Staats- und Regierungschefs die letzte Runde der Verhandlungen in Kopenhagen einläuten.
wer kontrolliert die effektivität der verwendung? nur sog. klimahilfe zu leisten, ist wie mit der entwicklunshilfe. sie versickert, wahrscheinlich in nicht mehr vorhandenen gletscherspalten.