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Rumänien: Tausende demonstrieren gegen Regierung

BUKAREST. Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend in Rumänien auf die Straße gegangen, um gegen die von der Linkskoalition geplante Unterordnung der Justiz unter die Politik und die Verwässerung der Antikorruptionsgesetzgebung zu demonstrieren.

In der Hauptstadt Bukarest protestierten mehr als 12.000 Menschen zunächst vor dem Regierungs- und anschließend vor dem Parlamentssitz, wo die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und deren linksliberaler Koalitionspartner (ALDE) schon in den kommenden Wochen massive Änderungen in Bereich der Jurisdiktion und des Strafrechts per Eilverfahren durchboxen wollen.

Die Menschen riefen "Justiz, nicht Korruption", "Nieder mit der Regierung", "Nieder mit den Vorbestraften", "PSD, die rote Pest", "Wir sind kein Volk von Dieben" und "Wir machen dort weiter, wo wir im Winter aufgehört haben".

Auch in Timisoara, Sibiu, Cluj, Iasi, Galati, Constanta, Craiova, Brasov, Bacau, Baia Mare und weiteren Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut gegen die sich abzeichnende politische Unterordnung der Justiz Luft zu machen.

Ein jüngst von Justizminister Tudorel Toader verfahrenswidrig im Parlament eingebrachtes Maßnahmenpaket, das nach dem Willen des vorbestraften PSD-Chefs und Präsidenten des Unterhauses Liviu Dragnea "noch bis Jahresende" verabschiedet werden soll. Dieses sieht sowohl Änderungen des geltenden Strafrechts zwecks Lockerung der Antikorruptionsregelungen sowie der bei Korruptionsdelikten geltenden Strafen vor. Zudem sollen die Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen offenbar entweder der Exekutive oder der Legislative untergeordnet werden - womit die Gewaltenteilung in Rumänien de facto begraben wäre.

Staatspräsident Klaus Johannis hatte erst in den vergangenen Tagen das vom Justizminister regelwidrig im Parlament eingebrachte Reformpaket kritisiert und in einer Presseerklärung hervorgehoben, alle ihm zur Verfügung stehenden "Hebel und Prärogative" nutzen zu wollen, um Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Johannis stellte klar, von der während der Jänner-Februar-Proteste angedeuteten Möglichkeit der Einberufung einer Volksbefragung zum Thema der Korruptionsbekämpfung keineswegs abgesehen zu haben.

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Artikel nachrichen.at 05. November 2017 - 18:59 Uhr
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