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Österreich klagt gegen Staatshilfe für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point

Von OÖN, 09. Oktober 2014, 00:04 Uhr
Österreich klagt gegen Staatshilfe für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point
Die gestrige EU-Genehmigung für das britische Atomkraftwerk könnte auch die Ausbaupläne für das tschechische AKW Temelin wiederbeleben. Bild: Reuters

BRÜSSEL. Die mit Ende Oktober abtretende EU-Kommission fällte gestern eine umstrittene Entscheidung zugunsten der Atomkraft.

Die staatlichen Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point seien mit dem EU-Recht vereinbar, verlautbarte der zuständige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel.

Die Entscheidung fiel im Kollegium der Kommissare in einer Abstimmung, dagegen sprach sich unter anderem Österreichs Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) aus. Damit gibt die Kommission grünes Licht für die Realisierung des Milliardenprojekts im englischen Somerset. Ab 2023 soll das Kraftwerk Strom liefern und insgesamt sieben Prozent zum britischen Gesamtbedarf beitragen.

Österreich will das verhindern und bereitet eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: "Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren", sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Stützen wolle man sich bei der Klage auf ökologische und ökonomische Argumente. Höchst umstritten ist nämlich, ob die staatlichen Beihilfen tatsächlich mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind.

Hinkley Point ist das erste Atomkraftwerk, das in der EU seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 gebaut wird. Im Jahr 2023 soll das 43 Milliarden Euro teure britische Atomkraftwerk in Betrieb gehen, die erwartete Lebensdauer des Kraftwerks beträgt 60 Jahre.

Damit verbunden wären zudem milliardenschwere Staatshilfen durch die Regierung in London, da die Erzeugung von Atomstrom in der EU mittlerweile völlig unrentabel ist: Die Produktionskosten für Atomstrom in der EU betragen aktuell rund 100 Euro je Megawattstunde (MWh), der Strombörsepreis beträgt derzeit jedoch nur 38 Euro je MWh – Tendenz sinkend. Großbritannien garantiert dem französischen AKW-Betreiberkonzern Électricité de France (EDF) jedoch einen garantierten Abnahmepreis von umgerechnet 117 Euro je Megawattstunde für 35 Jahre – mit Inflationsausgleich.

Präzedenzfall verhindern

Österreich will mit der Klage nicht nur den Bau des AKW Hinkley Point verhindern, sondern auch die Schaffung eines Präzedenzfalls. In Oberösterreich gibt es vor allem Bedenken in Hinblick auf das benachbarte Tschechien. "Die Entscheidung kann einen Dammbruch zur Wiederbelebung längst auf Eis gelegter Atomprojekte bewirken. Dazu zählt auch Temelin 3 und 4", sagte Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne).


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12  Kommentare
12  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 09.10.2014 09:26

vor england - der zwilling amilands - als gegenleistung für den verbleib in der "gemeinschaft"...... traurig

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 09.10.2014 08:58

herbeiführen.
Lachend liegen sie an den Stränden der Welt und geniessen ihre Pension...

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 09.10.2014 08:26

In Deutschland werden derzeit intensiv Atommüllendlagerplätze gesucht. Eine Voraussetzung ist die Standfestigkeite von ca. 1.000.000 Jahren... de facto ist solch ein Ort nicht existent. Zumindest nicht ohne Zufluß von Wasser. Allein diese Suche verschlingt Millionen an Steuergeldern.
Und bereits bestehende Zwischenlager; z.B. Gorleben; kosten ca. 20 Millionen pro Jahr; Tendenz steigend da in Gorleben eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht dass das Grundwasser in die Grube kommt.

Und wer zahlt das!? Die Atomlobby? Nein, wir Normalsterblichen!

Atomenergie ist neben den gravierenden ökologischen Auswirkungen auf lange Sicht ein Geldverbrennungsmaschinerie!

Zumindest setzt Österreich ein Zeichen, wenn auch (vermutlich) ohne Wirkung. Die Industrielobby ist schon mächtig in der EU bei der Kommission "tätig" - darum wollen die jetzt auch heimlich das TIPP-Abkommen mit den Amis durchdrücken!

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principe (493 Kommentare)
am 09.10.2014 07:31

noch immer den Bau von Atomkraftwerken unterstützt, egal in welcher Form, ist ein Verbrecher! Dass man gegen Verbrechen den Zivilrechtsweg bestreiten muss, eine Novation, geschaffen durch die EU.

Der Euratomvertrag gehört sofort aufgekündigt, trotz jahrelanger Geldverschwendung für die Forschung wissen wir heute, dass die Technik zwar beherrschbar wäre, die Natureinflüsse aber nicht. Damit ist der Neubau solcher Kraftwerke obsolet!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.10.2014 01:34

Die EU Kommission bewilligt Subventionen in England für ein Atomkraftwerk. Die ROTSCHWARZE Regierung will klagen. Nun zur Frage, weshalb werden nicht die Zahlungen für den EURATOMVERTRAG auf der Stelle eingestellt? ÖSTERREICH, das heißt wir STEUERZAHLER müssen JÄHRLICH mehr als 40 MIO. € nach BRÜSSEL überweisen, nur für diesen Vertrag, die EU NETTOZAHLUNGEN kommen noch hinzu. Da wir uns mehrheitlich bei einer Volksabstimmung gegen ATOMSTROM entschieden haben, handelt diese REGIERUNG grob fahrlässig GEGEND uns und unsere Interessen. Ehrlichkeit sieht sicher anders aus.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 09.10.2014 06:48

Da unsere Politiker für ihre Taten keine Verantwortung übernehmen müssen, ist es ihnen Gleichgültig ob einige Millionen mehr oder weniger Staatsschulden entstehen. Ich habe keinen Einblick warum wir so viel an die EU bezahlen müssen, jedoch hat es bis niemand verständlich erklären können.

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punktgenau (479 Kommentare)
am 09.10.2014 07:20

Bei Euratom geht es auch um Forschung in Zusammenhang mit Sicherheitstechnik für Atomkraft (und leider gibt es ja auch Kraftwerke die bereits bestehen) also zB einheitliche Sicherheitsnormen oder darum, dass sichergestellt wird, dass ziviles Kernmaterial nicht für andere zB militärische Zwecke verwendet wird.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 09.10.2014 10:47

Ich habe hier schon festgestellt: Die Millionen, die für Euratom verbrannt werden, besser in Forschung für Speichermedien einsetzen. Ohne diese hat Wind und Sonnenstrom keinen echten Zukunftsnutzen.
Das wird wohl Siemens, Westinghouse, EdF etc. gar nicht schmecken.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 09.10.2014 12:19

ist längst gefunden, nämlich Wasserstoff. Andere Speichermedien wie Batterien werden immer das Problem haben, dass die Energiedichte eher gering ist und dass Rohstoffe benötigt werden, die nicht ausreichend vorhanden sind, wenn die ganze Menschheit sie brauchen würde. Wasserstoff hat eine extrem hohe Energiedichte und braucht für die benötigte Technik Rohstoffe, die ausreichend vorhanden sind. Die Technologie dahinter ist längst entwickelt, allerdings im Vergleich zu Erdöl zu teuer.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 09.10.2014 15:50

Elektrizität über den Umweg Wasserstoff zu speichern! Dass dies
(derzeit) noch zu teuer ist, sollte ein Grund mehr sein, die Forschung hier anzusetzen. In Bozen und Stuttgart fahren schon Testbusse mit Wasserstoff- geht doch! Atomstrom ist auch viel zu teuer - nur geht es unter, weil weder die erforderlichen Versicherungen noch die Endlangerung (ist die überhaupt sicher und sauber lösbar??) kalkuliert ist. Bei einem Stück Wurstpapier ist schon der ARA Beitrag inkludiert, dazu muss ich noch die Müllabfuhr zahlen, beim Atommüll belastet man Generationen unserer Nachkommen!

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 09.10.2014 12:10

des Budgets von Euroatom gehen in die Entwicklung der Kernfusion zur Energiegewinnung, ca. 20% in allgemeine Nuklearfosrchung, der Rest wird für Strahlenschutz und Kernspaltung ausgegeben.

Nachdem man bei uns wahrscheinlich mit Sonne, Wind, Wasser und Biomasse nie ausreichend Energie bereitstellen können wird, um den aktuellen Lebensstandard zu erhalten, ruhen doch die (geheimen) Hoffnungen auch der heimischen Politik auf ein Gelingen der kontrollierten Kernfusion zur Stromerzeugung.

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laechler (946 Kommentare)
am 09.10.2014 00:17

das kann dauern und dann erinnert sich ohnehin keiner mehr. Aber wieder einmal hat der Schwanz mit dem Hund zu wedeln versucht. L

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