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Nach Anschlag mit Lkw: Israel will IS-Anhänger ohne Anklage inhaftieren

Von OÖN, 10. Jänner 2017, 00:04 Uhr
Nach Anschlag mit Lkw: Israel will IS-Anhänger ohne Anklage inhaftieren
In Jerusalem sollen noch mehr Betonblöcke aufgestellt werden, um Anschläge mit Fahrzeugen zu verhindern Bild: APA/AFP/AHMAD GHARABLI

JERUSALEM. In Jerusalem werden die Sicherheitsmaßnahmen laut Premier Netanyahu massiv ausgebaut.

Nach dem Anschlag mit einem Lkw in Jerusalem mit vier Todesopfern will die israelische Regierung nun entschlossener gegen Palästinenser vorgehen, die sich mit der radikal-islamischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) identifizieren.

Bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde beschlossen, dass IS-Unterstützer künftig verstärkt in so genannte Administrativhaft ohne Anklage genommen werden. Diese erlaubt es, Häftlinge für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten ohne offizielle Anklage festzuhalten. Menschenrechtler haben diese Praxis stets scharf kritisiert.

Laut Netanyahu wurde der Attentäter von Jerusalem vom IS inspiriert. Ein Palästinenser hatte am Sonntag seinen Lastwagen gezielt in eine Gruppe von Soldaten gelenkt. Drei Frauen und ein Mann im Alter von 20 bis 22 Jahren wurden getötet, 17 weitere verletzt. Der 28-jährige Attentäter aus Ost-Jerusalem wurde erschossen. Es war der schwerste Anschlag seit Juni 2016, als zwei Palästinenser in einem Tel Aviver Freizeitpark vier Menschen erschossen hatten.

Parallelen zum Berlin-Anschlag

Die israelischen Sicherheitskräfte gingen bisher davon aus, dass es unter den Palästinensern kaum Unterstützung für den IS gibt. Netanyahu hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf angebliche Ähnlichkeiten zwischen den von Palästinensern verantworteten Anschlägen in Israel und dschihadistischen Attacken hingewiesen, wie sie vor allem in Frankreich und zuletzt auch auf einen Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche verübt wurden.

Netanyahu sagte dazu am Sonntag nach dem Anschlag in Jerusalem: "Wir wissen, dass sich die Attentate aneinanderreihen, von Frankreich bis Berlin und nun in Jerusalem, und es besteht die Möglichkeit, dass es zwischen ihnen eine Verbindung gibt."

Noch mehr Betonblöcke

Israels Premier Benjamin Netanyahu sagte gestern bei einem Besuch von Verletzten in einem Spital, dass das Land einer neuen Bedrohung ausgesetzt sei: "Wir sind mit einer neuen Art des Angriffs konfrontiert, der Attacke eines einzelnen Attentäters, der inspiriert wird und sich von einer Sekunde zur anderen entschließt, zuzuschlagen."

Der rechtsgerichtete Regierungschef sagte, zum Schutz vor weiteren Angriffen dieser Art sollten in Jerusalem und an anderen Orten noch mehr Betonblöcke aufgestellt werden. Geheimdienste arbeiteten außerdem intensiv daran, potenzielle Einzeltäter schon im Voraus zu identifizieren.

Haus des Täters wird abgerissen

Das israelische Sicherheitskabinett hat zudem beschlossen, das Haus des Attentäters im Viertel Jabel Mukabar in Ost-Jerusalem zu zerstören.

Darüber hinaus verständigte man sich darauf, den Leichnam des Attentäters nicht der Familie zu übergeben. Auch ein Antrag auf Familienzusammenführung mit Angehörigen im Gazastreifen solle nicht genehmigt werden, berichtete der Rundfunk gestern.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israel unterdessen mit weiteren Anschlägen gedroht: Es gebe keinen Zweifel daran, dass die aktuelle Gewaltwelle weitergehe, sagte das führende Hamas-Mitglied Mushir al-Masri gestern im Gazastreifen. Die Palästinenser würden weiter Attacken gegen Israel verüben, bis sie das Ziel der Befreiung erreicht hätten.

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