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NSA: Merkel warnt vor Zerwürfnis mit den USA

Von OÖN, 05. November 2013, 00:04 Uhr
NSA: Merkel warnt vor Zerwürfnis mit den USA
Angela Merkel warnt. Bild: EPA

BERLIN. In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

„Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.

Die deutsche Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. „Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.“ Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Seibert warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen solle, treffen letztlich aber der Bundestag und dessen Gremien. Sowohl bei Union wie SPD werden die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Grüne und Linke fordern für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwischen Deutschland und USA besteht ein Auslieferungsabkommen, sodass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, „dann sollten wir das schnell machen“. Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse aber eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Seibert verwies zugleich darauf, das Außen- und das Innenressort seien bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Snowden die Voraussetzung für Asyl nicht gegeben seien.

Ströbele berichtet

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele soll morgen dem Geheimdienste-Gremium des Bundestags über sein Treffen mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden berichten. Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wird auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 05.11.2013 07:36

dieses weib und teile ihrer regierung lässt sich von den obambas so was auf den kopf scheissen nein, mehr noch, sie leckt denen sogar den arsch aus....statt herrn snowden die staatsbürgerschaft anzubieten... grauslich, grauslich grauslich kann man da nur sagen..

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( Kommentare)
am 05.11.2013 07:45

angeblich "mächtigste frau" der welt endgültig aus der bürger-umlaufbahn geschossen ...
zumindest für die, die noch selbstständig denken und sachverhalte "unbeinflusst" beurteilen können!!!

banken-änschie ist ein totale nullnummer ... aber die hörigen medien machen sie zum star ...

grauslich, grauslich ... und armselig ohne ende!

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