Mexiko krempelt nach Studenten-Massaker Sicherheitsapparat um

Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala baut die mexikanische Regierung die Sicherheitsbehörden um. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen an. "Nach Iguala muss sich Mexiko ändern."

Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft und von besser ausgebildeten und bezahlten Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Schon kommende Woche wird die Gesetzesinitiative im Kongress eingebracht.

Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen und städtische Behörden auflösen, wenn diese vom organisierten Verbrecher infiltriert sind.

Außerdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. "Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich", sagte der Staatschef in einer Sicherheitsstrategie-Grundsatzrede.

Strafen werden verschärft

Gegen die Korruption will der mexikanische Präsident ebenfalls vorgehen: Ein Anti-Korruptionsgesetz, das bereits im Kongress ist, wolle er beschleunigen und verschärfte Strafen gegen Unternehmer einführen, die in Korruption verwickelt sind.

Der mutmaßliche Mord an den Jugendlichen Ende September im Bundesstaat Guerrero hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko geworfen. Die 43 Lehramtsstudenten einer linken Hochschule waren von der Polizei verschleppt und der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" übergeben worden.

Bandenmitglieder räumten den Mord an den Studenten inzwischen ein. Sie wollen die Jugendlichen nach deren Ermordung verbrannt und die Überreste vergraben haben. Der Bürgermeister der Stadt Iguala und seine Frau sollen für die unfassbare Tat verantwortlich zeichnen.

Um die sozialen Ursachen der grassierenden Gewalt zu bekämpfen, will der Präsident jetzt auch einen Entwicklungsplan für die verarmten Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas im Süden des Landes vorlegen. In drei Sonderwirtschaftszonen sollen das Ausbildungswesen und die Landwirtschaft unterstützt werden.