Kompromiss bei umstrittener Pkw-Maut?
BERLIN. Die deutsche Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Einnahmen würden so ausschließlich dem Bund zufallen, Länder würden leer ausgehen.
Im seit Monaten schwelenden Streit um die deutsche Pkw-Maut ab dem Jahr 2016 zeichnet sich nun ein Kompromiss ab: Die Abgabe soll nicht wie ursprünglich geplant auf allen Straßen, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingehoben werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag".
Damit sollen einerseits die großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beruhigt werden, die um den kleinen Grenzverkehr mit Nachbarstaaten fürchten. Denn dieser fließt in erster Linie über Kreis- und Landstraßen. Andererseits gäbe es durch die Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen keinen Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen, da diese komplett dem Bund zustünden.
Seehofer: "Bin sehr zufrieden"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Idee die Maut für Ausländer ist, betonte gestern, dass der Streit beendet sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er hätten miteinander gesprochen. "Mit dem Ergebnis, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Gesetzesentwurf für die Maut für Ausländer Ende Oktober vorlegt. Der Entwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, berücksichtigen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden." Seehofer hatte Schäuble zuletzt "Sabotage" vorgeworfen, da dieser die Sinnhaftigkeit von Dobrindts Mautpläne öffentlich angezweifelt hatte.
Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der CSU, das Dobrindt als Bundesminister in Berlin umsetzen soll.
Seine höchst umstrittenen Pläne sahen bisher eine Pkw-Vignette um 88 Euro für alle Straßen vor. Dies löste aber selbst bei Politikern von CDU und CSU Unmut aus – es werden Nachteile für Handel und Tourismus in Grenzregionen befürchtet.
Unklar ist zudem noch immer, ob eine alleinige Belastung von Ausländern EU-konform ist. Deutsche Fahrzeughalter sollen ja über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass unterm Strich niemand mehr zahlt. Aus Österreich, den Niederlanden und auch Luxemburg gibt es daher heftige Kritik an den deutschen Mautplänen.
... schon seit vielen Jahren muss der in Deutschland lebende Bürger den Wahnsinn der gewählten Volksvertrer tagtäglich über sich ergehen lassen.
Auf die neue politische Partei AfD, die nach den jüngsten Wahlen in Deutschland "angekommen" ist und die bundesweit nach Umfragen nun 10% erhalten würde und den Regierenden größte Angst vor Machtverlust bereitet, warten viele Demokraten. Die Altparteien gehören weg, da sie nicht mehr zeitgemäß sind!
Eine Frechheit, für diese vielen "Trümmerautobahnen" noch Sonderopfer abzu-verlangen, die dann oft noch zweckentfremdet werden.
Erst Sanierung, dann evtl. Kasse über höhere Spritpreise. Geringer Verwaltungsaufwand und ... wer viel fährt, zahlt. Was spricht dagegen?
Der deutsche Wahnsinn ist halt der tagtägliche Begleiter!
ich könnte mir vorstellen dass bei allen kostenpflichtigen
Straßen der Seitenstreifen künftig in pink gestrichen wird
hahaha
ob es eine Bundesstraße ist oder nicht? Die deutschen Bundesstraßen sind oft sehr spärlich mit kleinen gelben Schildchen als solche ausgewiesen.
Ich würde als Kompromiss vorschlagen, nur die Bundesstraßen mit den ungeraden Nummern zu bemauten. Das wäre wirklich intelligent.