"Jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei umdrehen"
Berlin: Ein U-Ausschuss soll klären, welche Fehler die Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri machten und warum
Eine Ungereimtheit folgt auf die nächste – nun sollen eine "Task Force" und ein Untersuchungsausschuss weitere Aufklärung bringen. Im Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, steht das Berliner Landeskriminalamt in keinem guten Licht. Skandale und Fehler hat bereits der Sonderermittler Bruno Jost öffentlich gemacht. Die Berliner Stadtregierung aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen einigte sich nun am Montag darauf, einen weiteren Schritt zu setzten. Nun soll geklärt werden, wie es zu diesen Fehlern kam.
Am 19. Dezember fuhr der Tunesier Amri mit einem gestohlenen LKW in einen Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden verletzt.
Möglicherweise hätte Amri das Attentat kurz vor Weihnachten gar nicht ausführen können, hätten die Berliner Beamten eingegriffen. Denn wie erst seit wenigen Tagen bekannt ist, wurde Amri im November vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln gewerblich und bandenmäßig zu handeln. Auf der Grundlage dieses Straftatbestands "wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Warum es dazu nicht kam, ist unklar.
Zudem wusste man bis vor kurzem gar nichts von diesem Dokument mit dem brisanten Inhalt. Offenbar waren die Einträge nachträglich geändert worden – von wem und warum ist unklar. Im geänderten Dokument wird Amri als "kleiner Fisch" dargestellt. Das ursprüngliche Dokument war offensichtlich erst gar nicht weitergeleitet worden. Das im Jänner geänderte Dokument wurde dagegen auf 1. November rückdatiert.
Seit Mitte April arbeitet Sonderermittler Bruno Jost daran, all die Ungereimtheiten ans Tageslicht zu bringen. Seine "gute Arbeit" habe "sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt" heißt es in einer Presseaussendung der Stadtregierung. Die bisherigen Erkenntnisse würden auch "strukturelle Fragen des Landeskriminalamts und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur aufwerfen – auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern".
Ab dem dritten Juli soll sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dieser offenen Fragen annehmen. Eine "Task Force" soll sich um die Aktenmanipulation kümmern. "Jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei" würden 14 Beamte nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) in der Sondersitzung am Montag.
Anwalt fordert 100 Millionen Euro
Unterdessen hat der Anwalt von Opfern 100 Millionen Euro Entschädigung gefordert. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er bezieht sich unter anderem auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Parlaments. Falls Staatsdiener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amtshaftungsanspruch, heißt es dem Bericht zufolge darin.
Man kann nur hoffen, dass aus den Fehlern, nach denen so verzweifelt gesucht wird, aus gelernt wird.
Wenig Trost für die Hinterbliebenen.
Merkels Imperativ "wir schaffen das!"
Der Fehler der Sicherheitsbehörden war wohl, der politisch gewünschten Linie der Verharmlosung des ganzen Flüchtlingstheaters zu entsprechen.
Und von keinem der oberen Ebenen, bei Merkel angefangen, wird eine Weisung existieren, gegen Amris und Konsorten nicht entsprechend vorzugehen.
Das Versagen wird erst bei jenen Staatsdienern nachweisbar sein, die an der Front arbeiten.
Maximal wird ein Polizeichef suspendiert und durch einen neuen wllfährigen ersetzt.
Merkels Beliebheit ist wieder im Steigen
Die Deutschen werden sie wieder wählen.
Die Bürger und Sicherheitsbehörden Deutschlands und der D(e)u werden weiter gefährlich leben.
Ein kleiner Trost: Schulz wäre um nichts besser.
PS
Ergebnisse und Konsequenzen der Untersuchungen des Behördenversagens im Brunnenmarkt-Eisenstangenmord müssen längst vorliegen, Herr Vizekanzler und BMJ und liebe OÖN!
Wann darf der Bürger daran teilhaben.