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In der Flüchtlingskrise fehlen der UNO zehn Milliarden Dollar

NEW YORK. Niemand kann genau sagen, wie viele Menschen zurzeit weltweit auf der Flucht sind. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet für das kommende Jahr einen globalen Flüchtlingsstrom von mehr als 60 Millionen Menschen.

In der globalen Flüchtlingskrise fehlen der UNO zehn Milliarden Dollar

Um den Flüchtlingen helfen zu können, fehlen der UNO Milliarden. Bild: APA

So viel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Guterres’ Kollege bei den Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, der dort die humanitäre Hilfe koordiniert, fasst den Kreis weiter und spricht von 86,5 Millionen Menschen, die dringend die Hilfe der Völkergemeinschaft benötigen. Einig sind sich die UNO-Experten bei der Mindestgrößenordnung an Haushaltsmitteln für den Umgang mit der Flüchtlingskrise: 20 Milliarden US-Dollar. Bisher liegen der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR Zusagen über nicht einmal die Hälfte der prognostizierten Mittel zu. Damit fehlen zu Jahresbeginn 2016 zehn Milliarden Dollar im Haushalt.

Das ist die Realität einer Organisation, die vor 70 Jahren mit dem hehren Ziel gegründet worden war, "künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Diese Vision wird heute von 193 Mitgliedstaaten geteilt; formell jedenfalls. In der Praxis fehlt es oft genug an konkreten Taten.

In seiner Pressekonferenz zum Jahresende bemühte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon deshalb einmal mehr, an die Verantwortung der Regierungen zu appellieren. 2016 müsse die Welt zusammenkommen angesichts des "epischen Stroms" an Flüchtlingen, um zu einer "neuen globalen Übereinkunft bei Bewegungen von Menschen" zu gelangen. US-Präsident Barack Obama steht dem Appell der UNO als Vertreter der mit Abstand größten Gebernation positiv gegenüber. Allerdings sind ihm durch den republikanisch kontrollierten Kongress die Hände gebunden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen oder Finanzierungszusagen zu machen. Obama versucht deshalb analog zu seiner Strategie beim Weltklimagipfel in Paris über die Bande zu spielen – mit internationalen Vereinbarungen daheim Druck auszuüben.

Globaler Flüchtlingsgipfel

Seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, ergriff deshalb die Initiative für einen globalen Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung im Herbst 2016. Dieser soll gleichzeitig als Geberkonferenz fungieren, um die Zehn-Milliarden-Dollar-Finanzierungslücke zu schließen. Im Fokus wird dabei die Situation in Syrien sein. Nach UN-Angaben benötigen rund 13,5 Millionen Menschen Hilfe, die nicht in ihrer Heimat bleiben konnten. Das entspricht etwa der Hälfte der einstigen Bevölkerung des Landes.

Zum Ende des laufenden Jahres gab es erstmals Anlass zur Hoffnung, dass die UNO ihre Selbstblockade durch die Veto-Mächte im Sicherheitsrat überwinden könnte. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats vor Weihnachten auf eine Syrien-Resolution, die den Weg zu Friedensgesprächen und einem Waffenstillstand ebnen könnte.

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Artikel Thomas J. Spang 28. Dezember 2015 - 00:04 Uhr
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