EU will Flüchtlingsverweigerer klagen
BRÜSSEL. EU-Staaten, die sich bisher nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligt haben, drohen Vertragsverletzungsverfahren.
Viele Länder seien sehr aktiv, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag. Einige wenige zeigten dagegen weiterhin keine Solidarität.
"Daher appelliere ich an Polen und Ungarn, die bisher keine einzige Person übernommen haben und fordere sie auf, sofort damit zu beginnen", so der Kommissar. Bei Österreich, das bis Februar von dem Programm ausgenommen war, begrüßte er die Ankündigung, mit dem Umsiedlungsprogramm aus Italien anzufangen.
Sollten die Länder, die bisher niemand genommen haben, nicht umgehend ihren Verpflichtungen nachkommen, werde die EU-Kommission beim nächsten Bericht im Juni nicht zögern, ihre Kompetenz einzusetzen und Vertragsverletzungsverfahren zu starten. Seit einem Jahr warte man jetzt auf die Antwort dieser Länder. "Das ist sozusagen eine Deadline", betonte Avramopoulos.
Insgesamt wurden bisher 18.400 Personen – von rund 98.000 – aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt. Mit dem nötigen politischen Willen sei es möglich alle Flüchtlinge, wie im Herbst 2015 vereinbart, bis September 2017 umzuverteilen, denn auch darüber hinaus erlösche die entsprechende rechtliche Verpflichtung nicht. Dazu müssten aber die Anstrengungen erhöht werden, nicht zuletzt bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen.
Verbesserungspotenzial
Verbesserungspotenzial sieht die Kommission auch bei anderen Mitgliedsstaaten, darunter etwa Bulgarien, das unerfüllbare Bedingungen bei der Auswahl der Flüchtlinge stellt oder Irland und Estland, die mit Italien über prozedurale Fragen streiten. Italien wiederum sollte rascher die Neuankömmlinge identifizieren und registrieren. In Griechenland warten derzeit 12.400 Personen auf Umsiedlung, 2500 in Italien, sowie 1100 Eriträer, die aber erst registriert werden müssten. (graf)
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