EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut
BRÜSSEL.Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.
In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.
Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Mautist ein zentrales Projekt der CSU in der deutschen Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen.
Man darf auf das Urteil gespannt sein. Sollte es sich herausstellen, das das rechtmässig ist, was die Deutschen machen (wollen), dann bitte gleich das selbe in Österreich. Und bei etwaigen Studiengebühren - besonders bei Medizin- liesse sich dann vielleicht eine ähnliche Konstruktion finden. Obwohl, da könnte man ja jetzt schon was machen, wenn man nur ein bisschen kreativ ist.
@SRV, lester, pepone und andere LIVÖ. die maut wird auch von den deutschen kassiert. wie sie das mit der kfz-steuer dann handhaben und rück erstatten ist staatssache. wieviele vingnetten werden bei uns verschenkt von versicherungen etc. ist im prinzip nix anderes.
Anstelle Maut zu verlangen, sollten sie den Sprudel für´s Fliegen versteuern.
EU weit natürlich.
Manchmal kommt mir vor die Bayern wollen sich von übrigen Germany komplett abkoppeln ...Söder und Co sorgen dafür !
War doch schon am Anfang klar, daß diese Maut nicht durchgehen wird. Aber Dobrindt wollte wahrscheinlich nur sein Ego befriedigen. Alles was sich die Deutschen einbilden kann man auch nicht durchgehen lassen.
http://autorevue.at/autowelt/concept-car-renault-trezor-auf-dem-autosalon-paris-2016/21
mit so einer GEILE Karre durch die Maut macht doch Spaß oda ?
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mit so einer GEILE Karre durch die Maut macht Spass ! oda ?
https://goo.gl/images/rujF19
so eine macht mehr Spaß !!
TheJoker
ja richtig .
Der Wirt vom Restaurant Mondigo hat sowas ähnliches ..
Auf DMAX gibt eine Sendung aus USA wo alte GEILE Karren umgebaut werden . foit ma ned grod ein wia des hoast...
ich bin mit so einen Teil schon selbst gefahren, 400 PS ... voll genial !!
Brumm, brumm, brumm - "hirnaussetz"
Dobrindt, Herrman und Seehofer werden wie die Rumpelstilzchen hüpfen. Man kann dafür oder dagegen sein, aber man sieht dass in der EU mit gleichen Maß gemessen wird, und Deutschland keine Ausnahme darstellt.
Endlich wieder einmal
+
an diesen beispiel sieht man welche deppen in brüssel sitzen. in jeden europ. land gibts ausländische und einheimische autofahrer.
überall wird maut verlangt, warum nicht auch in deutschland.
Der Depp bist offenbar du, die EU-Kommission hat genau deswegen Deutschland verklagt um einen Diskriminierung der ausländischen PKW zu verhindern.
Wieder einmal schön, wie sich einschlägige Rechtspopulismusopfer selber entlarven: Sie sind nicht einmal fähig, den Artikel, zu dem sie posten, sinnerfassend zu lesen...
@SRV
Dafür haben wir ja Dich im Forum, daß Du Deine verhaßten Rechten beleidigen kannst. Armseliges Würstchen.
Ich habe im Posting von SRV nicht ein einziges beleidigendes Wort gelesen. Das war eine simple Tatsachenfeststellung.
Aber nirgends wird den inländischen Autofahrern die Maut zurückerstattet.
Vielleicht das Cabrio zumachen damit das Hirn nicht austrocknet.
welch Überraschung....