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China kündigt neue Gesetze für mehr Umweltschutz an
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PEKING. China will mit strengeren Gesetzen die massive Umweltverschmutzung in dem Land eindämmen.
"Ein neues Gesetz ist nicht genug", sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking. Vor Beginn der jährlichen Sitzung des Volkskongresses am Donnerstag kündigte sie neue Gesetze zum Schutz der Gewässer und des Bodens an.
Nach dreijähriger Beratung war vergangenes Jahr erstmals seit 1989 das Umweltschutzgesetz verschärft worden. Statt einmaliger Strafen dürfen Behörden Unternehmen künftig für jeden Tag Zahlungen aufbrummen, den sie gegen die Umweltvorgaben verstoßen. Das Gesetz ist seit Jänner in Kraft. "In den kommenden Tagen wird es auch darum gehen, wie wir das Gesetz effektiv umsetzen können", kündigte Fu Ying an.
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