285.000 Autofahrer zu Unrecht bestraft
KÖLN. Trotz eines fehlenden Verkehrsschildes wurden auf der A3 in Köln rund 285.000 Autofahrer "geblitzt" und zur Kasse gebeten.
Nachdem bereits im Oktober des Vorjahres ein "Blitzer"-Opfer das Ordnungsamt auf den Fehler aufmerksam gemacht hatte, machte jetzt der Kölner Rat den Weg frei für ein freiwilliges Ausgleichsprogramm für die Betroffenen.
Demnach sollen sich die Opfer via Online-Formular auf der städtischen Homepage melden. Danach soll eine Entschädigung erfolgen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung benötigt die Stadt dafür neben den Kontodaten von den Betroffenen auch das Kassenzeichen des Verwarn- oder Bußgeldbescheides sowie die Angabe "A3 Blitzer Heumar". Der Antrag auf Rückerstattung der Strafe kann bis 30. Juni gestellt werden. Von einer "Gerechtigkeitslücke" sprach Ordnungsamts-Chef Stephan Keller in Bezug auf die Opfer, die nur per Gnadengesuch das Löschen von Fahrverbot und Strafpunkten in ihrer Kartei betreiben können.
Rückerstattung nur auf Antrag
Die SPD kritisierte laut "Bild" das Vorgehen von Stadt und Bezirksregierung. Deren Fraktionschef Martin Börschel forderte, dass die Bußgelder den Betroffenen ohne Antrag erstattet werden – per Verrechnungsscheck. Ansonsten werde die Stadt doch von einem Teil der 11,7 Millionen Euro Einnahmen profitieren, weil sich nicht alle Betroffenen melden würden. Der Vorschlag fand keine Mehrheit im Rat.
zuerst hat ja die Stadt eine Rückzahlung generell abgelehnt. Erst nach Berichten in Auto Bild, etc. machen sie eine halbherzige Kehrtwende.
Eine Rücküberweisung auf die Bankkonten aller Strafen könnte sicher gemacht werden aber dann sind die mehr als 11 Mio €, die sicher bereits irgendwo anders ausgegeben oder verplant sind, komplett weg.