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Nutzerdaten: Deutsches Kartellamt ermittelt gegen Facebook

BERLIN. Das US-Unternehmen könnte seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen.

Nutzerdaten: Deutsches Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Datenschutz: Geprüft wird, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind. Bild: APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND

Das deutsche Bundeskartellamt hat gegen Facebook ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmacht-Missbrauch eröffnet. Das soziale Netzwerk könnte in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wie die Behörde in Bonn diese Woche mitteilte.

Sie prüft demnach, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind. Die Nutzer von Facebook können laut dem deutschen Kartellamt nur schwer nachvollziehen, welchen Umfang ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung ihrer Daten hat. Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise – insbesondere nach deutschem Datenschutzrecht. Bei einem Zusammenhang mit der Marktbeherrschung könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein.

Das Verfahren richtet sich gegen den Konzern Facebook in den USA, gegen die irische Tochter des Unternehmens sowie gegen Facebook Germany in Hamburg, wie das Kartellamt mitteilte. Es gebe "Anhaltspunkte", wonach Facebook auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend sei.

Auch ein Thema in Österreich

Marktbeherrschende Unternehmen unterlägen besonderen Pflichten, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Dazu gehöre es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine "herausragende Bedeutung". Deshalb müsse unter dem Gesichtspunkt des Marktmacht-Missbrauchs untersucht werden, ob die Nutzer über Art und Umfang der Erhebung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden. Facebook hält sich nach eigener Einschätzung an die Gesetze: "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen, und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Welche Auswirkungen die Ermittlungen möglicherweise auch auf Österreich haben, ist noch nicht klar. Jedenfalls versuchen sich auch hierzulande die Nutzer selbst gegen das Verwenden von persönlichen Daten durch Facebook zu wehren und veröffentlichen auf ihren eigenen Facebookprofilen Posts, wonach die Urheberrechte bei ihnen lägen und von Facebook nicht an Dritte weitergegeben werden dürften.

Trend zu Monopolisierung

Das Bundeskartellamt fordert gleichzeitig bessere Gesetze für mehr Wettbewerb im Internet – es gebe einen zu starken Trend zur Monopolisierung. Dazu könnten klarere gesetzliche Regelungen beitragen. "Wir stoßen mit unseren Online-Verfahren immer wieder in rechtlich unsicheres Gebiet vor", sagte Präsident Mundt. Als Beispiel nannte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Schwierigkeiten, Fusionen von Internetdiensten angemessen zu beurteilen – weil der Umsatz ausschlaggebend sei.

Mundt verwies auf Facebooks 19 Milliarden Dollar schwere Übernahme von WhatsApp. "Der Fall wäre trotz dieses außerordentlichen Preises um ein Haar nicht von den Wettbewerbsbehörden kontrolliert worden, da die Umsätze von WhatsApp sehr gering waren", sagte Mundt. Das deutsche Kartellamt überprüft derzeit auch die Geschäftspraktiken von Apple und Amazon im Hörbuchmarkt.

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Artikel OÖN 05. März 2016 - 05:53 Uhr
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