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Etappensieg für Facebook-Kläger Schrems
LUXEMBURG. Der österreichische Facebook-Kläger Maximillian Schrems hat einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.
Der EuGH-Generalanwalt erklärte am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommission zum "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA über ein angemessenes Datenschutzniveau für ungültig. Schrems hatte in dem Rechtsstreit (C-362/14) gegen die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA geklagt.
Nach Ansicht des Generalanwaltes hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen.
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Hochachtung und Gratulation für Schrems.
Nachdenklich stimmt mich die Entscheidung des EuGH dennoch, denn sie beinhaltet, daß die EU-Kommission gar keine Befugnis dazu hatte!!
Man beschließt etwas wozu man gar nicht ermächtigt ist. Wer haftet für die rechtlichen Folgen?
Was ist mit BIC/Swift, das muss man ja analog zur Facebook Entscheidung sehen!
ich schließe mich der Meinung der Vorposter an ...denn mich imponiert dieser Mensch schon seit Anfang seiner Arbeit !
sehr gut - und weiter so !
man muss sich nicht alles im leben gefallen lassen, und darf auch "alteingesessene rechte" hinterfragen.
auch dem kirchenglocken-kläger auf diesem wege, viel glück mitsamt erfolgreicher berufung.
conclusio: es lassen sich ohnehin zuviele auf den kopf gacken --> und sagen dazu auch noch "DANKE"...
Diese Meinung kann ich nur unterstützen!
Es ist traurig, dass die EU einerseits nicht funktionieren wird/kann, weil es zu viele unterschiedliche Interessen gibt, andrerseits lassen sich die meisten europäischen Staaten von den USA massiv einschüchtern. Und was noch ärger ist, die meisten "Abkommen" zwischen EU und USA sind extrem einseitig.
Ich habe volle Hochachtung für Hrn. Schrems, der sich von den US-Shitkickers bis jetzt nicht hat unterkriegen lassen (ich nehme an, dass er sicher schon die eine oder andere Morddrohung von den US-Verfassungsschützern erhalten hat).
Datenschutz ist im Interesse aller, der Architekt aber kein Rebell sondern nur ein - seltsamer ? - Egoist. Ich habe mir den Glockenprozess angesehen, die Richterin hat völlig richtig entschieden.