Zahlreiche ACTA-Proteste in Österreich
WIEN. In mehreren österreichischen Städten ist am Samstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert worden. In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen.
Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Der Protestzug zog zu Mittag vom Stephansplatz zum Parlament. Dort sprachen unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin), die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller (Grüne), der grüne Bundesrat Marco Schreuder, sowie Christian Marin von der österreichischen Piratenpartei. Die Redner erklärten, dass das umstrittene Abkommen zwischen den EU-Staaten und den USA noch keine beschlossene Sache sei und sich noch verhindern lasse.
"Diese Demonstrationen sind ein berechtigtes Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen eine Politik der Vergangenheit. Gegen eine Politik die in Hinterzimmern ein antiquiertes Urheberrecht verteidigt und den freien Zugang zum Internet bedroht. Gegen eine Politik, die bei modernen Themen wie Netzpolitik überfordert ist und sich daher von der Content-Industrie zu leicht über den Tisch ziehen lässt", sagte Ehrenhauser.
Diese Demonstrationen "sind aber auch der Wunsch nach demokratischen und transparenten Entscheidungsprozessen, nach freien Zugang zu Informationen und nach einem modernen Urheberrecht, das die Interessen der Allgemeinheit und Künstler ausreichend berücksichtigt" so Ehrenhauser abschließend.
Auch in Graz hat am Samstag wie in anderen österreichischen und europäischen Städten eine Demonstration gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) stattgefunden. An der Kundgebung, die bei starkem Schneefall stattfand, beteiligten sich laut Polizei rund 1.000 Personen.
Die Gegner gegen das geplante Gesetz gegen Copyrightverletzungen und Produktpiraterie befürchten, dass dadurch auch die gesamte Nutzung von Informationen eingeschränkt werden könnte. Unterstützt wurde die Grazer Aktion auch vom Kulturverein ESC: "Diese Veränderungen werden sich auch auf alle kulturellen Äußerungen und damit auch auf die künstlerische Produktion auswirken", so Reni Hofmüller vom ESC Kunstlabor.
Die Grazer Grünen verlangen ebenfalls, das ATCA-Abkommen zu stoppen. "Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an dem nur eine Seite, nämlich die Content-Industrie, mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert", erklärte Grüne-Klubobfrau Christine Jahn.
Auch in der Tiroler Landeshauptstadt ist am Samstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert worden. Laut Polizeiangaben nahmen an dem Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt unter dem Motto "Act against ACTA" rund 800 Personen teil. Die Abschlusskundgebung fand am Landhausplatz statt. Laut Exekutive kam es dabei vorerst zu keinen Zwischenfällen.
Schon vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen gegen den Burschbundball in Linz, fand eine weitere Kundgebung in der Linzer Innenstadt statt. Rund 400 Teilnehmer protestierten gegen das umstrittene Abkommen, teilte die Sicherheitsdirektion der APA mit. Bei der angemeldeten Demonstration, deren Teilnehmer vom Volksgarten zum Hauptplatz marschierten, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Gegen 15.00 Uhr habe sich die Kundgebung wieder aufgelöst, so die Polizei.
Dem Aufruf der "Stopp ACTA"-Bewegung zu Protesten gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen sind am Samstag Nachmittag rund 1.000 vorwiegend junge Menschen in der Stadt Salzburg gefolgt. Von 14.30 bis 15.00 Uhr versammelten sie sich bei minus zehn Grad Außentemperatur zu einer friedlichen Demonstration vor dem Festspielhaus. Danach marschierten die Teilnehmer zum Südtirolerplatz, wo vor dem Hauptbahnhof eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde.
Auf kleinen Transparenten stand "Ad Acta" und "Stopp ACTA". Laut Polizei haben sich rund 1.000 Personen an der Demonstration beteiligt, die bis 17.00 Uhr anberaumt war. Einige Aktivisten trugen Guy Fawkes-Masken, solche Masken wurden auch schon von Anhängern des Internetkollektivs "Anonymous" und der Occupy Wall Street-Bewegung bei Protestaktionen verwendet. Sie gelten als gemeinsames Zeichen des losen Netzwerkes.
"ACTA ebnet den Weg zur totalen Überwachung. Ich halte unsere Freiheitsrechte für wichtiger als die Interessen der Film- und Musikindustrie", sagte Tarik Mete, Landesvorsitzender der Jungen SozialdemokratInnen (JUSOS) Salzburg. Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA drohe den Internetnutzern bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Sperrung ihres Internetzugangs. "Diese Maßnahmen führen zu einer totalen Überwachung des Internets und bedrohen das moderne Web 2.0, wie wir es kennen und täglich nutzen", sagte Mete.
Auch der Österreichische Journalisten Club protestierte in einer Aussendung gegen ACTA. Weder die Interessen der User, noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen, hieß es.
Am Samstag fanden europaweit Proteste gegen ACTA statt. Österreich hat das umstrittene Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei zögern jedoch bisher bei der Unterschrift.
Der Organisator der Linzer Anti-ACTA-Demo meinte auf die Frage, weshalb denn nur sehr junge Leute zur Demo gingen; dass die Generation 50+ wohl keine Musikstücke, Videos und Filme downloade - und damit keine Berührungspunkte habe!
Es geht also sehr wohl in erster (oder alleinige) Linie darum, weiterhin ungehindert geistiges Eigentum anderer stehlen zu können! Die Tragik dabei ist das völlige Fehlen jedes Unrechtbewußtseins.
... Darf ich mal fragen, bei wem du deine Brötchen verdienst?
Wenn du ein Gesetz dass meine Bürgerrechte einschränkt so vehement verteidigst, kann es nur daran liegen "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe"
liegst auch hier am Holzweg; wie auch in deiner Agitation.
Und zwar ohne Guy Fawkes Maske (Immer noch nicht eingetroffen).
Was macht man mit Volksverrätern? Man wählt sie nicht mehr!!!
gar nix ändert, warum gab es dann GEHEIME verhandlungen und mehr oder weniger geheime unterschriften?
wenn sich also gar NIX ändert, WOZU brauchen wir das dann?
wer da nicht zumindest hellhörig wird, darf sich auch die welt als ganzes schön denken!
Die Gitter wachsen...
du wirst mir doch nicht erzählen wollen, dass du bei sämtlichen sonstigen weltweit stattfindenden Verhandlungen zu jeder Zeit über die Sachstände informiert bist? Na eben - viel warme Luft um nix!
frage : wer kennt sich genau in dieser sache aus ?
es ist eine unklare und zwilistige situation meine meinung nach
einerseits bin ich dafür dass nicht jeder originale raubkopien runterladet soll und darf...
anderseits dass internet nicht zensuriert wird ...
sollte ich einen artikel in einer e-mail weiter zitieren mache ich mich nach ACTA strafbar ...kann doch nicht sein oder ?
der link von kleinerdrache erklärt alles ...
ist oder nicht, weil es sich ziemlich an die geltenden Bestimmungen der EU, der Patentämter und der int. Handelsrechte anhält. Durch die internationale rechtliche Abstimmung ändert sich für uns im Prinzip kaum etwas.
ACTA ermöglicht einfach nur besser, offensichtlich nicht erlaubte Handlungen zu verhindern, und natürlich auch abzustrafen. Die aktuelle Situation ist ein Witz.
es gibt hier also auch noch jemanden, der die Fakten korrekt auf den Tisch legt!
Wenn es denn "nur" so wäre, hätte ich nicht mal etwas dagegen.
ACTA geht aber viel zu weit in der Formulierung.
Bürger und Internetnutzer werden unter "Generalverdacht" gestellt. ISP´s werden zum Spitzeldienst verurteilt oder riskieren bei Fehlverhalten von Einzelnen wirtschaftlichen Schaden.
DAS kann es einfach nicht sein, in einem Rechtsstaat!
Genausowenig wie ACTA das eigentliche Problem (Produktpiraterie) lösen kann.
Genausowenig ist VDS geeignet um Terroristen aufzuhalten.
http://www.stopp-acta.info/deutsch/fakten/fakten/fakten.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22690996-acta-bedroht-zugang-zu-medikamenten-007.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
nicht alles, genau genommen fast nichts (mehr), was uns als gut und wichtig "verkauft" wird, ist es auch tatsächlich ... für UNS?!
aber wer sich zu 100% bevormunden und überwachen lassen will, bitte ...
Im ersten Link wird davon gesprochen, dass bereits geringe Vergehen durch Acta kriminalisiert werden sollen. Ja, ich bin dafür, dass auch vermeintlich geringe Vergehen wie Datenklau (Videos und MP3s runterladen, Bilder einfach verwenden, ohne den Eigentümer zu fragen) geahndet wird. Aber leider ist diese Art von Diebstahl im Verständnis der meisten Internetnutzer kein Vergehen, daher ist ACTA böse und gemein.
Und wenn im selben Artikel davon gesprochen wird, dass die Bestimmungen von ACTA nicht genau ausgelegt werden können, da die Unterlagen dazu nicht für die Allgemeinheit bekannt gemacht wurden, dann aber im ganzen Artikel alles nur schlecht ausgelegt wird, dann steht das für mich in einem Mißverhältnis und ist für mich nur Panikmache. Wenn es verbindlich in Kraft tritt, werden wohl die Verhandlungsdokumente genauso veröffentlicht werden, damit ACTA so ausgelegt wird, wie es geplant ist, passiert so bei eigentlich allen Gesetzen.
wir müssen damit rechnen dass wenn staaten die ACTA genehmigung unterschreiben WIR in zukunft NICHTS mehr im internet ohne einverständnis ansehen dürfen ... you tube wäre illegal ...
die versendung eines artikel per e-mail strafbar ...
wikileaks dürfte nicht mehr über daten missbrauch und gaunereien der politiker informieren !!!
WIR WÜRDEN DIESER ZENSUR UND KONTROLLE ABSOLUT AUSGELIEFERT SEIN... das kann doch nicht sein oder wollen wir das ???
Naja, viele (Musik-)Videos auf Youtube werden von privaten Leuten hochgeladen und der Allgemeinheit zugänglich gemacht, ist doch daher nichts anderes wie illegales Downloaden, nur dass du es eben nicht mehr downloaden musst, für was denn kaufen, wenn du es online jederzeit ansehen kannst (bzw gibts ja Programme, die dir das Video in ein MP3 umwandeln. Wenn die Eigentümer der Musikvideos nur selber hochladen dürften und niemand fremder, wärs was anderes. Würdest dich ja auch nicht freuen, wenn du ein Songproduzent wärst, jemand kauft sich deine CD und lädt einfach alle Lieder auf Youtube hoch und macht einfach irgendein Hintergrundvideo, sei es einfach nur ein Standbild dazu.
Ich zitire aus deinem Post - "Ja, ich bin dafür, dass auch vermeintlich geringe Vergehen wie Datenklau (Videos und MP3s runterladen, Bilder einfach verwenden, ohne den Eigentümer zu fragen) geahndet wird".
Dann habe ich damit absolut kein Problem - bezgl. der Bilder: Das ist heute schon untersagt.
Nur: Dann soll dies auch so, und nicht anders, festgelegt werden.
Denk mal daran wieviele Medikamente in dritte Welt Ländern, "auf den Schlag" fehlen würden, wenn ACTA in Kraft tritt?
2. Du machst ein Video vom Kindergeburtstag.
2.a. Du stellst es online.
2.b. Im Hintergrund ist Musik von "Interpret A" zu hören (Der Radio ist gelaufen)
2.c. Die Webseite auf der du das Video gepostet hat, wird abgeschalten.
2.d. DU und der Webseitenbetreiber wird bestraft.
"Findest du das Verhältnismäßig?"
Fakt ist: ACTA ist ungeeignet (Mit Kanonen auf Spatzen) um die Piraterie in geeigneter Weise zu bekämpfen. Viel mehr ist ACTA ein Mittel um die Interessen von Großkonzernen wirksamer durchzusetzen auf Kosten der normalen USER.
Abschliessend erinner ich dich daran, wieviele User private Daten verloren haben, da das FBI Megaupload Server einfach beschlagnahmt hat. Somit hat "die Regierung" Privateigentum gestohlen (unzugänglich gemacht).
IST DAS DER SINN? (Dabei war das noch gar nicht mal ACTA - ACTA würde das nur noch vereinfachen)
ICH will das nicht.
und FÜR systematische Urheberrechtsverletzungen und nicht verfolgbarem Diebstahl von (geistigem) Eigentum einsetzen? Unverständlich.
Wer den aktuellen Status im Internet kennt, kann beispielsweise die "Megaupload"-Sperre und die sofortige Verhaftung der Eigentümer nur begrüßen. Um genau DAS geht es.
Es regen sich ja vermutlich nur die Personen auf, die ständig illegal Filme und MP3s herunterladen. Die verstehen einfach nicht, dass so etwas trotzdem Diebstahl ist, auch wenn man kein Produkt in Händen halten kann. Und deshalb regen sie sich auf. Wenn allerdings Kaufhausdiebe oder Drogendealer mal eine Demo gegen ein Gesetz machen würden, würde das wohl kaum solch eine Unterstützung in der Bevölkerung haben.
darum gehen würde, was du und sting beschreiben, hätte ich auch kein Problem damit - nur leider is des ned a so !!!!!
was sich hinter dem ganzen wirklich verbirgt!
Was denn? Panikmache von Anonymous, die selbst Verbrecher sind, sensible Daten online stellen und dies auch unter dem Mantel, etwas gutes damit zu tun, zugeben? Mhm, ja, das versteh ich, dass soetwas beunruhigend ist. Ja, ich bin auch für Datenschutz und mir sind die Vorratsdaten und der ganze Spaß darumherum auch zuwider, aber andrerseits bin ich bei den Vorratsdaten einer unter Millionen gespeicherten Daten und wenn dies halbwegs ordentlich abgesichert wird (wovon ich ausgehe), sind die Daten da um einiges sicherer als bei den öffentlichen Behörden bzw in den Händen von Verbrechern wie Anonymous. Ich kann denen deshalb nicht vertrauen, da ich weder weiss, ob Anonymous die Daten wirklich löscht und sich nicht behält und alles zusammensammelt, bis sie wesentlich mehr Daten von uns haben als im Vorratsdatenspeicher je über mich gespeichert sein wird bzw weiß ich auch nicht, was anonymous dann damit machen wird. Und keiner von euch kann ihnen vertrauen, da keiner weiß, wer sie sind.
es geht da um was ganz anders?
du solltest nicht alles glauben, wasw dir so vor die nase gehlten wird!
mach dich schlau(er)!
umfassend informieren - und nicht nur auf den Seiten der Verfechter des Raubrittertums.
aber wer so sehr an das gute von geheimen(?!) verhandlungen glauben mag ...
wird auch mit den folgen leben dürfen!
das letzte, was ich befürworte, ist die i-praterie à la megaupload!
nicht die manipulierende (propaganda)verpackung macht`s ...
zumindest bei mir nicht!
Harmlos geht es an-ist immer das gleiche...
Die Künstler werden von Plattenfirmen geschröpft denn die Umsätze wachsen seit Jahren.
Es geht aber nicht nur um Internet. Auch billige Auto Nachbauersatzteile werden davon betroffen sein. Dann kostet die Autoreparatur gleich 8x mehr.
Und alles wird vom Zivilrecht ins Strafrecht übertragen. Die Staatsanwälte müssen das alles als Offizialdelikte verfolgen.
Wer kein geistiges Eigentum hat, muss anscheinend auch nicht darum fürchten! Ob man Eigentum aus dem eigenen Haus raubt, oder das geistige Eigentum im Internet verteilt wird, macht keinen Unterschied!
Die Realität sieht so aus: Raubkopien killen Arbeitsplätze!
(Softwarefirmen, Künstler, Filmbranche, Designer, Autoren, ...)
Wer sich für die Unterstützung von Diebstahl ausspricht, ist ein Mittäter.
..abzulehnen ist NICHT GLEICHBEDEUTEND mit Diebstahl zu unterstützen!
Schon wieder das Nachplappern von
"Floskeln der Überwachungsstaatbefürworter"
Mir scheint, Sie sehen hier nur einen Teilaspekt. ACTA fordert von den Providern bei Urheberrechtsverletzungen einzuschreiten. Dies ist nur möglich, wenn der Paketverkehr überwacht wird - wie wollen Sie sonst wissen, ob urheberrechtliche Daten übertragen werden.
Jedes. Paket.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: ACTA würde die Post verpflichten, dass jeder Brief, den Sie abschicken, aufgedampft und gelesen wird - denn Sie könnten ja aus einem geschützten Werk zitieren. Das erinnert mich stark an die Praktiken der STASI in der DDR.
So ist es!
Leider verstehen das immer noch zuviele anders.
"Wenn du kein Verbrecher bist, brauchst du nix zu fürchten!"
IST FALSCH
"Solange ich unbescholten bin, hat niemand das Recht mir nachzuspionieren!"
Das Recht auf "Privatsphäre" sehe ich SEHR GEFÄHRDET
SO IST DAS
Nun muss ich ja wirklich die ooen auf ihre demokratische Freiheit der Meinungsäusserung testen:
Ich kann das natürlich auch den Forumsregeln entsprechend schreiben;
Ich behaupte einfach:
Unser BK ist unfähig, diese Republik zu führen.
Noch dazu behaupte ich:
Der BP ist ein nutzloser bürokratischer politischer Posten.
Das Amt des BP sollte abgeschafft werden.
Offene, ehrliche Meinung eines treuen ooen Lesers.
Nun bin ich neugierig, was passiert.
Zensi, walte Deines Amtes !
Dann wissen wir wenigstens, dass uns "der Mund verboten ist".
Wir mündigen Bürger können dann immer noch frei entscheiden, wie wir "unsere Botschaften anbringen".
http://www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/?tta
Einfach Unterzeichnen.
Nun muss ich ja wirklich die ooen auf ihre demokratische Freiheit der Meinungsäusserung testen:
Ich behaupte einfach:
Unser BK ist ein Hosenscheisser.
Noch dazu behaupte ich:
Der BP ist ein Klositzer.
Offene, ehrliche Meinung eines treuen ooen Lesers.
Nun bin ich neugierig, was passiert.
Zensi, walte Deines Amtes !
Dann wissen wir wenigstens, dass uns "der Mund verboten ist".
Wir mündigen Bürger können dann immer noch frei entscheiden, wie wir "unsere Botschaften anbringen".
Sie sind aber heute geladen!
Jetzt bin i selber gespannt wie de reagiern - ha ha ha
Die Behörden wollen von mir alles wissen.
Warum ?
Wenn ich in die USA fliegen weill, muss ich 48 persönliche Fragen ausfüllen.
Warum ?
Was wollen US-Ars_Holes alles von mir wissen ?
Ich finde es gut, dass Staaten wie Polen oder die Slowakei Spitzel-Gesetze wie ACTA NICHT unterschreiben.
Die sind nämlich nicht so blöd wie wir.
Unsere dummen Lämmer Feigmann & Schwindelegger unterschreiben nämlich blind alles, was aus Brüssel kommt, diese Dünn-Scheisser !
Anonymous wird den amerikanischen Spitzeln schon zeigen, wo es langgeht:
Die CIA Homepage ist gerade ausser Betrieb.
Gehackt von Anonymous.
Da seht ihr, ihr Oberwichtigen, wie hilflos ihr seid.
Wenn es drauf ankommt, drehen wir Euch das Gas ab.
Finmanziell und im Internet sowieso.
Da schaut ihr aber dumm, ihr "Mächtigen", was ?
Im Grunde seid ihr alle arme Würstchen.
Abhängig vom Steuerzahler.
Und wenn wir nicht mehr zahlen, seid ihr nur noch Würstchen.
Naja, musst ja nicht nach Amerika reisen, wenn dich das stört. Und mag schon sein, dass der Staat hilflos ist, wenn niemand mehr Steuern zahlt, dann wird der Staat wohl alle Bedürftigen, Kranken, etc zu dir schicken und die anderen Aufgaben wie Straßenbau, Aufrechterhaltung der Sicherheit (Polizei), Straßenerhaltung, etc an dich übertragen? Du schaffst das schon, auch ohne Steuereinnahmen!
Und der Staat wird sich seine Steuern schon holen von dir, wenn du sie selber einbehaltest und nicht hergibst.
(un)heimlich seine Pranken aus...
Die Österreicher haben unterschrieben aber haben keine Ahnung was sie da unterschrieben haben. Soviel zu der Unfähigkeit unserer Regierung. Normal müsste man diese Damen und Herren für immer in die Psychiatrie einweisen.
aus österreich habn unterschriebn,typisch -pfui
hat für so etwas gleich gestimmt. Das ist bedenklich.
so geheim verhandelt, dass ja nichts an die Öffentlichkeit gerät, unterschrieben für Österreich hat angeblich (futurezone.at) der österreichische Botschafter in Tokio
in Wirklichkeit kann aber weder spindel noch Fm für sich allein unterschreiben, denke ich
Beschlossen wurde es von unserer Botschafterin in Japan: Fr. Dr. Jutta Stefan-Bastl /www.futurezone.at)
vorerst gestoppt!
wie öseln (also, unsere alles-unterschreiber) sind doch die allerdemütigst-dümmsten, stimmt`s?
Öseln... schreibt ma mid E.
...was uns da die EU vorgelegt hat. Ohne auch nur die Öffentlichkeit oder die Abgeordneten aufzuklären wurde wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam den EU-Wünschen den Kapitalisten entsprochen.
unseren rot/schwarzen volksverrätern zu verdanken.
freundshaft genosse.
Blödsinn, das weißt du, sonst würdest nicht posten…
dass auch die grünen da mitmachen!
ob das wirklich absicht war ... wurscht ... g`scheit is da protest auf jeden fall!
das ist weitaus wichtiger für den EINZELNEN als irgendwas aktuell anderes!!!
(wer natürlich von haus keine eigene meinung braucht, dem wird das wurscht sein!?)
... moachts eich oafoach oalli a wengal schlau(a)!