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Zahlreiche ACTA-Proteste in Österreich

WIEN. In mehreren österreichischen Städten ist am Samstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert worden. In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen.

ACTA

(Symbolbild) Bild: Reuters

Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Der Protestzug zog zu Mittag vom Stephansplatz zum Parlament. Dort sprachen unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin), die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller (Grüne), der grüne Bundesrat Marco Schreuder, sowie Christian Marin von der österreichischen Piratenpartei. Die Redner erklärten, dass das umstrittene Abkommen zwischen den EU-Staaten und den USA noch keine beschlossene Sache sei und sich noch verhindern lasse.

"Diese Demonstrationen sind ein berechtigtes Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen eine Politik der Vergangenheit. Gegen eine Politik die in Hinterzimmern ein antiquiertes Urheberrecht verteidigt und den freien Zugang zum Internet bedroht. Gegen eine Politik, die bei modernen Themen wie Netzpolitik überfordert ist und sich daher von der Content-Industrie zu leicht über den Tisch ziehen lässt", sagte Ehrenhauser.

Diese Demonstrationen "sind aber auch der Wunsch nach demokratischen und transparenten Entscheidungsprozessen, nach freien Zugang zu Informationen und nach einem modernen Urheberrecht, das die Interessen der Allgemeinheit und Künstler ausreichend berücksichtigt" so Ehrenhauser abschließend.

Auch in Graz hat am Samstag wie in anderen österreichischen und europäischen Städten eine Demonstration gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) stattgefunden. An der Kundgebung, die bei starkem Schneefall stattfand, beteiligten sich laut Polizei rund 1.000 Personen.

Die Gegner gegen das geplante Gesetz gegen Copyrightverletzungen und Produktpiraterie befürchten, dass dadurch auch die gesamte Nutzung von Informationen eingeschränkt werden könnte. Unterstützt wurde die Grazer Aktion auch vom Kulturverein ESC: "Diese Veränderungen werden sich auch auf alle kulturellen Äußerungen und damit auch auf die künstlerische Produktion auswirken", so Reni Hofmüller vom ESC Kunstlabor.

Die Grazer Grünen verlangen ebenfalls, das ATCA-Abkommen zu stoppen. "Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an dem nur eine Seite, nämlich die Content-Industrie, mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert", erklärte Grüne-Klubobfrau Christine Jahn.

Auch in der Tiroler Landeshauptstadt ist am Samstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert worden. Laut Polizeiangaben nahmen an dem Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt unter dem Motto "Act against ACTA" rund 800 Personen teil. Die Abschlusskundgebung fand am Landhausplatz statt. Laut Exekutive kam es dabei vorerst zu keinen Zwischenfällen.

Schon vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen gegen den Burschbundball in Linz, fand eine weitere Kundgebung in der Linzer Innenstadt statt. Rund 400 Teilnehmer protestierten gegen das umstrittene Abkommen, teilte die Sicherheitsdirektion der APA mit. Bei der angemeldeten Demonstration, deren Teilnehmer vom Volksgarten zum Hauptplatz marschierten, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Gegen 15.00 Uhr habe sich die Kundgebung wieder aufgelöst, so die Polizei.

Dem Aufruf der "Stopp ACTA"-Bewegung zu Protesten gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen sind am Samstag Nachmittag rund 1.000 vorwiegend junge Menschen in der Stadt Salzburg gefolgt. Von 14.30 bis 15.00 Uhr versammelten sie sich bei minus zehn Grad Außentemperatur zu einer friedlichen Demonstration vor dem Festspielhaus. Danach marschierten die Teilnehmer zum Südtirolerplatz, wo vor dem Hauptbahnhof eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde.

Auf kleinen Transparenten stand "Ad Acta" und "Stopp ACTA". Laut Polizei haben sich rund 1.000 Personen an der Demonstration beteiligt, die bis 17.00 Uhr anberaumt war. Einige Aktivisten trugen Guy Fawkes-Masken, solche Masken wurden auch schon von Anhängern des Internetkollektivs "Anonymous" und der Occupy Wall Street-Bewegung bei Protestaktionen verwendet. Sie gelten als gemeinsames Zeichen des losen Netzwerkes.

"ACTA ebnet den Weg zur totalen Überwachung. Ich halte unsere Freiheitsrechte für wichtiger als die Interessen der Film- und Musikindustrie", sagte Tarik Mete, Landesvorsitzender der Jungen SozialdemokratInnen (JUSOS) Salzburg. Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA drohe den Internetnutzern bei mehrmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht eine Sperrung ihres Internetzugangs. "Diese Maßnahmen führen zu einer totalen Überwachung des Internets und bedrohen das moderne Web 2.0, wie wir es kennen und täglich nutzen", sagte Mete.

Auch der Österreichische Journalisten Club protestierte in einer Aussendung gegen ACTA. Weder die Interessen der User, noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen, hieß es.

Am Samstag fanden europaweit Proteste gegen ACTA statt. Österreich hat das umstrittene Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei zögern jedoch bisher bei der Unterschrift.

 

 

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Artikel nachrichten.at/apa 11. Februar 2012 - 17:06 Uhr
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