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Wehrpflicht-Reform: Darabos legt am Dienstag Konzept vor

WIEN. Nach der Volksentscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht will Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nun den Wehrdienst reformieren. Darabos kündigt bereits für den Ministerrat am Dienstag ein Konzept an.

Norbert Darabos

Norbert Darabos Bild: (APA)

Parallel arbeitet sein Kabinett an einer Weisung zur Bildung einer Reformgruppe im Ressort. Zudem will Darabos die Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen. Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende der Legislaturperiode im Herbst.

Schwerpunkt: Systemerhalter reduzieren

Der Minister hat schon am Sonntag angekündigt, dass er für die Reform mehr finanzielle Mittel brauche. Um wie viel Geld es geht, könne man jetzt aber noch nicht sagen, hieß es aus dem Ministerium. Um den Bedarf zu beziffern, müsse man erst konkrete Reformvorschläge erarbeiten und berechnen. Eine Reduktion der Systemerhalter werde aber auf jeden Fall mehr kosten. Und das sei ein Schwerpunkt der geplanten Reform.

ÖVP berät Reformkonzept

Die ÖVP will eine Attraktivierung der Wehrpflicht flott angehen. „Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mit Leerlauf mehr geben", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) nach einer Sitzung des ÖVP-Vorstands. Details für ihr Reformkonzept blieb die Volkspartei vorerst schuldig. Das vom Vorstand einstimmig beschlossene 12-Punkte-Forderungspapier werde zunächst nur dem Koalitionspartner übermittelt, sagte Parteichef Michael Spindelegger.

Was der Vizekanzler nach dem Vorstand aber bereits klar machte, ist, dass Verteidigungsminister Darabos für die Reform nicht mehr Geld in die Hand bekommen wird: „Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden." Der Verteidigungsminister werde mit den Mitteln, die vorhanden seien, "das Auskommen finden müssen."

Dem Argument, dass Systemerhalter durch Kräfte von außerhalb ersetzt werden müssten, wenn die Grundwehrdiener nun eine mehr erlebnis-orientierte Ausbildung erhalten sollen, kann Spindelegger nichts abgewinnen. Denn es sei ja immer die Rede davon, dass die Präsenzdiener derzeit zu wenig zu tun hätten. Wenn dem so sei, müssten diese Positionen dann ja auch nicht von außerhalb nachbesetzt werden. Sehr wohl weiter tätig sein könnten Soldaten als Köche, Kfz-Mechaniker oder in der EDV, vor allem, wenn sie einschlägige Vorkenntnisse mitbrächten.

„Talente-Check"

Immerhin skizziert wurde von Spindelegger und Mikl-Leitner, was sie sich unter einer reformierten Wehrpflicht in etwa vorstellen. So pochte die Innenministerin neuerlich auf einen „Talente-Check" im Rahmen der Stellung, durch den Präsenzdiener optimal eingesetzt werden sollten. Zudem wird auf die Themenfelder Erste Hilfe, ABC-Grundschulung, Staatsbürgerkunde sowie Gesundheit/Sport/Ernährung gesetzt.

Vage blieb Spindelegger, was die ursprünglich von der ÖVP forcierte Spezialausbildung für Katastrophenschützer angeht. Dies werde ein Thema sein, er bitte aber um Verständnis dafür, dass man die eigenen Vorschläge zunächst dem Koalitionspartner übermitteln wolle. Den Frühling will der VP-Chef jedenfalls schon dazu nützen, die Reform fertigzustellen, damit sie bereits im Herbst Wirkung entfalten kann. Für eine entsprechende koalitionäre Arbeitsgruppe hat Spindelegger neben Mikl-Leitner Klubobmann Karlheinz Kopf nominiert.

Auch Frauen zum Zivildienst?

Ebenfalls reformwillig gibt sich die ÖVP, was den Zivildienst angeht, auch wenn dieser nach Meinung Mikl-Leitners an sich „bestens funktioniert". Als Weiterentwicklung kann sich die Innenministerin aber unverändert vorstellen, auch Frauen den Zugang zu ermöglichen. Zudem soll die ohnehin schon hohe Quote von 80 Prozent, was die Zuteilung zu einer Wunschstelle angeht, noch weiter erhöht werden. Während des Zivildiensts erworbene Kompetenzen sollen im weiteren Berufsleben anerkannt werden.

Keine Lust hat die ÖVP auf eine Personaldebatte beim Koalitionspartner. Wenn Darabos sich trotz seines Engagements für ein Berufsheer eine Reform der Wehrpflicht zutraue, sei das okay, wiederholte Spindelegger seine Position vom Vorabend.

Fischer für rasche Reformen - unter Darabos

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich einen Tag nach der Volksbefragung für rasche Reformen ausgesprochen. Diese sollten unter Darabos angegangen werden, sagte er. Persönlich habe er sich über das Votum für die Wehrpflicht gefreut.

Drei Fünftel der Österreicher, die an dieser „ersten Volksbefragung in der Geschichte der Zweiten Republik" teilgenommen haben, hätten sich für die verfassungsrechtlich verankerten Strukturen entschieden, betonte Fischer. Das derzeitige Bundesheer-Konzept hätte sich also bewährt. Die Österreicher hätten auch bestätigt, dass die bestehenden Strukturen mehrheitsfähig seien. Besonders beeindruckt zeigte sich der Bundespräsident davon, dass sich auch die Mehrheit der Frauen für die Wehrpflicht ausgesprochen hätten.

Fischer sieht im Votum nun einen „klaren Auftrag" für die Regierung sowie das Parlament, sachlich und zielorientiert Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Bundesheeres zu erarbeiten. Da es sich nicht um eine Partei-, sondern um eine Sachentscheidung handle, sei dies eine günstige Voraussetzung für weitere Schritte. Der Präsident appellierte an alle Parlamentsparteien, an der Umsetzung von Reformen „aktiv und initiativ" mit zu arbeiten. Vorschläge könne man etwa bereits Berichten des Rechnungshofes entnehmen, zudem regte Fischer in der Sache etwa eine Reduzierung der Einberufungstermine an.

Gegen Darabos-Rücktritt

Einen Konflikt in der Koalition durch das Streitthema Wehrpflicht sieht Fischer auch im Nachhinein nicht. Auch Verteidigungsminister Darabos will er weiterhin an dessen Posten sehen. Bereits am Dienstag gebe es mit diesem einen Termin in der Hofburg, bei dem bereits einzelne Maßnahmen besprochen werden sollen. An einen Rücktritt des SPÖ-Ministers will der Bundespräsident nicht denken: „Ich kenne Darabos schon lange", es gebe gute Voraussetzungen, mit diesem die ersten Etappen gemeinsam zu gehen.

Wann eine Reform des Heeres endgültig greifen wird, konnte auch Fischer nicht genau sagen. Klar sei, dass man erste Schritte bereits vor der kommenden Nationalratswahl setzen müsse, weitere danach. Fischer glaubt an einen regulären Wahltermin im Herbst und sprach sich für Ende September bzw. explizit dem 1. Oktober aus. Würde die Regierung diese nächsten Monate „vergeigen", nütze das beiden Parteien nichts.

 

Die Ergebnisse der Volksbefragung aus den oberösterreichischen Gemeinden:

Teil 1 (Adlwang - Luftenberg):


Wehrpflicht-Volksbefragung: Gemeinde-Ergebisse OÖ I
PDF Datei (253.77 KBytes.)

Teil 2 (Manning - Zwettl an der Rodl):


Wehrpflicht-Volksbefragung: Gemeinde-Ergebisse OÖ II
PDF Datei (129.57 KBytes.)

 
von felixh (696) · 22.01.2013 07:42 Uhr
weg mit den Beamten

weg mit den Beamten
zuviele Generäle und Officire

(0)
von salzschmuggler (736) · 22.01.2013 00:58 Uhr
Ohne beleidigungsabsicht

Aber der grossteil der österreicher hat anscheinend für eine sache gestimmt, für die noch gar kein plan vorlag.

Zwentendorf lässt grüssen traurig

(4)
von freches_früchtchen (1467) · 22.01.2013 12:11 Uhr
du verwechselst da was

bei zwentendorf war der plan ja schon umgesetzt.

gscheid ist/war jedenfalls beides nicht, das ist richtig!

(1)

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