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Vorläufiges Ergebnis der Volksbefragung: 59,8 Prozent für Wehrpflicht

WIEN/LINZ. Das Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung ist mit 59,8 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eindeutig ausgefallen.

Michael Spindelegger freut sich über das Ergebnis. Bild: apa

Lesen Sie auch den  Leitartikel  von Gerald Mandlbauer zum Thema.

Das Innenministerium verkündete am Sonntag auf dessen Homepage das vorläufige Endergebnis. 40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 49 Prozent.

97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Mit den Briefwählern dürfte die Beteiligung an der ersten österreichweiten Volksbefragung noch auf mehr als 50 Prozent klettern. Am Ergebnis dürften die Briefwähler nicht viel ändern.

Da prognostizierte SORA einen leichten Rückgang der Wehrpflicht-Befürworter auf 59,6 Prozent (Sonntag Abend: 59,77), womit der Berufsheer-Anteil auf 40,4 Prozent (nach 40,23) steigen würde. Auch mit 52,3 Prozent bliebe die Volksbefragung aber noch knapp unter der Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidenten-Kür 2010, an der 53,57 Prozent der Wähler teilnahmen.

Niederlage für den Verteidigungsminister

Das Ergebnis der Volksbefragung bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert hatten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, dass die Sozialdemokraten "die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen". Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun." Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll nach Meinung Kräuters "auf jeden Fall" im Amt bleiben. "Er muss auch mit den Eurofightern leben", so Kräuter fast zynisch.

Wien: 54,17 Prozent für Abschaffung der Wehrpflicht

Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigen ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. "Ausreißer" waren die Bundeshauptstadt Wien, wo eine Mehrheit von 54,17 Prozent für die Abschaffung der Wehrpflicht stimmte, und das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte. Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es laut ARGE Wahlen mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.

Bei der Beteiligung gab es dagegen größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit knapp 53 Prozent. Am niedrigsten war die Beteiligung in der Bundeshauptstadt Wien, wo 40,24 Prozent der Wahlberechtigten in die Wahllokale gegangen sind.

Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten.

Obertraun als einzige oö. Gemeinde für Profiheer

Die Oberösterreicher haben sich am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von 62,62 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. 37,38 Prozent waren für das Modell eines Berufsheeres und eines bezahlten Sozialjahres. Nur eine von 444 Gemeinden gab der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) favorisierten Variante den Vorzug. Im Folgenden ein Blick auf die Details:

Die meisten Wehrdienst-Fans gab es in der Innviertler Gemeinde Mayrhof (Bezirk Schärding). Dort votierten 89,13 Prozent für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Ein Berufsheer bzw. das bezahlte Sozialjahr fanden nur bei 10,87 Prozent Zustimmung. Sogar in den großen Städten wurden Mehrheiten für die Wehrpflicht verzeichnet.

Die landesweit einzige Gemeinde, die mehrheitlich - mit zwei Stimmen Überhang - für ein Profiheer votierte, war Obertraun im Bezirk Gmunden. In dem Salzkammergutort, der als rote Hochburg gilt, sprach sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,28 Prozent für das Berufsheer/Sozialjahr-Modell aus, 49,42 Prozent sind dort für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Am fleißigsten machten die Bürger der Mühlviertler Gemeinde Kaltenberg (Bezirk Freistadt) mit einer Beteiligung von 72,93 Prozent von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch. Die Entscheidung ging mit 77,43 Prozent für die Wehrpflicht und den Zivildienst aus.

Der Anteil der ungültigen Stimmen liegt mit landesweit durchschnittlich 3,79 Prozent "leicht erhöht" über dem bei Wahlen üblichen Wert von zwei bis 2,5 Prozent, wie der Leiter der Abteilung Statistik des Amtes der oö. Landesregierung, Ernst Fürst, vorrechnete.

Reaktionen: Freud und Leid in Oberösterreich

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat in einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der Volksbefragung am Sonntag erklärt: "Ich freue mich." Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl reagierte auf das Ergebnis der Volksbefragung mit: "Die jungen Leute tun mir leid".

Pühringer stellte fest, er freue sich über die gute Wahlbeteiligung und die klare Entscheidung der Bürger des Landes. Er sei froh, unter den Gesichtspunkten des Katastrophenschutzes und des Zivildienstes, dass dieses System bestätigt wurde. Die ÖVP sei ganz klar positioniert in diese Befragung gegangen. Diese Position habe auch in der Bevölkerung großen Zuspruch erfahren.

"Das freut uns. Das verleitet uns aber nicht zur politischen Vereinnahmung", hielt Pühringer fest. Es zeige aber, dass die ÖVP eine Partei sei, die ein "G'spür" dafür habe, was die Bevölkerung bewegt und will. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag zur Reform des Grundwehrdienstes, die morgen beginnen müsse, so Pühringer.

Reformen verlangte auch Ackerl. Er mahnte "wesentlich mehr Mittel" für die Bezahlung der Zivildiener und der Soldaten ein. Der oberösterreichische SPÖ-Chef steht trotz des Ergebnisses nach wie vor hinter seinem Parteikollegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es werde nicht über dessen Zukunft abgestimmt, hatte er bereits vor dem Urnengang betont. Das gelte immer noch, so Ackerl am Sonntag.

Strache will Rücktritt von Darabos

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht eingetreten war, sprach in einer ersten Reaktion von einem "großartigen Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Er forderte den Rücktritt von Darabos. Menschen "wollen reformieren statt demontieren". Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen. Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, Veit Sorger, sieht im voraussichtlichen Votum der Österreicher gegen ein Berufsheer einen "Sieg der Vernunft".

Grüne geben SPÖ Schuld am Ergebnis

Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar.

Häupl: "Es ist wie es ist"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) betonte in einer ersten Reaktion: "Als Demokrat habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn ich anderer Meinung bin." Ob er enttäuscht ist, wollte er nicht sagen, denn: "Es ist wie es ist", Emotionen hätten da gar nichts verloren, sagte er vor Journalisten in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße, wo er die Hochrechnungen und Ergebnisbekanntgabe verfolgte.

Für ihn sei es kein Fehler gewesen, vor gut zwei Jahren - kurz vor der Wien-Wahl 2010 - die Heeresdebatte losgetreten zu haben: "Ich bereue das überhaupt nicht, denn für mich war diese Diskussion eine lebensbegleitende Diskussion und jetzt ist sie einmal entschieden." Er betonte weiters: "Für mich ist völlig klar: Das war es wert, weil nun ist eine Entscheidung getroffen." Selbstverständlich trage er die Verantwortung dafür mit. Dem Ergebnis sei Rechnung zu tragen, aber auf Basis dieses Entscheids brauche es nun eine Reform des Bundesheeres und des Zivildienstes.

Spindelegger "mehr als dankbar"

Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich hoch erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt: "Wir können mehr als dankbar sein", so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gäbe es immer ein gutes Ergebnis.

Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: "Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren". Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen, er sei dankbar und demütig, sagte Spindelegger und kündigte an, dass man bereits am Montag mit der Reform des Bundesheeres beginnen werde.

Dass für einen Erhalt der Wehrpflicht mehr Geld notwendig wäre, wie dies Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeint hatte, glaubt Finanzministerin Maria Fekter nicht. Sie verwies darauf, dass das Bundesheer seinen Budgetpfad bereits bis 2016 fixiert habe. Sie gehe davon aus, dass innerhalb dieses Rahmens Reformschritte möglich sein werden. Zur Frage, ob doch noch zusätzliches Geld fließen könnte, meinte die Finanzministerin: "Ich wüsste nicht, woher."

Die Frage nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos wollte Fekter nicht kommentieren, da dies Sache der SPÖ sei. Ob sie selbst nach solch einem Votum im Amt bleiben würde, wollte Fekter nicht beurteilen. Schließlich habe es über eine Finanzfrage noch keine Volksbefragung gegeben.

Darabos braucht mehr Geld für Reform

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hält daran fest, nun nach dem entsprechenden Votum der Bevölkerung die Wehrpflicht reformieren zu wollen. Bei einer Pressekonferenz Sonntagabend betonte er jedoch, dass es dazu zusätzlich an Mittel bedürfe. Dies hatte Finanzministerin Maria Fekter (V) zuvor abgelehnt (siehe oben). Darabos setzt nun auf weitere Verhandlungen mit seiner Regierungskollegin und der ÖVP.

Für den Verteidigungsminister ist klar, dass ein Bundesheer, bei dem Präsenzdiener keine Systemerhalterjobs mehr durchführen sollen, automatisch teurer werden müsse. Es brauche dann zusätzliche Ausbildner und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist für Darabos "verbindend und verbindlich". Dennoch ist der Minister der Meinung, dass dereinst an einem Berufsheersystem, wie er es ausgearbeitet habe, nichts mehr vorbeiführen werde. So bleiben auch die Pilotprojekte ohne Präsenzdiener "jetzt im Bestand".

Verteidigungsminister will im Amt bleiben

An einen Rücktritt denkt Darabos nicht: "Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen." Darum will er nun die Reform des Präsenzdienstes in die Wiege leiten, so schwer dies auch sei. Darabos hielt mehrfach fest, dass dies unter neuer militärischer Führung geschehen werde, ende doch der Vertrag vom Generalstabchef Edmund Entacher im April. Wer sein Nachfolger wird, wollte der Verteidigungsminister noch nicht sagen.

Zwar meinte Darabos, dass Enttäuschung über das Votum der Österreicher das falsche Wort sei, dennoch betonte er, dass ihm ein anderes Resultat sehr wohl lieber gewesen wäre: "Mir tut es leid für die Jungen, die aus dem Zwangsdienst befreit hätten werden können." Letztlich hätten aber die älteren Bevölkerungsschichten für die Wehrpflicht entschieden. Positiv ist für Darabos immerhin die hohe Beteiligung. Sie zeige, dass die Bevölkerung die Befragung sehr ernst genommen habe.

Oö. Militärkommandat Raffetseder: "Massive Aufforderung an Politik"

Der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder sieht das Ergebnis der Volksbefragung "als massive Aufforderung an die Politik die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Wehrpflicht so zu verbessern, dass die derzeitigen Unzulänglichkeiten weggebracht werden". Die Organisation müsse mehr Geld bekommen, um die Grundwehrdiener einer militärischen Ausbildung zuzuführen.

Der hohe Anteil an Systemerhaltern soll verringert werden, das sei ohneweiters möglich, auch in der Schweiz würden diese Aufgaben von zivilen Personen wahrgenommen. Ernstlich nachzudenken sei über die Wiederaufnahme der Truppenübungen und über ein Steuerungssystem, wenn man den Bedarf von zwei Systemen weiterhin decken wolle, angesichts der demografischen Entwicklung.

Es würde zudem nicht schaden, wenn "die jungen Leute, Zivil-, wie Grundwehrdiener, etwas mehr Monatsgehalt bekämen", der Staat sei auch woanders sehr großzügig. Raffetseder wünschte sich auch mehr Spielraum bei Entscheidungen wie der Schließung von Kleinkasernen, denn "da wäre etwas zu lukrieren". Oberösterreich und die Stadt Linz seien bezüglich der vor dem Zusperren stehenden Kaserne Ebelsberg eine Ausnahme.

Der oberösterreichische Landespolizeikommandant Andreas Pilsl freute sich als deklarierter Befürworter der Wehrpflicht über den Ausgang der Abstimmung, nicht zuletzt wegen des Zivildienstes. "Ich gehe davon aus, dass jetzt mit Vollgas an der Reform der Wehrpflicht gearbeitet wird." Es gelte keine Zeit zu verlieren.

Hohe Wahlbeteiligung in Oberösterreich

In Oberösterreich sind am Sonntag 52,34 Prozent der Wahlberechtigten zur Volksbefragung gegangen. 62,62 Prozent haben sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen.

 

Das vorläufige Endergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung (ohne Briefwahl)


Wahlberechtigt                            6.378.478

Abgegebene Stimmen                  3.124.734     48,99

Gültige                                        3.046.462     97,50

Berufsheer                                  1.225.457     40,23

Wehrpflicht                                 1.821.005     59,77

 

Oberösterreich - Die Ergebnisse in Zahlen und in Prozent:

 

Wahlberechtigt                           1.096.954

Abgegebene Stimmen                  574.134     52,34

Gültige                                        552.366     96,21

Berufsheer                                  206.476     37,38

Wehrpflicht                                 345.890     62,62

 
Die Ergebnisse ausgewählter oö. Bezirke und Orte in Zahlen und in Prozent:
 

Linz

Wahlberechtigt                            141.143

Abgegebene Stimmen                  63.954     45,31

Gültige                                        61.205     95,70

Berufsheer                                   28.111     45,93

Wehrpflicht                                  33.094     54,07

Linz-Land

Wahlberechtigt                            105.137

Abgegebene Stimmen                   54.577     51,91

Gültige                                         52.611     96,40

Berufsheer                                    22.678     43,11

Wehrpflicht                                   29.933     56,89

Leonding

Wahlberechtigt                           19.736

Abgegebene Stimmen                 10.523     53,32

Gültige                                       10.058     95,58

Berufsheer                                   4.306     42,81

Wehrpflicht                                  5.752     57,19

Steyr

Wahlberechtigt                            28.462

Abgegebene Stimmen                 13.495     47,41

Gültige                                       13.034     96,58

Berufsheer                                   6.155     47,22

Wehrpflicht                                  6.879     52,78

Perg

Wahlberechtigt                            51.810

Abgegebene Stimmen                 29.608     57,15

Gültige                                       28.477     96,18

Berufsheer                                  10.324     36,25

Wehrpflicht                                 18.153     63,75

 
Freistadt


Wahlberechtigt                           52.682

Abgegebene Stimmen                30.799     58,46

Gültige                                      29.372     95,37

Berufsheer                                 10.031     34,15

Wehrpflicht                                19.341     65,85

 

Urfahr-Umgebung

Wahlberechtigt                          66.515

Abgegebene Stimmen               38.496     57,88

Gültige                                     36.434     94,64

Berufsheer                               13.230     36,31

Wehrpflicht                               23.204     63,69

Kirchdorf an der Krems

Wahlberechtigt                          43.192

Abgegebene Stimmen                23.215     53,75

Gültige                                      22.351     96,28

Berufsheer                                  7.724     34,56

Wehrpflicht                               14.627     65,44

Schärding                               

Wahlberechtigt                         44.588

Abgegebene Stimmen              22.876     51,31

Gültige                                    22.240     97,22

Berufsheer                                6.704     30,14

Wehrpflicht                              15.536     69,86

Grieskirchen

Wahlberechtigt                        49.813

Abgegebene Stimmen              27.338     54,88

Gültige                                   26.304     96,22

Berufsheer                               8.495     32,30

Wehrpflicht                             17.809     67,70

Rohrbach

Wahlberechtigt                        46.128

Abgegebene Stimmen              25.865     56,07

Gültige                                    24.636     95,25

Berufsheer                                8.681     35,24

Wehrpflicht                             15.955     64,76

Eferding

Wahlberechtigt                        25.380

Abgegebene Stimmen             14.090     55,52

Gültige                                   13.632     96,75

Berufsheer                               4.927     36,14

Wehrpflicht                              8.705     63,86
 
Wels-Land

Wahlberechtigt                       52.600

Abgegebene Stimmen            28.025     53,28

Gültige                                  27.073     96,60

Berufsheer                            10.025     37,03

Wehrpflicht                           17.048     62,97

Wels

Wahlberechtigt                      40.603

Abgegebene Stimmen            18.807     46,32

Gültige                                  18.227     96,92

Berufsheer                              7.734     42,43

Wehrpflicht                            10.493     57,57

Steyr-Land

Wahlberechtigt                       47.414

Abgegebene Stimmen            26.169     55,19

Gültige                                  25.110     95,95

Berufsheer                              9.045     36,02

Wehrpflicht                            16.065     63,98

Bad Ischl

Wahlberechtigt                     10.826

Abgegebene Stimmen            5.615     51,87

Gültige                                  5.424     96,60

Berufsheer                             1.883     34,72

Wehrpflicht                            3.541     65,28

Ried im Innkreis

Wahlberechtigt                      46.140

Abgegebene Stimmen            23.177     50,23

Gültige                                  22.450     96,86

Berufsheer                              6.340     28,24

Wehrpflicht                           16.110     71,76

Gmunden (Stadt)

Wahlberechtigt                      10.172

Abgegebene Stimmen            4.926     48,43

Gültige                                  4.729     96,00

Berufsheer                             1.864     39,42

Wehrpflicht                            2.865     60,58

Gmunden (Bezirk)

Wahlberechtigt                        78.620

Abgegebene Stimmen              41.119     52,30

Gültige                                    39.668     96,47

Berufsheer                               15.264     38,48

Wehrpflicht                              24.404     61,52

Traun

Wahlberechtigt                       16.459

Abgegebene Stimmen              7.001     42,54

Gültige                                    6.767     96,66

Berufsheer                               3.128     46,22

Wehrpflicht                              3.639     53,78

Ansfelden

Wahlberechtigt                         10.973

Abgegebene Stimmen                5.946     54,19

Gültige                                      5.783     97,26

Berufsheer                                 2.615     45,22

Wehrpflicht                                3.168     54,78

 

Die genauen Ergebnisse aus Ihrer Gemeinde finden Sie auf der Homepage des Landes OÖ



 

von wassaduda (743) · 21.01.2013 16:19 Uhr
ich

gehe jetzt abendessen!
nicht vergessen: nur eine volksBEFRAGUNG! cu!

(0)
von wassaduda (743) · 21.01.2013 15:17 Uhr
Leute!

über 500 kommentare - seid ihr noch zu retten?
das war nur eine volksBEFRAGUNG, keine volksABSTIMMUNG oder gar ein volksBEGEHREN! da geht es demokratietechnisch gesehen um nix!

(0)
von Ameise (43880) · 21.01.2013 15:48 Uhr
wassaduda

Sie sind der Oswald Kolle der Zeitungsforen...

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