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Treffen am Runden Tisch in Kiew ohne Annäherung

KIEW. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist der Opposition bei einer ersten Gesprächsrunde am Runden Tisch kaum entgegengekommen.

Ukraine runder Tisch

Bild: (Reuters)

Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte nach dem Treffen am Freitag in Kiew, er habe den Eindruck gehabt, man sei mit den Forderungen auf taube Ohren gestoßen. Die Regierung sei keinen Schritt auf sie zugegangen.

In seinen Eröffnungsworten hatte Janukowitsch einen versöhnlichen Ton angeschlagen und eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten in Aussicht gestellt. Außerdem räumte er ein, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten hätten. Zugleich verteidigte er seine Hinwendung an Russland. Ohne die Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen zu dem Nachbarn seien die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nicht zu lösen. Wirkliche Zugeständnisse machte Janukowitsch nicht.

Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk hatte einen Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow und des Innenministers gefordert, die er für die Polizeigewalt verantwortlich machte. Das ganze Volk müsse sehen, dass niemand die Hand gegen friedliche Demonstranten erheben dürfe, sagte er.

Seit die Regierung vor drei Wochen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) platzen ließ, demonstrieren täglich Tausende Menschen bei klirrender Kälte in der Hauptstadt Kiew. Sie fordern mittlerweile nicht mehr nur eine Hinwendung des Landes zur EU, sondern auch den Rücktritt Janukowitschs. Für Sonntag ist eine weitere Großkundgebung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz geplant. Schon am Freitag strömten zahlreiche Menschen dorthin, wo Aktivisten ein Protestcamp errichtet haben und die von der Polizei weggeräumten Barrikaden wieder aufbauten.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow signalisierte unterdessen, sein Land sei doch noch zur Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens bereit. Die EU kündigte an, sie würde einen solchen Schritt mit weiteren Finanzhilfen unterstützen. Sollte sich die Ukraine dafür entscheiden, werde die EU Darlehen des Internationalen Währungsfonds aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen ausbauen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem Treffen mit Arbusow in Brüssel.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte das Nachbarland davor, einen Bruch zu riskieren. Die Auftritte von EU-Politikern in Kiew bezeichnete er als grobe Form der Einmischung. Er bezog sich damit auf die Reise der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mehrerer Außenminister von EU-Staaten in die Ukraine. Auch China warf der EU Einmischung vor. "Der Westen muss seine Hände von den inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates lassen", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. "Die Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten ist ein ernsthafter Schlag für die ukrainische Demokratie." Zudem könnte das die Spannungen in der Region verschärfen.

Xinhua-Kommentare sind keine offiziellen Regierungsäußerungen, gelten aber als Spiegel der Meinung der chinesischen Führung. Erst vor wenigen Tagen hatte Janukowitsch China besucht, unter anderem mit dem Ziel, dort Wirtschaftshilfen zu bekommen.

Die politische Krise belastet die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft der Ukraine. Die Landeswährung Hryvnia fiel am Freitag weiter auf ein Vier-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. Bei ausländischen Investoren sinkt die Bereitschaft, sich in dem Land zu engagieren. "Das Interesse von Unternehmen aus Deutschland an der früheren Sowjet-Republik hat sich abgekühlt", sagte Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. "In der letzten Zeit haben wir eine Reihe von Rückzügen ausländischer Unternehmen aus der Ukraine beobachten müssen."

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Artikel nachrichten.at/apa 13. Dezember 2013 - 18:38 Uhr
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