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Tabak: Mengenbeschränkung aus Niedrigsteuerstaaten

BRÜSSEL. Österreich will von 2011 bis 2014 eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung von Zigaretten im Ausmaß von 200 Stück aus jenen EU-Staaten erreichen, die niedrige Mindesttabaksteuern haben.

Beim EU-Finanzministerrat Montag und Dienstag in Brüssel wird über einen Vorschlag beraten, wonach die Mindeststeuer bis 2014 auf 90 Euro pro 1.000 Zigaretten bzw. auf 60 Prozent des durchschnittlichen Verkaufspreises angehoben werden soll. Derzeit gelten 64 Euro und 57 Prozent.

Der Vorschlag sieht ferner vor, dass bis 2018 jene Länder, die bis 2014 noch nicht das jetzt gültige Minimum erreicht haben, eine Übergangsfrist bekommen sollen. Gegenüber solchen Staaten sollen Länder mit einer höheren Besteuerung das Recht auf Mengenbeschränkung von 300 Zigaretten pro Person haben.

Einigung über Mengenbeschränkung noch offen

Derzeit wird laut EU-Kreisen an einem Kompromiss gefeilt, wonach jene Länder, die von den 90 Euro Mindeststeuersatz nicht mehr so weit entfernt sind, von den anderen Staaten, die weiterhin sehr niedrige Sätze haben, ebenfalls Mengenbeschränkungen bei der Zigaretteneinfuhr verlangen können. Zuletzt hieß es, dass Länder, die bereits 77 Euro Mindeststeuersatz erreicht haben, bei jenen Ländern, die unter dieser Grenze liegen, Mengenbeschränkungen einführen können sollen. Eine Einigung ist noch offen.

Zu den Ländern mit den niedrigsten Tabaksteuersätzen gehören Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn. Dabei liegt Litauen mit 49,6 Euro am niedrigsten, Irland mit 260 Euro am höchsten. Österreich liegt bereits jetzt mit mindestens 104 Euro pro 1.000 Zigaretten über der nun vorgeschlagenen Richtlinien-Novelle.

Auch bei der Frage nach den Steuersätzen für Feinschnitt-Tabak („Wuzzel-Tabak“ für selbstgedrehte Zigaretten oder Pfeife, Anm.) gibt es noch Diskussionen. Am unteren Ende des Feldes liegt hier Luxemburg, am oberen Steuerende Großbritannien. Die Vorschläge für eine Mindeststeuer reichen bei Feinschnitt-Tabak von mindestens 40 Euro je Kilogramm ab 2011, über 47 Euro 2013 und 54 Euro 2015 bis zu 60 Euro 2018.

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Artikel apa/nachrichten.at 09. November 2009 - 14:33 Uhr
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