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SPÖ-Länder torpedieren Asyl-Obergrenze

Von nachrichten.at/apa, 21. Jänner 2016, 16:20 Uhr
Seit Donnerstag läuft der Echtbetrieb am Grenzübergang Spielfeld.  Bild: (APA/ELMAR GUBISCH)

WIEN. Die von Regierung und Landeshauptleuten beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge bringt die SPÖ in die Zwickmühle.

Wiewohl Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der Präsentation der Pläne für einen Richtwert dabei war, schießt die Stadtpartei scharf gegen solch eine Maßnahme. Ihr schlossen sich diverse SPÖ-Landesparteien an. Die ÖVP fordert von der SPÖ, Kurs zu halten.

Die gestrige Gipfel-Einigung sieht vor, dass bis 2019 nicht mehr als 127.500 Anträge auf Asyl und Familiennachzug akzeptiert werden. Für heuer sind 37.500 reserviert, ein Wert, der wohl schon vor dem Sommer erreicht wird, sollten sich die Flüchtlingszahlen wie derzeit prognostiziert entwickeln.

"Falsch,rechtswidrig, Unfug"

Während Wohnbaustadtrat Michael Ludwig von einem "wichtigen Signal" sprach, ist die Richtwert genannte Obergrenze für andere prominente Teile der Wiener SPÖ inakzeptabel. Sozialstadträtin Sonja Wehsely meinte, dass eine Obergrenze nicht umsetzbar sei: "Was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?" Schon am Vorabend hatte Finanzstadträtin Renate Brauner kundgetan, dass die Stadtpartei Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte.

Daher habe man eine Rechtsprüfung in das Gipfelpapier integriert, "um dies ein für allemal festzustellen und damit die Diskussion zu Obergrenzen zu beenden". Unterstützung fanden die Wiener prompt in Salzburg. Der dortige Landesparteichef Walter Steidl nannte die Obergrenze wörtlich "Unfug". Der Vorarlberger SP-Vorsitzende Michael Ritsch sprach von einer "Augenauswischerei" und einer "Pille, um die Bevölkerung ruhig zu stellen".

Oberösterreich und Salzburg skeptisch

Skeptisch äußerte sich auch noch die oberösterreichische Landespartei und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, gestern noch über die Verständigung erfreuter Gipfel-Teilnehmer, betonte nun, kein Freund von festgelegten Limitierungen zu sein. Immerhin hätte die Ankündigung der Obergrenze aber dazu geführt, dass Slowenien, Kroatien und Serbien ihrerseits die Zahl der Flüchtlinge, die sie weiterreisen lassen verringert hätten. Mit dem "Richtwert" ohnehin leben können die Tiroler und die niederösterreichische SPÖ. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Maßnahmen überhaupt unbedingt notwendig.

Die Bundespartei tut sich mit diesen divergierenden Positionen naturgemäß schwer. Parteichef Werner Faymann betonte einmal mehr, dass es sich aus seiner Sicht bei der von der Regierung festgelegten Zahl von heuer 37.500 Flüchtlingen um "einen Richtwert" handle und man einmal schauen müsse, ob es überhaupt so eine große Zahl an Anträgen geben werde. Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hätte persönlich ohnehin kein Problem, wenn die Grenze doch überschritten würde: "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500."

ÖVP: "Streng, fair, vernünftig"

Die ÖVP drängte den Koalitionspartner daraufhin zur Pakttreue. Generalsekretär Peter McDonald richtete der SPÖ aus: "Die politische Entscheidung ist getroffen". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, bei der Umsetzung der Maßnahmen müsse man "streng, fair und vernünftig" sein.

Wie die Obergrenze überhaupt umsetzbar ist, soll ja ein Gutachten des Verfassungsexperten Bernd Christian Funkt sowie des Europarechtlers Walter Obwexer klären. Letzterer gab der Regierung schon am Donnerstag den Tipp, eine Reserve anzulegen, um jene Asylanträge annehmen zu können, die nach Völker-und Europarecht behandelt werden müssen. "Vollkommen dicht gemacht" werden könne die Grenze nämlich nicht. Allerdings könnte man die Dublin III-Verordnung, die eine Behandlung von Asylanträgen im ersten Land der EU-Einreise vorsieht, wieder konsequenter anwenden.

Härter einzureisen wird es jetzt schon. Seit heute läuft der Echtbetrieb am neu gestalteten Grenzübergang Spielfeld und dort werden nur noch jene eingelassen, die entweder in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen.

Strache: "Pseudo-Placebo-Beschlusslage"

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist all das nur eine "Pseudo-Placebo-Beschlusslage". Der Obmann der Freiheitlichen legte der Regierung einen Rücktritt und Neuwahlen nahe. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun attestierte wiederum der Regierung eine "haarsträubende, kurzsichtige Politik", die einen verheerenden Dominoeffekt mit einer humanitären Krise im Süden Europas heraufbeschworen werde.

Bessere Zensuren bekommt die Regierung vom Bundespräsidenten. Am Rande eines Staatsbesuchs in Tunesien äußerte er leises Verständnis für den gestrigen Bund/Länder-Beschluss. Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind", meinte das Staatsoberhaupt. Die Regierung bemühe sich daher um ein Paket an Maßnahmen, um Flüchtlinge besser zu verteilen und zu sehen, dass "die Zahl in vertretbaren Grenzen bleibt".

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49  Kommentare
49  Kommentare
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( Kommentare)
am 22.01.2016 10:13

ich habe den Eindruck,
in diesem Land gibt es Leute,
die zuerst und immerzu nach Paragraphen
des nationalen- des eu- u. Völkerechtes suchen,
mit denen sie eine ungehinderte Zuwanderung
gewährleisten können.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 21.01.2016 23:53

Mein Vorschlag: Wir teilen Österreich in 2 Teile auf. Auf der einen Seite (von mir aus mit Wien) sollen die Welcome Wachler leben und sich so viele Asyloptimierer holen, wie sie kriegen können. Auf der anderen Seite leben diejenigen, die keine haben wollen. Jede Seite sieht selbst zu, wie sie wirtschaftlich über die Runden kommt.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 22.01.2016 00:06

NUN:30% der Wiener wollen diese DESASTRÖSEN rotgrünen Zustände NICHT ! Ich würde sie NICHT im Stich lassen !!

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Peter2012 (6.078 Kommentare)
am 21.01.2016 23:00

Obergrenze ist nicht rechtswidrig !!!

Die Obergrenze nach Völkerrecht ist nicht rechtswidrig weil diese der eigene Schutz eines Staates ist. Der Staat ist souverän. Er kann dies selbst bestimmen wenn dies im Interesse des eigenen Staates liegt vor allem in Angelegenheiten:
1) Der Inneren Sicherheit
2) Des Sozialsystems
3) Der Arbeitsplatzsituation.

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ChristophBerninger (358 Kommentare)
am 21.01.2016 23:53

Obergrenze nicht rechtswidrig?
Hängt vom jeweiligen Staat ab.

In Deutschland wäre eine Obergrenze rechtswidrig, ausser im Fall eines "Notstands".

Habe das gelernt aus einer Diskussion gestern im Deutschlandradio (Sendung von 17.10 Uhr). Ein Verfassungsrechtler der Hochschule der Bundeswehr München sagte: „Das Grundgesetz aus 1949 sieht vor, dass jeder Asylbewerber das Recht hat, dass sein Antrag auf Asyl individuell geprüft wird. Bestimmungen des Grundgesetzs können nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Eine Obergrenze festzulegen entspräche nicht dem Grundgesetz. Nur im Falle des Notstands, wie im Grundgesetz festgelegt, könnten Anpassungen vorgenommen werden. Erst dann wäre so etwas wie eine Obergrenze möglich.“

Verstehe jetzt auch, warum Merkel hartnäckig eine Obergrenze ablehnt!

Einem Asylbewerber ist es somit nicht zu verdenken, dass er UM JEDEN PREIS nach Deutschland will.

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( Kommentare)
am 21.01.2016 23:55

Deine drei Punkte wurden in den qualifizierteren Aussagen zuwenig genannt. Menschenrechte sollten eigentlich alle haben.

Und doch beantwortest auch du die Frage nicht: was passiert mit dem x-plus-ersten?

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ChristophBerninger (358 Kommentare)
am 22.01.2016 00:13

...der würde dann in Deutschland Asyl beantragen! Wie unten beschrieben: In Deutschland ist das Verfassungsrecht so liberal, dass erst bei einem "Notstand des Staates" der Staat eine Obergrenze festlegen könnte. Und davon ist Deutschland noch meilenweit entfernt, wie gestern in der interessanten Sendung im DLR gesagt wurde.

PS: Die Deutschen hätten alternativ auch die Möglichkeit, das Grundgesetz aus 1949 mit 2/3-Mehrheit zu ändern. Dazu wird es kaum kommen, sagte ein Experte in der Sendung.

Also: Keinem Asylbewerber ist es zu nehmen, in Deutschland darum zu bitten, dass sein Antrag auf Asyl individuell geprüft wird.

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ChristophBerninger (358 Kommentare)
am 22.01.2016 01:01

Ganz eigenartig: Jetzt gibt es sogar Organisationen, die dazu aufrufen "Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen."
("help refugees get to Germany")

https://www.indiegogo.com/projects/help-syrian-refugees-get-to-germany#/

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.01.2016 22:20

Warum die Aufregung?
Wenn man nur konsequent die Drittstaatsregelung anwendet, dann stellen sich diese massiven Probleme erst gar nicht.
Es setzt erst mal das richtige Signal, dass wir weder ein Durchhaus sind noch unsere Aliasname "Schlaraffenland" lautet.
Diese Märchen aus 1000 und einer Nacht haben ja erst richtig dieses Schlamassel angefacht. Dieses Signal war ja schon längst fällig.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.01.2016 22:26

Bei manchen werden ja fast panikartige Zustände ausgelöst, wenn sich nur das geringste Anzeichen ergibt, dass dieser massenhafte Zustrom sich vermindern könnte oder gar versiegen wird.
Diese können beruhigt sein, denn ganz eindämmen wird man den Ansturm kaum können.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 21.01.2016 23:47

Ja, das hab ich mir auch schon gedacht. Bei den NGO kann ich das ja noch verstehen, die verdienen einen Haufen Geld damit. Aber Politiker? Welcher Politiker riskiert (und vor allen Dingen warum?) sehenden Auges eine völlige Destabilisierung seines Landes? Denn auch wenn der/die ÖsterreicherInn im Grunde recht gutmütig ist, wenn es reicht dann reicht es. Und das ganz gewaltig.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 21.01.2016 21:34

Absoluter Skandal :Junge SPÖ trainiert für Randale beim Akademikerball in Wien !!Feige ,vermummte Anarchos ,Chaoten

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 21.01.2016 23:12

Hupfen die jungen SPler mit Degen herum und geben sich gegenseitig Schmisse?
Da fahr ich glatt nach Wien und schau mir das an... grinsen

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vul (2.749 Kommentare)
am 22.01.2016 21:14

Haben die Ihnen was getan...

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 21.01.2016 20:52

Die nächsten Wahlen werden sicher lustig.

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soistes34 (463 Kommentare)
am 21.01.2016 20:48

Die rote Wehsely (Freudin von Schieder) hat es nötig auch noch einen Kommentar abzugeben! Soll sich besser um die muslimischen Kindergärten kümmern wo 100erte Millionen versickert sind ! Bis jetzt noch keine Verhaftung, unglaublich !

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 21.01.2016 20:57

Warum wohl wurde diese SPÖ-Wehsely noch nicht verknackt ?
Duldung von mit Strafe bedrohten Handlungen ist doch ebenso mit Knast zu ahnden !?

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 21.01.2016 20:44

Zügeweise Flüchtlinge nach D durchwinken, zigtausende in Ö unkontrolliert einreisen lassen und das Kippen der Stimmung im Lande beeindruckt scheinbar unsere "Staatenlenker" überhaupt nicht! Was sind den hier für Ignoranten am Werken?
Müssen erst Menschenmassen in den selben Zügen nach Wien fahren und ihren Unmut auf dem Heldenplatz manifestieren?

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 21.01.2016 20:54

"Müssen erst Menschenmassen in den selben Zügen nach Wien fahren und ihren Unmut auf dem Heldenplatz manifestieren?"

DAS ist eine Idee, die möglichst bald organisiert werden sollte !

Der Heldenplatz wäre nur für die Abend-Party vorgesehen, tagsüber sollten wir uns die Hofburg, Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Wiener Rathaus, die Zentralen der SPÖ und pseudo-Grünen ansehen.

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observer (22.145 Kommentare)
am 21.01.2016 20:27

Es ist genau so gekommen, wie ich mir das erwartet habe und es wird jetzt schon von verschiedenen Kreisen - hptsl. NGOs und Teilen der SPÖ daran gearbeitet, diese Obergrenzen als unmöglich, rechtwidrig etc. etc. hinzustellen. Sie waren aber von vornherein nur Placebos und Nebelgranaten um die vielen Menschen in diesem Lande, die genug von dieser Migrationspolitik haben´, zumindest eine Weile zu besänftigen. Diese Weile hätte nach der Absicht der Obergrenzenverfasser zumindest bis anch den BUPRÄ Wahlen anhalten sollen. Spätestens nachher wäre die Situation eingetreten dass die Obergrenzen überschritten gewesen wären und dann ... dann wäre nichts passiert, weil man ganz bestimmt nicht Gewalt eingesetzt hätte, die Grenzen wirksam abzuriegeln. Richtig wäre es gewesen, die Grenzen schon jetzt vollkommen dicht zu machen, noch dazu, wo praktisch alle, die zu uns kommen keine Kriegsflüchtlinge mehr sind, sonderen aus wirtschaftlichen Gründen durch sichere Länder weitermigrieren.

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observer (22.145 Kommentare)
am 21.01.2016 20:35

Sie waren bnämlich längst in körperlicher Sicherheit, sind aber auf der Suche nach dem besseren Leben - auch auf Kosten der autochthonen Bevölkerungen, wenn sich eben keine Arbeit findet, was leider der Fall ist. sehr viele ÖsterreicherInnen - und es werden immer mehr -sind aber der Meinung, dass die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht und überschritten sind und es bei uns nicht so weitergehen kann und darf. Und die Tricks gewisser PolitikerInnen werden immer mehr durchschaut und führen nur zu noch mehr Abneigung gegen diese. Wenn es so weitergeht, dann werden bei der nächsten NR Wahl die Roten ihr Waterloo und die Schwarzen auch äusserst herbe Verluste erleiden. Wenn die ÖVP gescheit ist, dann sprengt sie spätestens nach der BUPRÄ Wahl die Koalition. Dann ist sie sehr sicher die zweitstätkste Partei und in der Regierung und die SPÖ nur mehr ein Schatten von einstiger Grösse und zu vergessen.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 21.01.2016 20:24

"Wie die Obergrenze überhaupt umsetzbar ist", ist doch leicht erklärt: Asyl muß im Erstaufnahme-Staat beantragt werden und dieser hat Identität und (behaupteten) Asylgrund exakt zu prüfen.

Der rot-grünen Polit-Mafia müßten Deutsch-Kurse verordnet werden, damit sie die einschlägigen Gesetze endlich lesen können !

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 21.01.2016 20:12

Unsere zum Großteil inzwischen verstorbenen Vorfahren mussten sich von unserer Gesellschaft immer wieder die Frage stellen lassen: Was habt ihr getan um die Diktatur und ihre Folgen zu verhindern? Die Spätgeborenen haben leicht fragen!

Was werden wir unseren Kindern und Enkel antworten, wenn sie eines Tages fragen:
Was habt ihr getan, um das Chaos zu verhindern?

Und wieder wird betretenes Schweigen die Antwort ersetzen oder einfach: Das konnte nun wirklich niemand ahnen!

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 21.01.2016 21:30

"Was werden wir unseren Kindern und Enkel antworten, wenn sie eines Tages fragen:
Was habt ihr getan, um das Chaos zu verhindern?"

Sehr treffender Hinweis !

Ich habe als normaler Hackler keine 'Staatsgewalt', aber meine kritischen Wortmeldungen habe ich gespeichert !
Ebenso die Namen der herrschenden Politgang und ihrer pragmatisierter Helfershelfer ! Die charakterliche Niedertracht, die sich in den Staatskanzleien versammelt hat, darf nicht ungeschoren davon kommen !
Die Mistgabeln stehen auch schon bereit !

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 22.01.2016 00:15

Die Mistgabeln glaube ich dir unwidersprochen.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.01.2016 20:09

Unglaublich, bereits am ersten Tag nach Festlegung der Obergrenze distanzieren sich SPÖ-Verhandler bereits wieder vom gemeinsamen Beschluss. Auch der als burgenländischer Durchwinker bekanntgewordene Verteidigungsminister verweigert, wie seine SPÖ–Vorgänger, eine wirkungsvolle Grenzverteidigung.(Morgenjournal)

Da die SPÖ - wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat – jeden Gesetzesvorschlag blockieren kann, wird es schwer werden eine tragfähige Lösung zu finden.
Dieser Eiertanz um die Befindlichkeiten des Kanzlers kostet zu viel Zeit und wird zum echten Problem für unser Land

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.01.2016 19:53

Das absolut Geile an der Sache ist, die SPÖ kündigt das an, was Strache längst gefordert hat... reißt damit interne Grabenkämpfe auf, weshalb sie die Ankündigung nicht umsetzen können, enttäuschen damit die um Hilfe schreiende Bevölkerung wieder, die Schwarzen ziehen die Notbremse und lassen die Koalition platzen, womit sie der FPÖ einen fulminanten Wahlsieg ermöglichen....

Als Blauer braucht man sich wirklich nur erste Reihe fußfrei zurücklehnen.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 21.01.2016 19:51

Traurig! Welche Traummännlein und Realitätsverweigerer haben in der jetztigen SPÖ das Sagen in dieser Partei die Jahrzehntelang
aus Überzeugung gewählt habe.

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euphronios (303 Kommentare)
am 21.01.2016 19:07

SPÖ-Länder torpedieren Asyl-Obergrenze...

...die Ausdrucksweise "SPÖ-Länder" irritiert mich, liebe OÖN-Redaktion!

Noch sind es - und werden es auch in Zukunft sein - die Bundesländer des österreichischen Volkes!

Weder Landesteile der SPÖ, ÖVP oder sonstigen Parteien!

Denn...das Volk dieses gesamten Landes muss die Auswirkungen dieser - mehr als verfehlten Politik - am eigenen Leib verspürn!

Wer lesen kann - ned nur die OÖN - ist klar im Vorteil!

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euphronios (303 Kommentare)
am 21.01.2016 19:28

...was ich auch wieder sehr "süss" finde...ist das Foto zum Artikel!

Muss schon intensive Suche sein sowas zu finden...

Gute Nacht Österreich!

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( Kommentare)
am 21.01.2016 18:54

genossen können nicht wirtschaften

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( Kommentare)
am 21.01.2016 18:45

faymann für obergrenze dann richtschnur faymann für Zaun dann türl da kennt sich keiner aus

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 21.01.2016 18:18

So viele SPÖ-Länder sind es ja nicht mehr. Der Nissl ist eher neutral. Bleibt der Kaiser, der aufgrund seines früheren politischen Wirkens ebenfalls zu einem Flüchtling, wenn auch nur aus dem Amt, werden könnte. Bleibt noch die letzte Bastion, die Wiener Gallier rund um den Wiener Obelix Michel. Sein literarischer Doppelgänger fiel als Kind in den Zaubertrank, der Michl in das Veltlinerfassl. Sein Miraculix ist der Brannteiner, seine Inspiration die Wehsely und die Vassilakou. Kein wunder, dass der Michel dem Zaubertrank gewogen bleibt und dabei von einer Obergrenze nichts wissen will.

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 21.01.2016 18:17

die Sozis waren schon immer die Verschwender der Nation! Was ist daran so schwer zu verstehn, dass man anhalten muss, wenn die Ampel auf rot steht? heißt nichts anderes: ca. 100 Personen können täglich in Ö um Asyl ansuchen; heißt nichts anderes: eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen kann täglich zB. aus der Türkei in die EU aufbrechen; denke, dass Flüchtlinge froh sind für klare Regelungen und nicht plan- und ziellos herumwandern zu müssen!

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WaltW (659 Kommentare)
am 21.01.2016 18:09

Die Gewaltexzesse der Asylwerber werden immer mehr - und die roten und grünen Willkommensschreier haben kein Mitleid mit den Opfern !!!

Traumatisches Erlebnis für eine Wienerin am helllichten Tag: Die Frau wurde beim Gassi Gehen mit Mops "Lima" von Asylwerbern bedrängt. Ein Autolenker stoppte den Sexmob. Für "mehr Sicherheit" verteilte VP- Chef Gernot Blümel Taschenalarme am Gewaltbrennpunkt Praterstern.
Schluchzend und völlig traumatisiert berichtet die blonde Wienerin von den Attacken der bis zu 20 Asylwerber. "Ich wollte nur mit meinem kleinen Mops eine Runde um den Häuserblock gehen. Da ist dieser Pulk an Arabern dahergekommen", schildert die Therapeutin, die selbst immer wieder Flüchtlingen hilft. Minuten später wurde sie in der Koppstraße von einem Ring an Männern eingeschlossen, massiv bedrängt und auch bespuckt. (lt. Krone-Bericht)

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WaltW (659 Kommentare)
am 21.01.2016 18:15

Dazu passen heute gleich mehrere Bachrichten-Artikel:
- Pädophiler belästigte Sechsjährigen in Linzer Parkbad (.. Als der Sechsjährige im Kinderbecken war, soll sich ein Mann, der als 30 bis 40 Jahre alt und "vermutlich aus Nordafrika" beschrieben wird, am Beckenrand selbst befriedigt und dem Buben auf die Schulter geklopft haben. ..)
-Frau in Lokal unsittlich berührt (...Der Mann habe zuvor zweimal versucht ihr näherzukommen. Da sie dies jedoch strikt ablehnte und ihn zurückwies, wurde dieser laut dem Opfer in "arabischer" Sprache ausfällig und verschwand....Kurz darauf spürte die 24-Jährige, dass ihr jemand intensiv zwischen die Füße griff und sie im Intimbereich berührte. Als sie sich umdrehte, konnte sie denselben Mann erkennen. Dieser grinste ihr ins Gesicht. Daraufhin schüttete die Frau ihr Getränk in Richtung des Mannes. Der Mann wurde wütend, schüttete sein Getränk in Richtung der 24-Jährigen und hob seine Faust...)

ROTGRÜN = Kein Herz für Frauen und Kinder !

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 21.01.2016 19:06

Sie haben völlig Recht.
Ich bin nur neugierig, wann sie von der extremen toleranzradikalen Gruppe (Till Vinzlinger u Astra Wanzer) hier als Hetzer, blöder Effe oder noch etwas heftiger angegangen werden.

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lester (11.378 Kommentare)
am 22.01.2016 09:31

Immer wieder:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Sohn-schwer-sexuell-missbraucht-Richterspruch-ist-rechtskraeftig;art70,2091631
Verlangen wir da auch eine sofortige Abschiebung?

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muecke100 (194 Kommentare)
am 21.01.2016 18:03

es ist die Frage unsinnig was ist wenn eine Flüchtling mehr an der Grenze steht als die Obergrenze ist. Was ist wenn es Zuviel regnet? Es gibt Hochwasser! Es kann Zerstörungen ungeheuren Ausmaßes geben und es kann Menschenleben kosten. Was die Regierung jetzt tut ist nur wie die Errichtung eines kleinen Dammes, aber kein Schutz gegen die Überschwemmung durch "Flüchtlinge".

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Einfachso (413 Kommentare)
am 21.01.2016 17:33

WIR WERDEN OHNE NEUWAHLEN NICHT AUSKOMMEN.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 21.01.2016 17:30

was soll diese obergrenze, wenn sie ohnehin nicht eingehalten werden braucht!
schön in der warmen stube, sprich, in den teuersten hotels sitzen und beraten wie man die leute am schmäh halten und besänftigen kann! und dass nennt sich regierung?

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 21.01.2016 21:33

Du hast das Abendbuffet vergessen. Man gönnt sich ja sonst nix.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 21.01.2016 17:04

Asylthema und Kurswechsel von SPÖVP...

Teile der SPÖ sind verunsichert (u.empört?)...Ideologie geht vor Staatsräson...es droht Gefahr von Bürgerl./Rechts und Antisolidarität (s.Asyl-u.Multikulti Einschränkungen).

Vor allem sagen sich die Ideologie-Pragmatiker unter den Linken – nicht zu verwechseln mit d. wirklichen Pragmatikern – jetzt wieder, dass man ja nur von innen heraus (s.Gesellschaftsstrukt.) was verändern könne...mit Hilfe von Gleichmacherei, Multikulti und Volksumformung.
Na ja, viele Linke oder SPÖ Mitläufer, die sich jetzt um die SPÖ sorgen, wählen wahrscheinlich gar nicht SPÖ (nur wenn es um d.Wien-Wahl geht/s.Häupl u.Bollwerk gg Strache) oder s. Differenzierungen u.a. H.Niessl/Bld.

Also, das passt nicht immer zum kommunist.-sozialistischen Universum d.h. zwischen der reinen dogmat.Lehre (u. Marxismus-Nostalgie) und situationselatischem Handeln...und allgem. Staatsräson!

Die Umstände diktieren das Gesetz des Handelns, das hat d. Groko tlws. schon verstanden...aber

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 21.01.2016 17:07

+++
Die Umstände diktieren das Gesez des Handelns, das hatdie Groko tlws. schon verstanden...aber die FPÖ auch viele Bürger waren da schon voraus !

Vorher... haben nicht die Medien/ORF inkl.Asylindustrie nicht erst unlängst einen als rechtlichen "Faktencheck" getarnten Manipulationsversuch unternommen, und erklärt, "Obergrenzen" sind gegen alle Gesetze? (wie ein Vorpostrer trefflich meinte)
Dabei wurde natürlich verschwiegen, dass die meisten "Flüchtlinge" Wirtschaftsflüchtlinge sind, und sowieso a l l e aus sicheren Drittstaaten kommen!

Da wundert sich noch irgendwer über den Schmähruf "Lügenpresse" und/oder "Asylindustrie" ?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 21.01.2016 16:57

Unglaublich - die SPÖ spricht von "rechtswidrig"
War bis dato dann alles "rechtens"??

"Wir schaffen das" - und somit hoffe ich, dass diese "Sozialschmarotzerpartei" in einigen Jahren von der Bildfläche verschwunden ist.

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( Kommentare)
am 21.01.2016 16:44

Faktisch

sind „A<yl-Obergrenzen“ ohnehin ein Schmarren.

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fischerlatein (543 Kommentare)
am 21.01.2016 17:08

Ich kann die ganze Aufregung wegen einer Obergrenze nicht nachvollziehen. Diese Zahl wurde doch nur "erfunden" um die Bevölkerung etwas zu beruhigen. Es ist so was von illusorisch zu glauben diese Zahl würde halten, wenn täglich ca. 3.000 Menschen nach Österreich einreisen. Im Grunde gibt es kein Allheilmittel für diese Völkerwanderung, Hilfe vor Ort wäre dringend nötig - aber es wird nur diskutiert !

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ChristophBerninger (358 Kommentare)
am 21.01.2016 23:55

Schöner Vergleich gestern im Deutschlandradio: "37.500 in Österreich - hochgerechnet auf Deutschland wären das in Deutschland 400.000. Eine grosszügige Zahl, welche die Österreicher da festgelegt haben - die CSU erlaubt maximal 200.000."

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( Kommentare)
am 21.01.2016 23:58

So wars gemeint. Jede Kommunikation hat zwei Ebenen.

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