Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig wie sein sowjetischer Vorgänger KGB schon beim leisesten Verdacht und ohne Beweise gegen Bürger vorgehen. Ein von Bürgerrechtlern und Oppositionellen scharf kritisiertes Gesetz trat am Donnerstag mit der Unterschrift von Präsident Medwedew in Kraft. Kritiker bezeichneten dies als weiteren Schritt zur Festigung des Polizei- und Überwachungsstaates.

Medwedew, der diese Ausweitung der Vollmachten für die russische Stasi selbst initiiert hatte, gab erneut keine Erklärung dazu ab. Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen.

Der Inlandsgeheimdienst darf demnach Bürger bei "auffälligem Verhalten" zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Gegner befürchten, dass das Gesetz wie viele andere auch dazu genutzt werden könnte, Andersdenkende in Russland weiter einzuschüchtern. "Das ist ein drakonisches Gesetz, das seinesgleichen in der Welt sucht und uns vor allem an unsere repressive Vergangenheit erinnert", sagte der frühere Vize-Regierungschef Nemzow.

Wer den Anordnungen des Geheimdienstes nicht Folge leistet, kann mit bis zu umgerechnet 1.250 Euro Geldstrafe oder 15 Tagen Haft bestraft werden. Auch aus den Reihen regierungstreuer Kräfte gab es Tadel besonders wegen unklarer Formulierungen des Gesetzes, das dem Geheimdienst praktisch unbegrenzte Macht verleihe. Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus der von dem Ministerpräsidenten und Ex-KGB-Offizier Putin geführten Partei Geeintes Russland.

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