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Rothensteiner sieht keine Raiffeisen-Rolle bei Hypo-Verstaatlichung

WIEN. Der Chef der Raiffeisen-Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, hat im Hypo-U-Ausschuss die Kosten einer eventuellen Hypo-Pleite für Raiffeisen als "sehr gering" bezeichnet.

RAIFFSEN-BK-INTL-RUSSIA/

Walter Rothensteiner Bild: HEINZ-PETER BADER (Reuters)

Es sei daher ein "Mythos", dass Raiffeisen von der Verstaatlichung überproportional profitiert habe. Er habe auch nicht beim damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) für eine Verstaatlichung der Krisenbank interveniert.

Natürlich habe er sich damals auch öffentlich gegen eine Pleite der Hypo ausgesprochen, aber nicht wegen der Eigeninteressen von Raiffeisen, sondern weil dies für den Finanzplatz Österreich schlecht gewesen wäre, beteuerte er. "Die Insolvenz einer Bank ist immer eine katastrophale Veranstaltung", sagte er. Irgendeinen Einfluss auf die Verstaatlichungsentscheidung habe er aber nicht genommen. "Es hat weder von mir noch mit meinem Wissen oder meiner Duldung eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidung in dieser Angelegenheit gegeben", sagte Rothensteiner.

Rothensteiner (62) steht seit 1995 als Generaldirektor an der Spitze der RZB und ist seit 2012 auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbands. 18 Jahre lang war er Spartenobmann für Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer. Er wurde heute Dienstag als Auskunftsperson im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss befragt. Als Vertrauensperson brachte er Rechtsanwalt Georg Schima mit.

Schweigen über Kosten

Die konkreten Kosten einer vor der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 im Raum stehenden Pleite der Krisenbank für Raiffeisen wollte Rothensteiner aber partout nicht nennen. Nach beharrlichem Nachfragen einiger Abgeordneter engte er die Kosten auf maximal 300 bis 400 Millionen Euro ein. Die RZB habe ein Obligo in Höhe von 10 Prozent des Jahresgewinns gehabt. Über die Kosten einer Hypo-Pleite für die anderen Bank-Institute im Raiffeisen-Sektor wollte er gar nichts sagen und berief sich auf das Bankgeheimnis. Außerdem zeigte sich Rothensteiner frustriert, dass über die Kosten einer allfälligen Hypo-Pleite für die Sparkassen gar nicht geredet werde, obwohl diese laut seinen Angaben nur geringfügig kleiner gewesen wären als für Raiffeisen.

Laut einem Rechnungshofbericht hätte eine Hypo-Insolvenz für den Hypothekenbankensektor Kosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verursacht, die anderen Banken wären mit 1,5 Mrd. Euro belastet gewesen. "Ich bestreite die Summen nicht, ich bestreite nur, dass die Auswirkungen auf die Raiffeisen Bankengruppe so waren, dass sie in irgendeiner Weise in Schwierigkeiten gekommen wäre", so der RZB-General. Die Abgeordneten wollen nun die genaue Belastung einer Hypo-Pleite für die einzelnen Banken von der Nationalbank erfahren.

Für Verstaatlichung ausgesprochen

Er habe sich weder beim damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) noch bei Prölls Verstaatlichungs-Chefverhandler, Michael Höllerer, für eine Verstaatlichung der Hypo ausgesprochen, beteuerte Rothensteiner mehrmals. Dass beide, Höllerer und Pröll nun bei Raiffeisen arbeiten, darin sieht Rothensteiner "keine schlechte Optik". Der nunmehrige RZB-Vorstand Höllerer war schon vor seiner Zeit im Finanzministerium bei Raiffeisen tätig. Er sei eben ein guter Mann, sagte Rothensteiner. Pröll wiederum habe ein abgeschlossenes Boku-Studium, das ihn absolut dazu qualifiziere, für Raiffeisen Manager im Mühlenbereich zu sein. Pröll managt den Raiffeisen-Mühlenkonzern Leipnik Lundenburger (LLI) - es ist der größte in Europa.

Rothensteiner war bei zwei Besprechungen im Finanzministerium unmittelbar im Vorfeld der Verstaatlichung im Dezember 2009 dabei: Zunächst gab es ein Treffen am 11. Dezember, wo er nach eigenen Angaben als Spartenobmann der Wirtschaftskammer für den Bankensektor geladen war. Dort seien er und Wilhelm Miklas vom Hypo-Verband über die angespannte Lage bei der Hypo informiert worden. Zwei Tage später, Sonntagabend kurz vor der Verstaatlichung der Hypo, wurde Rothensteiner und die Chefs anderer österreichischer Großbanken im Finanzministerium zu einer Besprechung mit Pröll und anderen geladen. Die Banker, auch er, hätten eine Kapitalspritze für die Hypo abgelehnt, aber Diskussionsbereitschaft bei einer Liquiditätshilfe in Gesamthöhe von 500 Mio. Euro gezeigt. "Es kann ja nicht sein, dass man sagt, gib ma a Geld sonst bin ich tot, dann bist du schuld wenn ich tot bin", verteidigte er heute die ablehnende Haltung der österreichischen Großbanken. Außerdem hätten die Mehrheitseigentümer, die Bayern, Kapital geben sollen. Raiffeisen habe in Folge nach der Übernahme der Bank durch die Republik Österreich seine Linien für die Hypo um etwa 100 Millionen Euro ausgeweitet, von den anderen Banken wisse er dazu nichts.

Von Kredit nichts gewusst

Dass der frühere Raiffeisen-Banker Herbert Stepic einen Kredit bei der Hypo für ein Investment auf dem Balkan hatte, habe er nicht gewusst, versicherte Rothensteiner. Das Nichtwissen hatte ihn offenbar nicht gestört: "Das ist seine Privatangelegenheit, das muss er mir nicht sagen."

Bei der Befragung wiederholte Rothensteiner mehrmals, dass er als Spartenobmann bei der WKO für Banken und Versicherungen keinen besonderen Einblick in die Lage der Hypo Alpe Adria gehabt habe. Raiffeisen habe mit der Hypo nicht so viele Geschäfte gemacht. Am Balkan seien die Hypo-Töchterbanken oft "aggressiver" als Raiffeisen vorgegangen, aber "das ist eben Konkurrenz". Auch die hohen Landeshaftungen Kärntens für die Hypo Alpe Adria Bank seien in der Sparte "kein Thema" gewesen, obwohl sie bei einem Kärntner Landesbudget von 2 Milliarden Euro ein Vielfaches betrugen.

 

Unterschiedliche Erwartungen

Bevor die erste Befragung des neuen Jahres im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss am Dienstag mit dem RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner begonnen hat, gaben U-Ausschusspolitiker ihre obligatorischen Stellungnahmen vor Medienvertretern ab. Die Erwartungen an den heutigen Befragungstag gingen wie schon so oft je nach Fraktion ganz schön weit auseinander.

So ortete ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl bezogen auf die Rothensteiner-Ladung, wie schon öfters bei bestimmten Zeugen im Vorjahr, eine "Show der Opposition". Es gehe im neuen Jahr so weiter wie vor Weihnachten, sagte sie in Anspielung auf die damalige Ladung von Ex-ÖVP-Chef, -Vizekanzler und -Finanzminister Josef Pröll. Rothensteiner sei nur geladen worden, weil er von Raiffeisen sei. Im Vorfeld der Notverstaatlichungsverhandlungen sei Rothensteiner aber "in ganz anderer Funktion" - als Bankenvertreter der Wirtschaftskammer - eingebunden gewesen. Tamandl lenkte den Fokus auf den freiheitlichen Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Bei dessen morgiger Befragung werde man herausarbeiten, dass es Kärnten auf eine Hypo-Übernahme durch die Republik abgesehen habe.

Geladen worden war Rothensteiner mit Stimmen aller Oppositionsparteien.

Tamandls Argumentation zu Rothensteiner konnte NEOS-Politiker Rainer Hable dann vor Journalisten auch "nicht nachvollziehen". Es sei legitim, bei Rothensteiner als damaligen Banken- und Versicherungsspartenobmann - "Chef-Lobbyist der Banken" - zu hinterfragen, ob bei der Verstaatlichung nun eher Interessen der Banken oder eher der Steuerzahler geschützt worden seien. Bei einer Hypo-Insolvenz hätten die Banken zumindest über die Einlagensicherung mitzahlen müssen, gab Hable zu bedenken.

Die Banken hätten inzwischen über die Bankenabgabe, die im Gefolge der Hypo-Notverstaatlichung eingeführt worden war, viel an den Fiskus gezahlt, meinte hingegen SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Dass die Verstaatlichung im Sinne der Banken oder wie öfters vor allem von Oppositionspolitikern kolportiert im Sinne von Raiffeisen erfolgt sei, stellte er in Abrede. Dies habe die Geschichte widerlegt. Von Rothensteiner wollte er etwa wissen, welche Dominoeffekte eine Hypo-Insolvenz in Österreich und auch am Balkan gebracht hätte.

Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler wollte hingegen sehr wohl hinterfragen, warum die Banken nicht bereit gewesen seien, einen größeren Beitrag zu leisten. Dass dies über die Bankensteuer erfolge, sei "nur eine Behauptung der SPÖ". Auch Bankensteuern gebe es in anderen europäischen Ländern - ohne dass es dort ein Hypo-Desaster gebe, betonte Kogler. Er wollte Rothensteiner auch fragen, wieso alle anderen Banken der Hypo in den 2000ern sehr oft "fahrlässig Liquidität zur Verfügung gestellt haben, obwohl die Hypo eine Gammel-Bude war".

FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann sagte, Rothensteiner sei ein Vertreter der Sozialpartnerschaft, wie er im Buche stehe. Auch der Freiheitliche wollte heute beim Raiffeisen-Generaldirektor hinterfragen, "wieso die Banken nicht mehr Beitrag als null Cent bei der Hypo-Rettung geleistet haben". Für Darmann ist auch die zweite heutige Auskunftsperson, die frühere Hypo-Staatskommissärin Angelika Schlögel, eine spannende Zeugin (die zum zweiten Mal befragt wird). Dies weil Schlögel bei Aufsichtsratssitzungen im Vorfeld der Hypo-Verstaatlichung dabei gewesen sei. Unterlagen zeigten nämlich, dass es "Diskrepanzen" in bisherigen Zeugenaussagen - etwa durch Pröll und dessen ehemaligen Büro-Mitarbeiter Michael Höllerer - dazu gebe.

Der Kärntner Politiker sagte in Verteidigung seiner Fraktion und seines Bundeslandes auch, das südlichste Bundesland habe sehr wohl Verantwortung übernehmen wollen, sei aber vom Informationsfluss seitens des Bundes ausgeschlossen worden.

Robert Lugar vom Team Stronach wollte heute die Rolle des Raiffeisensektors bei der Hypo-Verstaatlichung beleuchten. Schließlich habe Raiffeisen am meisten profitiert von dieser und hätte ansonsten riesige Verluste hinnehmen müssen, meinte der Oppositionspolitiker. Rothensteiner wollte Lugar heute fragen, ob er in Gesprächen die Verstaatlichung thematisiert habe. Insgesamt liege noch vieles im Dunkeln, obwohl der U-Ausschuss nun bald ein Jahr läuft.

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Artikel nachrichten.at/apa 12. Januar 2016 - 12:40 Uhr
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