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Regierungserklärung: Faymann verteidigt Sparkurs

WIEN. Die Regierung Faymann II hat sich am Dienstag dem Nationalrat präsentiert. In seiner Regierungserklärung stellte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Österreich als "Erfolgsmodell" und Vorzeigebeispiel in Europa dar und warb um Verständnis für den Sparkurs. An die Abgeordneten appellierte er, "gemeinsam Verantwortung zu übernehmen".

Regierungserklärung Faymann

Bild: APA

Mit der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich, seiner geringen Arbeitslosigkeit und seiner hohen Wirtschaftskraft sei Österreich Vorbild in Europa, sagteFaymann. Der Staat nehme seine "Schutzfunktion" bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur "am Papier" wahr. Es sei nun die Aufgabe der Regierung, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert sind".

Dafür brauche es auch Reformen und stabile Finanzen, betonte Faymann. Insbesondere müsse man die "historisch niedrigen" Zinsen für die Staatsverschuldung absichern, denn jeder Prozentpunkt mehr bedeute hier zwei Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für das Budget.

In seiner gut halbstündigen, weitgehend frei gehaltenen Rede referierte Faymann den Abgeordneten daher recht nüchtern die Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Vom Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung, über das Bonus/Malus-System bei den Pensionen bis hin zu Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Attacke gegen FPÖ

Emotional wurde der SP-Chef nur, als die FPÖ in Gelächter ausbrach, während er Investitionen in Wissenschaft und Bildung versprach. "Alles, was Sie können, ist ein bissl wen verhöhnen. Aber ich sage Ihnen: verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen!" herrschte der Kanzler die FP-Abgeordneten an: "Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Sie am dritten Platz sind. Bleiben Sie dort, oder am besten noch ein bissl weniger." Denn wer nur aufhetze, der habe das "Erfolgsmodell Österreich" nicht verstanden.

Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte Faymann mit dem Hinweis, dass man den Österreichern damit - anders als viele andere europäische Länder - eine Anhebung der Mehrwertsteuer erspare. Besonders hervorgestrichen wurden vom SP-Chef die geplante Verlängerung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener sowie Einschränkungen bei hohen Managergehältern und Gruppenbesteuerung.

Den mit der Angelobung der Regierungsmannschaft ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären - auch jenen der ÖVP - dankte der Bundeskanzler. Auf der Besuchergalerie mitverfolgt wurde die Regierungserklärung u.a. von Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sowie der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide ÖVP).

Nicht ins Parlament gekommen war einmal mehr Frank Stronach. Angelobt wurden unmittelbar zu Sitzungsbeginn zehn neue Abgeordnete von SPÖ und ÖVP. Sie rücken auf jene Mandate nach, die mit der Regierungsbildung frei wurden. Traditionell geben die neuen Minister nach ihrer Angelobung nämlich ihre Nationalratsmandate auf und wechseln auf die Regierungsbank, die am Dienstag prall gefüllt war.

Neulinge debütierten

Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung betont, dass Österreich "ein Erfolgsmodell" in der Landwirtschaft sei. Er werde die neue Aufgabe mit "Engagement und Freude angehen". Neo-Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigte einmal mehr eine Diskussion über das Weisungsrecht an.

Inhaltlich wollte Rupprechter nicht viel zu seinen Vorstellungen sagen, denn "ich denke meine Freunde wissen, wofür ich in der Agrarpolitik stehe". "Es geht mir darum, die bäuerlichen Familien zu stärken und im Notfall sich auch schützend mit der Schützenhilfe vor sie zu stellen, wenn sie angegriffen werden", sagte er. Ein besonderes Anliegen sei ihm das "Wohlergehen der Haustiere, weil mir wichtig ist, wie wir mit den Geschöpfen, die uns anvertraut wurden, umgehen". Außerdem bekenne er sich "zur produzierenden Landwirtschaft, die wir ohne den Einsatz von Gentechnik ausrichten wollen".

Der neue Justizminister Brandstetter verzichtete dann auf eine umfassende Vorstellung seiner Person, kündigte in seinem knappen Statement aber einmal mehr eine Debatte über das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten an. Eine rasche Lösung wird es aber wohl nicht geben: Brandstätter kündigte an, eine "Lösung auf möglichst breiter Basis" anzustreben, und "das braucht seine Zeit".

Töchterle schert erstmals aus

Die Koalition hat am Ende der Debatte zur Regierungsbildung zahlreiche Oppositionsanträge abgeschmettert. Einzig der abgelöste Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) scherte aus, indem er Anträge der Grünen und NEOS für ein eigenständiges Wissenschaftsressort unterstützte.

Töchterles Begründung am Rande der Sitzung: Er habe sich stets bemüht, zur ÖVP loyal zu sein und werde das auch weiter tun. Es könne aber Situationen geben, "wo andere Bindungen stärker sind", so der nunmehrige Wissenschaftssprecher der Volkspartei, der die Abschaffung seines Ressorts von Anfang an bekämpft hatte.

Einziger Antrag, der eine Mehrheit fand, war einer von SPÖ und ÖVP-Abgeordneten, die Regierung bzw. ihr Programm zu unterstützen. Dem stimmten logischerweise Rot und Schwarz zu.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 17. Dezember 2013 - 10:31 Uhr
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