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Regierung: Fünf-Punkte-Paket gegen Schulschwänzen

WIEN. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) beim Thema Schulpflichtverletzungen "Handlungsbedarf" konstatiert haben, will Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner an einem Maßnahmenpaket mit fünf Eckpunkten arbeiten. Die derzeitige Höchstrafte von 220 Euro könnte erhöht werden.

Schule Gaderobe leer vowe schulschwänzen

Keine leeren Schulgaderoben mehr: Die Regierung will mit einem Maßnahmenpakte gegen das Schulschwänzen vorgehen. Bild: Volker Weihbold

Fünf Eckpunkte umfasst das Maßnahmenpaket, das gemeinsam mit den Bildungssprechern der Regierungsparteien, Elmar Mayer (SP) und Werner Amon (VP), vorbereitet und konkretisiert werden soll.

Neben Schwerpunktsetzungen bei der Schulpsychologie werden alle verantwortlichen Behörden - Schulleitungen, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt und Verwaltungsbehörden - zur Verantwortung gezogen und aufgefordert, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die "gegenseitigen Informationsflüsse effizienter" gestalten.

Eine mögliche Erhöhung der derzeitigen Höchststrafe von 220 Euro ist nach dem Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (VP) ebenso Thema wie die gesetzliche Verankerung von Eltern-Schüler-Lehrer-Gesprächen in allen Schulformen für die Dauer der Schulpflicht.

Kanzler Faymann lehnte am Mittwoch aber ab, die Strafen, wie von Kurz gefordert, auf 1500 Euro zu erhöhen. Für Spindelegger sind Strafen Ausdruck dafür, dass es verpönt sei, die Schule abzubrechen. Der Vizekanzler kann sich offenbar höhere Strafen als die von Kurz genannten 1.500 Euro vorstellen: dies sei "auch noch nicht das Maximum, an das man denken kann"

Sensiblere Verwaltungsbehörden

Vor allem die zuständigen Verwaltungsbehörden sollen "für Fragen der Schulpflichtverletzung sensibilisiert werden". Nach dem Schulpflichtgesetz (1985) erstattet das Jugendamt bei unregelmäßigem Schulbesuch eines Kindes Anzeige gegen die Eltern bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, wenn man nicht zu den Eltern durchgedringen konnte.

Laut Unterrichtsministerium laufen derzeit rund 1.500 Strafverfahren wegen Schulpflichtverletzungen in Österreich, zu einer Höchststrafe von 220 Euro kommt es bei nur knapp zwei Prozent der Fälle, was "mit den Länderbehörden noch zu diskutieren sein wird", wie es aus dem Unterrichtsministerium hieß.

Als Grundlage für die Erarbeitung des Pakets soll laut Büro von Ministerin Schmied eine Studie dienen, bei der Motive von Schulpflichtverletzung, Schulverweigerung und Absentismus erhoben sowie der Einfluss von sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergrund festgestellt werden soll.

Kurz hatte im Zusammenhang mit seiner Forderung nach stärkeren Sanktionen angegeben, dass diese besonders Migranten betreffen würde, Zahlen dazu gibt es jedoch bisher nicht.

2007 gab es zwar eine Untersuchung zu "Schulschwänzen - Verweigern - Abbrechen", die allerdings nicht repräsentativ war und bei der Volksschüler nicht erfasst wurden. Damals wurde das Bedürfnis auszuschlafen am häufigsten als Grund fürs Schwänzen genannt.

In einer Aussendung begrüßt Kurz die Pläne Schmieds und betont, dass es ein Bündel an Maßnahmen brauche und höhere Strafen nur "letzte Konsequenz" sein können, "um dem Signal zum Ausdruck zu verhelfen, dass es nicht toleriert wird, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schicken".

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Artikel nachrichten.at/apa 22. Februar 2012 - 12:09 Uhr
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