Rechnungshof-Kritik an Kosten für Machlanddamm
LINZ. Der Machland-Damm in Oberösterreich zum Schutz vor Hochwasser ist gut, aber teuer. Das hat nach einer Prüfung der oberösterreichische Landesrechnungshof festgestellt.
Der politische Beirat bei dem Projekt verwies in einer Reaktion auf die Vorteile, die lukriert worden seien. Als positiv wertet der Rechnungshof, dass der Hochwasserschutz "Machland Nord" um sechs Jahre früher als vorgesehen fertiggestellt wurde. Dadurch sei die Region bereits beim Hochwasser 2013 geschützt gewesen.
Doch der vom Landtag ursprünglich genehmigte Finanzrahmen sei erheblich überschritten worden, kritisiert das Kontrollorgan. Prognostiziert waren zunächst 144,2 Mio. Euro. Zuletzt waren es 274 Mio. Euro - allerdings auch inklusive der Kosten für die Absiedelung von Bewohnern in der Höhe von 93 Mio. Euro, die in der Prognose nicht enthalten waren. Die Mehrkosten seien nicht nachvollziehbar dargestellt. Generell sollte bei vergleichbaren Vorhaben eine begleitende Kontrolle installiert werden, empfiehlt er.
Der Beirat, dem unter anderem Vertreter aller Landtagsparteien angehören, konterte: Oberste Priorität habe der best- und schnellstmögliche Schutz der Bevölkerung. Der Hochwasserschutz sei in Rekordzeit verwirklicht worden. Für diese beschleunigte Umsetzung seien geringe Mehrkosten in Kauf genommen worden. Diese hätten sich beim Hochwasser 2013 bereits um ein Vielfaches gerechnet. 22.400 Menschen in sieben Gemeinden seien vor unmessbarem Leid und Hunderten Millionen Euro an Schaden bewahrt worden. Zudem habe das Projekt in der Finanz- und Wirtschaftskrise als Konjunktur-Impulsgeber gedient.
Der politische Beirat bei dem Projekt verwies in einer Reaktion auf die Vorteile, die lukriert worden seien.
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Die Vorteile dürften aber nicht auf der Seite der Steuerzahler , sondern anderswo lukriert worden sein.
Es muss doch feststellbar sein, wer sich da die Taschen vollfüllte ........ waren es Politiker mit Schmiergeld, dann ab ins "Häfn", waren es Baufirmen mit überhöhten Angeboten bzw. Nachforderungen, dann sofort an den Pranger.
Es kann und darf nicht sein, dass in Österreich bei jeder Baustelle, die von der öffentlichen Hand, also von den Steuerzahlern bezahlt wird, Ungereimtheiten passieren.
Gibt es wirklich die Baumafia a la Sizilien oder ist das nur dummes Gerede ?
Auch bei der B 309 soll es zu Unklarheiten gekommen sein, Stichwort "Fels" etc.
Aufklärung gab es bis heute nicht !
Es gilt natürlich die UV
als Feigenblatt wohin man schaut!
Natürlich ist es "dummes" Gerede!
Nie und nimmer nicht gibt's Mauscheleien
bei den so ehrlichen und fleißigen
Österreichern! Egal welche Sparte!
Da weiß ich Gschichtln!
Sind aber alle schon verjährt!
Da war noch keine internationale €U-
Ausschreibungspflicht in Sicht!