Die EU braucht nach den Worten von Außenminister Spindelegger mehr Rechte bei den Vereinten Nationen. Die Hohe Repräsentantin sollte das Recht erhalten, in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen, Vorschläge zu unterbreiten, Änderungsanträge zu stellen und auf Debattenbeiträge direkt zu reagieren. Ein Rederecht gebe es zwar bereits für die EU, allerdings erst zum Schluss der jeweiligen Debatte.

Damit habe die Europäische Union das selbe Recht, in der Vollversammlung zu agieren, wie beispielsweise der Malteser Ritterorden, sagte Spindelegger am Samstag in einem Gespräch mit der APA nach Abschluss einer UNO-Klausur unter Leitung von Generalsekretär Ban Ki-moon in Alpbach.

Spindelegger räumte ein, dass ein Beschluss der UNO-Generalversammlung, der EU mehr Rechte zu geben, einen Präzedenzfall schaffen würde. Doch werde es damit leichter, vergleichbaren Staatengruppen künftig entsprechende Rechte in den Vereinten Nationen einzuräumen. "Es wird einfach leichter zu verhandeln, wenn (EU-Außenministerin) Catherine Ashton für 27 Staaten sprechen kann." Die EU und auch das Sicherheitsratsmitglied Österreich wollen den Vereinten Nationen "vor Augen führen, dass eine solche Regelung Sinn macht", betonte Spindelegger.

Ashton hatte vor kurzem eine Reise nach New York kurzfristig abgesagt. Ihr war vor der UNO-Vollversammlung das Rederecht in der Sondersitzung zu Pakistan verwehrt worden, weil die EU zwar ein politischer Global Player, aber formal kein UNO-Mitgliedsstaat ist.

Im Hinblick auf die Bemühungen Serbiens um eine Kosovo-Resolution der UNO-Vollversammlung empfiehlt Spindelegger einen Kompromiss zwischen Belgrad und der EU. "Wir verstehen schon, dass Serbien den Kosovo nicht schon morgen anerkennen will, aber wir können nicht akzeptieren, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nochmals infrage gestellt wird." Die Aufnahme von Direktgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, die man noch zu Beginn des Sommers für unmöglich gehalten hätte, bezeichnete Spindelegger als "positives Zeichen".

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