Oberösterreichisches Glücksspielgesetz ist verfassungskonform
LINZ. Das oberösterreichische Glücksspielgesetz ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) des Landes Oberösterreich entschieden.
Das Urteil erging letzte Woche an den UVS, bestätigte dessen Vizepräsident Alfred Kischt. Der Antrag auf Prüfung des Glücksspielgesetzes des Bundes wurde aus formalen Gründen vom VfGH zurückgewiesen.
In Oberösterreich wurden im Vorjahr drei Lizenzen für das Betreiben von Automaten vergeben. Unterlegene Bewerber haben dagegen Beschwerde erhoben. Deshalb sind vier Verfahren zur Lizenzvergabe neuer Spielautomaten anhängig. Der UVS hat im Zuge der Verfahren im August 2012 den Antrag auf Prüfung der Monopolregelung des Glücksspielgesetzes an den VfGH übermittelt, der nun die Verfassungskonformität des Gesetzes bestätigt hat. Der UVS entscheidet in einer Kammer im Mai bei einer mündlichen Verhandlung über die Einsprüche zur Lizenzvergabe in Oberösterreich.
Von Bankenkrisen, Kriegen, Hunger und Gewalt ist alles zu haben, aber eine Person, welche in meinem Kleiderkasten mitstöbert, nein - die kann ich nicht gebrauchen.
Bitte löschen, steht schon dort
..hab mich vertan....sorry!
Ich glaube eher, daß die Verfassungshüter unliebsamen Besuch bekommen haben könnten, das hier läuft mir zu "aalglatt" ab, sorry!
"Anmeldung und Genehmigung" im Blickbereich haben! Eine Aufschrift bei der Türe: "Eintritt nur für "Spielinteressierte" muss verboten werden, weil Angehörige von Spielsüchtigen diese Kontrollmöglichkeit haben müssen und zugleich die Automaten wegen der Anmeldung so kontrollieren können! Ein Spielsüchtiger hat eine Meldung wegen illegaler Automaten gemacht aber damit keinen Erfolg gehabt, er wollte so seine Sucht bekämpfen! Sämtliches Arbeitslosengeld und die Mindestsicherungen wandert in solche Automaten, ein "Spielverbot von Sozialempfängern" sollte ausgesprochen werden, es wird hier unser gemeinsames Geld verspielt und wandert in kriminelle Kreise!
Dieses Gesetz ist doch für den Hugo - wenn man betrachtet wie viele Automaten derzeit illegal aufgestellt sind, wo die Spieler aufs gröbste abgezockt werden, die Behörden richtig verschaukelt werden - (das ist ja nur Internet, Spielen zum Zeitvertreib usw.) teilweise die Kontrollore ( Finanzamt und BH) geschmiert werden um wegzuschauen,
der bürger wird immer mehr entmüntigt od seiner freiheit die unsere vorfahren müselig erkämpft haben beraubt.sein geld kann man soviso überall verspielen (ausland internet ect.)
Man schaue sich einmal die Hirnrissigen an, die solche Spielhöllen frequentieren, ausgemergelt, gekleidet meist wie aus einem Fetzenbasar, aber der letzte Euro muss verspielt werden.
Auf der anderen Seite wohlgenährte Türken, Tschetschenen und sonstige Immis, die mit ihren 5er oder 7er BMW vorfahren, um das Geschehen zu kontrollieren, meist die Kassierer mit Anweisungen überhäufen und wieder mit Geldkoffer abdampfen.
Da wird fleissig ausgeschenkt, geraucht, niemand fragt nach einer Konzession, es ist rechtsfreier Raum und das in einem Land, wo jedes WC schon eine Betriebsgenehmigung braucht.
Pühringer hat mit dem Glücksspielgesetzt weitere Abhängigkeiten geschaffen, die Spielwütigen werden ihm danken.
Es gilt natürlich die UV
Äh wieviel kostet denn so ein Urteil?!!!!
Einen mittleren Diplomatenkoffer-angefüllt mit Friedenspapier...
Die spielautomaten gehören sowieso in kein ,Cafehaus oder Gasthaus,weil das zur Alkohol abhängichkeit auch noch zu spielsucht führt.Und die Leute noch mehr schulden machen und in Armut Leben.
man schon noch erwarten, oder ? Ich werd ja auch nicht gleich zum Säufer, nur weils beim Spar das Zeug Literweise gibt.....