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Linzer Bürgermeister nimmt BAWAG-Gesprächsangebot an

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hält im Streit um ein für die Stadt Linz schief gegangenes Swap-Geschäft einen Vergleich mit der BAWAG für möglich und strebt ihn auch an.

"Auch für die Sozialdemokratie gelten die Gesetze der Betriebswirtschaft"

Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Bild: VOLKER WEIHBOLD

Ein von BAWAG-Chef Byron Haynes angebotenes Gesprächsangebot werde er annehmen, sagte Luger am Dienstag. Die BAWAG macht inzwischen vor Gericht einen Schaden von 552 Millionen Euro geltend, die Stadt Linz rechnet nur mit rund 100 Millionen Euro.

"Ich halte aus Sicht der Stadt Linz einen Vergleich dann für möglich und strebe ihn auch an, wenn die BAWAG alle Zahlen auf den Tisch gelegt hat und belegen kann, wie hoch die Gewinne und die Verluste aus dem Swap sind", so Luger weiter.

"Ich werde das Gesprächsangebot annehmen", sagte Luger. Inhaltlich gehe es darum, unter welchen Bedingungen allfällige Vergleichsverhandlungen Sinn machten. Anschließend müsste darüber in der Stadtregierung beraten und entschieden werden. Eine allfällige Finanzierungsfrage wäre erst danach zu klären, egal ob es durch ein Gerichtsurteil oder einen Vergleich zu Zahlungen käme. "Es bestehen aber durchaus Chancen, dass sich die Stadt Linz durchsetzt, dann wäre das Refinanzierungsthema überhaupt kein Thema", betonte Luger.

Nachdem im Linzer Swap-Streit beide Seiten in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen betont haben, hat BAWAG-Chef Byron Haynes den Linzer Bürgermeister laut mehreren Medienberichten per E-Mail zu konkreten Vorgesprächen eingeladen.

Während Luger also betont, zu Vergleichsgesprächen bereit zu sein, "wenn die BAWAG alle Zahlen auf dem Tisch gelegt hat", wies BAWAG-Chefjurist Alexander Schall im Ö1-Journal darauf hin, dass die BAWAG bereits "alle Zahlen auf den Tisch gelegt hat" und sich der Schaden inklusive Zinsen auf 552 Mio. Euro belaufe.

Wie berichtet hat die BAWAG eine detaillierte Abrechnung ihrer Swap-Kosten am vergangenen Freitag dem Gericht vorgelegt.

Die Stadt Linz geht dagegen davon aus, dass es sich beim tatsächlichen Schaden bei Gegenrechnung von Gewinnen und Verlusten um einen viel kleineren Betrag - nämlich um rund 100 Mio. Euro - dreht. Diese Summe kann BAWAG-Jurist Schall wiederum nicht nachvollziehen.

Die BAWAG wolle mit ihrer Einladung zu Vergleichsgesprächen auch ausloten, wie ernst es der Stadt Linz damit vor den im September anstehenden Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist, so Schall. Einen Zusammenhang mit den Verkaufsgerüchten um die BAWAG selbst dementiert er hingegen.

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Artikel nachrichten.at/apa 10. März 2015 - 14:18 Uhr
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