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Kurz' wünscht sich "Aktivere Mitgestaltung in EU"

WIEN. Neo-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich eine aktivere Mitgestaltung der österreichischen Politik in der Europäischen Union.

Neue Regierung angelobt

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Außeminister Sebastian Kurz (ÖVP), Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) (v.l.) Bild: APA

Im Gespräch zu Weihnachten meinte der 27-Jährige, EU-Politik sei mehr als der stete "Kampf für die nationalen Interessen gegen Brüssel". Erweiterungsperspektiven sieht Kurz vor allem am Westbalkan, ein Beitritt der Türkei sei derzeit kein Thema.

Das Gedenkjahr 2014 zeige zudem, dass ein friedliches Zusammenleben in einem vereinten Europa nicht immer selbstverständlich war. Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist für Kurz "kein Ruhmesblatt". Im Außenministerium baut er trotz seiner Jugend auf professionelle Zusammenarbeit.

Zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA meinte Kurz, über die Motive des Aufdeckers Edward Snowden könne viel diskutiert werden. Auf alle Fälle sei die NSA aber zu weit gegangen. "Ich habe kein Verständnis für breites Überwachen oder Abhören."

 

Am Dienstag ist Weihnachten. Wenn Sie sich etwas wünschen dürften: Wo soll die österreichische Außenpolitik zu Weihnachten 2014 stehen?

Sebastian Kurz: Ich würde mir drei Dinge wünschen. Zum ersten, dass es gelungen ist, das Außenministerium noch stärker als Serviceeinrichtung für alle Österreicher im Ausland zu positionieren. Zum zweiten, dass die Bundesregierung, aber auch die Opposition, überhaupt die gesamte österreichische Politik, versucht haben, innerhalb der Europäischen Union möglichst aktiv mitzugestalten. Zum dritten, dass ich persönlich einen Beitrag dazu geleistet habe, die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Richtung Westbalkan, im Sinne Österreichs zu stärken.

Nach Weihnachten kommt der Jahreswechsel. 2014 jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Was kann uns dieser Jahrestag heute noch sagen?

Kurz: Er ist sicher auch ein Zeichen dafür, dass ein friedliches Zusammenleben in einem Vereinten Europa alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist sogar eher eine junge Geschichte.

Sie sollen laut Regierungsprogramm "kohärente Cyber-Außenpolitik" machen. Was soll denn das sein?

Kurz: Ich glaube, da geht das Regierungsprogramm nicht allzusehr ins Detail, und das werden wir auch erst entwickeln müssen.

Sie haben ja auch einen Strategiestab gegründet für langfristige strategische Visionen der österreichischen Außenpolitik. Was schwebt Ihnen da vor?

Kurz: Da geht es darum, dass wir uns klar eingestehen: Wir sind keine Weltmacht. Insofern müssen wir wohl definierte Schwerpunkte setzen. Und ich bin kein Politiker, der glaubt, dass er alles am besten weiß. Ich arbeite gerne mit Leuten zusammen, die Expertise haben. Unter Einbindung von Diplomaten im Haus und externen Experten soll eine Strategie entwickelt werden, wo wir unser Schwerpunkte setzen sollen.

Sollen dabei auch möglicherweise verkrustete Strukturen im Außenministerium selbst aufgebrochen werden?

Kurz: Das Ministerium ist extrem gut aufgestellt mit sehr vielen tollen Diplomaten, die auch international zu den Besten gehören. Mein Ziel ist es, mit diesen auch möglichst eng zusammenzuarbeiten. Es rächt sich immer, wenn ein Minister sehr abgekoppelt von der Expertise arbeitet, die er eigentlich in seinem Ministerium hat. Ich möchte das Gegenteil versuchen.

Haben Sie im Ministerium genügend Rückhalt? Wenn man sich die Aufnahmekriterien für den höheren diplomatischen Dienst anschaut, würden Sie diese nicht erfüllen. Gibt es da Mitarbeiter, die die Nase rümpfen? Etwa weil Sie kein abgeschlossenes Studium haben?

Kurz: Ministerien sind grundsätzlich große Einheiten, da arbeiten viele Menschen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jeder Beamte seinen Ressortminister großartig findet. Das ist aber auch nicht notwendig. Notwendig ist eine professionelle Zusammenarbeit. Jeder muss da einen Beitrag leisten. Der Beamte, der meistens in viele Sachfragen seinem Minister überlegen ist, und der Minister, der wiederum Expertisen zusammenführt und Entscheidungen trifft oder Entscheidungsprozesse ermöglicht, in dem er Energie und Gestaltungswille mitbringt. Wir haben auch Regierungsmitglieder, die keine Matura haben. Das heißt aber doch nicht, dass sie per se schlechte Politiker sind.

Sie haben gesagt, dass Ihnen in Österreich eine EU-Skepsis auffällt. Sind da nicht auch Politiker beider Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) mitschuldig, weil sie die Außen- und EU-Politik für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren? Indem sie etwa so tun, als gehe es in Brüssel immer nur darum, gegen die anderen für Österreich zu kämpfen?

Kurz: Ich glaube, Politiker sind nie unschuldig. Auch in diesem Bereich nicht. Ich würde mir eine neue Herangehensweise an das Thema Europäische Union wünschen. Nämlich, dass wir wegkommen von dem Bild, dass es nur Gegner und Befürworter gibt. Ich glaube, es gibt viele Graustufen dazwischen. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass uns die EU sehr viel gebracht hat. Nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch Möglichkeiten darüber hinaus. Im Bereich der Niederlassungsfreiheit, der Reisefreiheit, es gibt einfach viele Vorteile, die uns die EU im täglichen Leben gebracht hat.

Das ändert aber auch nichts daran, dass man sich auch kritisch mit Themen auseinandersetzen sollte, wo es vielleicht nicht so gut funktioniert. Die Frage, wie geht man mit Subsidiarität um, mit der Überregulierung, die es manchmal gibt? Ich würde mir da eine differenziertere Debatte wünschen. Politiker sollten weder Dinge schönreden noch stetig das Gefühl vermitteln, dass sie stetig im Kampf für die nationalen Interessen gegen Brüssel unterwegs sind.

Welchen Ländern sollen als nächstes EU-Perspektiven eingeräumt werden: Serbien? Kosovo? Bosnien-Herzegowina? Albanien? Ukraine? Türkei?

Kurz: Es gibt Kriterien, wann man Mitglied der EU werden kann. Da gibt es auch keine Ausnahmeregelungen. Bei manchen Ländern haben wir Österreicher aber aus subjektivem Interesse heraus einen stärkeren Vorteil, wenn sie Teile der Europäischen Union werden. Und das sehe ich insbesondere bei Serbien und der Westbalkanregion so. Weil für uns die Frage, ob es dort Stabilität und Wirtschaftswachstum gibt, einfach eine ganz entscheidende ist. Weil sich das positiv auf Österreich auswirkt.

Also Ja zu Serbien, Kosovo, Bosnien, Albanien, wenn die Kriterien erfüllt werden. Aber wie sieht es bei der Türkei und der Ukraine aus?

Kurz: Gut, bei der Türkei gibt es schon lange Gespräche, aber ein Beitritt ist derzeit kein Thema. Bei der Ukraine bin ich überzeugt, dass die Lösung sein wird, dass die Ukraine starke regionale Partner wie Russland hat und sich gleichezeitig an die EU annähern wird.

Österreich hat sich heuer vom UNO-Friedenseinsatz am Golan zurückgezogen. War das klug?

Kurz: Wir haben dadurch nicht an Renommee gewonnen. Wir waren aber auch nicht das einzige Land, das abgezogen ist. Ich finde es jedoch gut, dass wir im Regierungsprogramm verankert haben, dass wir mindestens 1100 Mann im Internationalen Einsatz haben wollen, weil ich der Meinung bin, dass wir gerade als neutrales Land eine Verantwortung haben, die wir wahrnehmen sollen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit ist Österreich weit entfernt vom UNO-Wunsch, einen Beitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) zu leisten. Es heißt in Diplomatenkreisen auch, man sollte sich bei der EZA auf Länder konzentrieren, in denen Österreich Wirtschaftsinteressen hat. Ist das richtig?

Kurz: Entwicklungszusammenarbeit hat einen Wert an sich, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Das heißt aber nicht, dass es nicht legitim ist, regionale Schwerpunkte zu setzen. Und da werde ich mir mit meinem Team ansehen, ob die regionalen Schwerpunkte, die wir derzeit haben, noch zeitgemäß sind. Per se kann man nur sagen, dass wir vom 0,7-Prozentziel sehr weit entfernt sind. Das ist kein Ruhmesblatt für die Republik.

Als Vertreter der Generation der sogenannten digital natives dürfte Ihnen die NSA-Überwachungsaffäre besonders nahe gehen. Was halten Sie von Edward Snowden? Ist er ein Held oder ein Staatsverräter?

Kurz: Ich verstehe, dass es Sicherheitsinteressen und dadurch entsprechende Notwendigkeiten gibt. Ich habe aber kein Verständnis für breites Überwachen oder Abhören. Ich bin der Überzeugung, dass es in einer modernen Gesellschaft das Recht auf eine Privatsphäre gibt. Gerade junge Menschen haben teilweise ihr ganzes Leben digitalisiert. Über Snowden kann man lange diskutieren. Da kommt es darauf an, welche Motive er hatte. Die NSA und andere Geheimdienste sind aber sicher definitiv zu weit gegangen.

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Artikel nachrichten.at/apa 23. Dezember 2013 - 08:29 Uhr
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