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Kinderpornografie: Auch Österreichs Piraten kritisieren Falkvinge

WIEN. Nachdem Rick Falkvinge, der schwedische Gründer der ersten Piratenpartei, am Freitag auf seinem persönlichen Blog falkvinge.net einen Artikel mit dem Titel "drei Gründe, warum der Besitz von Kinderpornografie im kommenden Jahrzehnt wieder legalisiert werden muss" veröffentlichte, distanzierte sich zuerst die Piratenpartei Deutschland von seinen Aussagen - nun zog am Montag ihre österreichische Schwester nach.

Wahlen in Schweden.

Rick Falkvinge Bild: epa

In seinem Artikel bezeichnete er das Verbot des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen als "offene Wunde in der Aufklärungstradition der Informationsfreiheit". Solange diese bestehe, werde es auch Forderungen nach dem Verbot anderer Inhalte geben. Der Artikel stieß auf massive Kritik und hatte zur Folge, dass sich die Piratenpartei Deutschland gegen Falkvinge stellte.

"Im Denken verfangen"

Er habe sich "hier eindeutig im Denken verfangen", kritisierte deren Bundesvorsitzender Bernd Schlömer am Montag in Berlin. "Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem." Der Berliner Pirat und Netzaktivist Stephan Urbach erklärte, Falkvinge habe sich mit seinen Äußerungen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.
Die österreichische Piratenpartei reagierte am Montag und sprach in ihrer Stellungnahme von "einer äußerst unglücklich gewählten Überschrift, die geeignet ist, ein falsches und abstoßendes Bild zu vermitteln". Die Partei stellte sich zwar deutlich gegen jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, meinte aber: "Es geht Falkvinge jedoch offensichtlich nicht um eine Legalisierung von Kindesmissbrauch oder der Produktion von kinderpornografischem Material. Vielmehr weist er auf unbeabsichtigte Nebenwirkungen und Lücken der Gesetzeslage hin".

Die Partei verurteile "die Instrumentalisierung des Kindesmissbrauchs im Dienste des Ausbaus von Zensur und Überwachung". Kindesmissbrauch müsse so effektiv wie möglich verfolgt werden, der Staat dabei jedoch die Grundrechte aller Bürger wahren.
Im April war Falkvinge beim Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumünster bei Kiel noch als Pionier gefeiert worden. Er gründete 2006 die "Piratpartiet" in Schweden und war bis Anfang 2011 ihr Vorsitzender. 

 

Falkvinges Blog: falkvinge.net

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Artikel nachrichten.at/apa 10. September 2012 - 19:22 Uhr
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