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Kern: "VfGH-Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen"

Von nachrichten.at/apa, 01. Juli 2016, 13:17 Uhr
Kern
Kanzler Christian Kern Bild: Reuters

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in einem Statement nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betont, dass das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei.

"Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll", sagte er Freitagmittag im Bundeskanzleramt.

Kern bedankte sich bei den Verfassungsgerichtshof-Richtern, die in "rascher, objektiver und transparenter Weise" ein Urteil gesprochen hätten. "Es darf in einer Demokratie keine Zweifel an der Richtigkeit einer Wahl geben." Kern hob drei Aspekte der Entscheidung hervor, nämlich dass die Aufhebung der Wahl nicht wegen Manipulationen, sondern wegen Formfehlern geschehen sei, dass die Briefwahl nicht als verfassungswidrig beurteilt wurde und dass den Wahlbeisitzern keine Schuld zukomme. "Ich bin überzeugt, wir brauchen diese Menschen, die sich in einer Demokratie engagieren", sagte Kern.

Die Entscheidung solle kein Anlass für Emotionen und Vorhaltungen sein. Kern wünscht sich eine zügige Umsetzung der Wahlwiederholung sowie "einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist". Der Kanzler rief die Bürger Österreichs dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, "auch wenn da und dort ein bisschen eine Wahlmüdigkeit herrschen mag".

Der FPÖ wollte Kern nicht den Vorwurf eines "Fouls" machen: "Ich bin der Meinung, dass es ein gutes Recht der FPÖ, dem unterlegenen Kandidaten, ist, seine Bedenken zu äußern." Dies müsse in einem Rechtsstaat möglich sein. Eine kurzfristige Folge der Wahlaufhebung müsse es sein, die an der Abwicklung Beteiligten für die Wahlwiederholung "minutiös zu instruieren", sagte Kern. "Mittelfristig müssen wir uns im österreichischen Parlament mit der Frage beschäftigen, ob wir das Wahlrecht in der ein oder anderen Form weiterzuentwickeln haben."

Die Ereignisse seien zwar "keine Erfreulichkeiten", er würde den Imageschaden für Österreich aber nicht überbewerten wollen. Angesprochen auf die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, die sich durch die Wiederholung der Stichwahl noch verstärken könne, meinte Kern: "Jedes andere Urteil wäre wahrscheinlich ein wesentlich größeres Problem gewesen."

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19  Kommentare
19  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 02.07.2016 09:08

pinocchio äußerte sich auch zum urteil. wie schön. ich übrigens auch... grinsen

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.07.2016 19:55

Europas Rechtspopulisten über Urteil erfreut

Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Wiederholung der Präsidentenstichwahl als „gute Nachricht für Patrioten“ bezeichnet. In einem Statement, das heute auf der Homepage ihrer Partei veröffentlicht wurde, sprach Le Pen davon, dass die Wahlwiederholung „Teil des Frühlings der Völker“ sei.

--------

Man freue sich auf einen Sieg von Hofer, das Chaos ist programmiert, aber das verstehen die Braunbehosten nicht.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 01.07.2016 18:27

Schlechte Verlierer diese Grünen und VdBellen Sympathisanten...s.erschwindelter Wahlsieg? (u.Beamte jetzt beschuldigen)

Nunmehr offiziell...Aufhebung dieser dubiosen Wahl...Recht muss Recht bleiben !

Vor allem was zutage getreten ist, s.unglaubliche Vorkommnisse , u.a.Unregelmäßigkeiten und Manipulationsvermutungen usw.
Versuchte Vertuschungen und Beschwichtigungen sind abzulehnen !
Den Linken ins Stammbuch geschrieben!

PS...Jedenfalls nicht nur HC Strache begrüßte die Entscheidung der Richter: "Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen zur Aufregung", sagte HC Strache. Der Verfassungsgerichtshof habe den Sachverhalt "schnell, umsichtig und transparent" geprüft und dabei eindeutige Verstöße festgestellt. "Das waren keine Schlampereien, sondern massive Unregelmäßigkeiten." Die Entscheidung sei ein Sieg für den Rechtsstaat.

D'accord!

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snooker (4.419 Kommentare)
am 01.07.2016 17:51

1. die FPÖ ist ein schlechter Wahlverlierer
2. Der Vgh hat nach Punkt und Beistrich geurteilt
3. Folge dessen werden alle zukünftigen Entscheidungsprozesse noch länger dauern, die Bürokratie wird noch mehr werden
4. Beamte werden der Versuchung erliegen, nur noch Dienst nach Vorschrift zu arbeiten.
5. Rechsanwälte werden Hochsaison haben

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felixh (4.875 Kommentare)
am 01.07.2016 17:26

wann wird eigentlich der Kanzler gewählt?

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herst (12.748 Kommentare)
am 01.07.2016 17:37

wann wird eigentlich der Kanzler gewählt?

Du Gscheidian,seit wann gibts in Österreich eine Kanzlerwahl?

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 01.07.2016 16:29

Tragisch-lustig...
das VdBellen WahlTeam versucht jetzt (von sich weg) die ganze Malaise den IM Beamten zuzuschieben (u.a.vorzeitige Ergebnisbekanntgabe an d. APA).

Das Problem waren aber manch "übereifrige " Wahlleiter/Beisitzer und Sammelaktionen in div.Alten-u. Pflegeheimen im Vorfeld, die u.a. Wahlmanipulationen begünstigt haben. D.h. "Tür und Tor " waren offen für Wahlmanipulationen. Es gibt zwar keinen nachgewiesenen Betrug (lt.Mitterlehner) ...wie auch ?
Wie soll man die Wahlmanipulation (event.Wahlbetrug?) im hinteren Kämmerlein beweisen können, der Wahlleiter (oder wer auch immer )wird sich ja nicht selbst beschuldigen wollen? Das war doch das Kalkül mancher halbkriminellen Wahlleiter/Beisitzer und VdBellen Sympathisanten... es war halt (schlampig) einfach und zu verlockend ?!

Spätestens jetzt werden VdBellen&Konsorten es begreifen , Wahlmanipulation (Betrug?) lohnt sich nicht...(irgend wer hat da Regie geführt).

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( Kommentare)
am 01.07.2016 17:25

Bürger, sie waren im Leben noch nicht in einem Altenheim, sonst tätens nicht so herzlos von den Alten reden, die sich nach Willkür der Wahlhelfer manipulieren lassen, nach ihren Aussagen!

Die werfen mit ihren Krücken nach Ihnen, oder ihre Zahnprothesen o.ä.wenn sie nicht ihren Willen bekommen.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 01.07.2016 15:35

Was will er denn sonst wollen als dieses Urteil zur Kenntnis nehmen, dieser Hugo Boss Antiwerbeträger?

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rmach (14.913 Kommentare)
am 01.07.2016 17:27

Ich lese lieber unnötige Worte des Vorsitzenden, als über Terror und Leid. Ich bin froh, dass wir vielfach nur durch solche geistigen Ergüsse gequält werden. Es gibt sicherlich viel Schönes und Interessantes in der Welt, aber dazu braucht man Redakteure, die auch etwas berichten, und nicht nur einen APA-Artikel umschreiben können. Da mangelt es sicher am Geld.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.07.2016 14:14

Kern: "VfGH-Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen"

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Natürlich sieht das der Forumsgscheitwaschl wieder ganz anders, aber auf seine FPÖ-Stimme kommt es sicher nicht an.

Interessant ist, dass sich Pensionisten besonders aufregen, obwohl sie vom Futter fressen, das ihnen die Jungen verdienen müssen.

Bis es einmal wirklich zu einem Krach kommt, aber Hofer wird auch das ausbügeln.

Strache wird eine Kerze anzünden und Gott danken, dass er weiter Effler-Anführer bleiben darf, wenn Hofer die Stichwahl gewinnt, was ich jetzt annehme.

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tille48 (1.050 Kommentare)
am 01.07.2016 15:49

Ihr dummer Pensionisten-Sager richtet sich selbst.
Das ist sooo einfallslos, nicht einmal Strache verwendet diesen Unsinnsgedanken.
Schauen Sie sich in den FPÖ-Bierzelten um in welchem Alter die Teilnehmer dort sind.
Nicht dumm sein, aber auch nicht übermütig werden !

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 01.07.2016 18:18

"Interessant ist, dass sich Pensionisten besonders aufregen, obwohl sie vom Futter fressen, das ihnen die Jungen verdienen müssen."

DAS ist die Generation, die unter unsäglichen Mühen nach dem Krieg Österreich wieder aufgebaut haben !

Eine Unverschämtheit, diese dann so zu beleidigen !

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.07.2016 18:49

Steuernichtzahler

Die Generation Aufbau, die Du da ansprichst, ist zu 95 % schon gestorben, ausserdem war es kein besonderer Verdienst, Österreich wieder aufzubauen oder hätten sie allesamt in den Ruinen hocken und auf den SanktNimmerleinstag warten sollen ?

Und wenn es um die "wohlerworbenen" Pensionen geht ...... Beamtenpensionen in exorbitanten Höhen, Politikerpensionen wie z.B. von Schüssel, Ratzenböck, Ackerl und Freunde ....... und für die Jungen bleibt nix mehr übrig. Die werden höchstens eine Volkspension bekommen und Gutscheine für Holzschuhe und Büsserhemd.

Denke mal nach und dann schreibst wieder, ok ?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 02.07.2016 09:07

steuerzahler
dieser fritzcat pseudosozi oder was auch immer ist nur auf beleidigungen aus. sachlich hat er noch nie argumentiert, nur in blindem geifer gift vrspritzt. schade um jede zeile für diesen typen....

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 01.07.2016 14:02

Die Tattergreise haben zumindest erreicht, dass ich niemals mehr Wahlbeisitzer sein werde.

Sie sollen sich mit ihren lächerlichen Roben selbst zur Verfügung stellen.

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( Kommentare)
am 01.07.2016 13:45

Herr Bundeskanzler Kern, Wir nehmen es ja zur Kenntnis. Was ist aber mit den Zeugenaussagen, aus deren Inhalt hervorgeht, dass derartiges Fehlverhalten schon seit Jahren so usus ist. Warum wird die erste Wahl nicht wiederholt? Warum werden die anderen Wahlen, seit dieses Vorgehen der Wahlkommission so üblich ist nicht wiederholt?

Herr Bundeskanzler Kern. Zur Kenntnis nehme ich es. Aber was ich von der Repuplik Österreich und der höchsten Rechtssprechung persönlich halte, kann ich in einem freien Staat Österreich bei mir behalten.

Wieder einmal wurden die Beamten, die Verursacher des Schlamassels geschont. Wiedereinmal muss das Volk die Fehler der Beamten ausbaden. Österreich ist ein Beamtenstaat.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 01.07.2016 15:31

Dem ist absolut nichts hinzuzufügen!!!

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herst (12.748 Kommentare)
am 01.07.2016 17:31

Österreich ist ein Beamtenstaat.

Nicht nur Österreich,auch die ca.200 anderen Staaten dies gibt.
Oder kennst an Staat ohne Beamte? Die andern habn halt mehr de andern weniger...

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