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Hollande verspricht acht Milliarden Euro für EU-Investitionsprogramm

LUXEMBURG. Frankreich wird sich laut Präsident Francois Hollande mit acht Milliarden Euro am geplanten Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beteiligen.

Sein Land werde über die staatliche Caisse des Depots und die Öffentliche Investitionsbank (BPI) acht Milliarden Euro zu dem Juncker-Plan beisteuern, verkündete Hollande am Freitag bei einem Besuch in Luxemburg. Das Ziel sei, dass die Mittel umgehend eingesetzt werden können, sagte Hollande an der Seite des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer.

Ein EIB-Manager sagte, die Mittel würden erlauben, ausgewählte Projekte im Rahmen des von Juncker initiierten Investitionsplans mitzufinanzieren. Juncker will mit dem Investitionsfonds im Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro das Wachstum in Europa ankurbeln und damit auch zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten beitragen. An den Start gehen soll der Fonds Mitte kommenden Jahres. Vertreter der EIB und weitere Experten sollen künftig die Projekte prüfen, die von dem Fonds unterstützt werden.

Deutschland versprach am Dienstag, bis 2018 weitere fünf Milliarden Euro für Investitionen in den Kommunen bereitzustellen. Die deutsche Regierung hatte bereits im November ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur angekündigt. Ende Februar kündigte auch Spanien an, 1,5 Milliarden Euro zur Kofinanzierung von Projekten bereitzustellen. Viele andere EU-Länder zögern jedoch bisher, sich auf einen bestimmten Beitrag zu Junckers Investitionsprogramm festzulegen.

Juncker hatte dies am Donnerstag bedauert und mit Blick auf die Ankündigungen aus Berlin und Madrid die Regierung in Paris aufgefordert, ebenfalls eine Summe zu nennen. In den geplanten Fonds haben bisher nur die EU-Kommission und die EIB eingezahlt, so dass er lediglich 21 Milliarden Euro umfasst. Die Staaten ziehen es vor, in nationale Projekte zu investieren. Die Kommission hat ein Gesetzesprojekt zu dem Fonds erarbeitet, das sie bis Juni vom Europaparlament und den Mitgliedsstaaten beschlossen haben will.

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Artikel nachrichten.at/apa 06. März 2015 - 21:52 Uhr
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