Heta-Gläubigerpool lehnt Rückkaufangebot ab

Von nachrichten.at/apa   21.Jänner 2016

Kärnten, konkret der Ausgleichszahlungsfonds, hat heute den Gläubigern, die Heta-Anleihen mit Landeshaftungen halten, einen Rückkauf ihrer Papiere mit Abschlägen vorgeschlagen. Zwei Gläubigergruppen haben das postwendend abgelehnt, zugleich aber betont, gesprächsbereit zu sein. Sollte es keine Einigung geben, steht am Ende weiter eine Insolvenz Kärntens im Raum.

Kärnten will den Gläubigern mit werthaltigeren Anleihen (Klasse A) 75 Prozent des Nominale zurückzahlen, für nachrangige Anleihen (Klasse B) soll es 30 Prozent geben. Sollten zwei Drittel der Anleihen zu diesen Bedingungen dem Land angedient werden, würden auch die anderen zwangsweise darunter fallen, so die österreichische Gesetzeslage.

Die größte Gläubigergruppe, die alleine Heta-Anleihen im Wert von etwa 5 Milliarden Euro hält (von insgesamt 11,1 Milliarden Euro Anleihen mit Landeshaftung) hat darauf verwiesen, dass die Papiere dank Landeshaftung als "mündelsicher" gekauft worden seien. Sie forderten unverändert die Auszahlung von hundert Prozent des Nominales. Sie stellten in Abrede, dass das Land Kärnten maximal 1,2 Milliarden Euro beitragen könne. Außerdem warnten sie vor einer Ungleichbehandlung verschiedener Gläubiger, die verfassungswidrig sein könnte. Zugleich betonten sie, dass mit ihnen noch nicht verhandelt worden sei und man endlich reden solle.

Heta-Insolvenz droht

Sollte es keine Einigung geben, würde die Heta und in Folge wohl auch das Land Kärnten in die Insolvenz schlittern, hat auch Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Interview heute Donnerstag eingeräumt. Die Gläubiger wollen diese Möglichkeit nicht einmal diskutieren, da sonst dem Land noch mehr Schaden zugefügt würde. Auch wäre die Insolvenz eines Bundeslandes einmalig in der EU, meinen die Gläubiger.

Die Heta bietet den Gläubigern von Papieren mit Landesgarantie in Summe 7,8 Milliarden Euro für einen Nominalwert von 11,1 Milliarden Euro (im Schnitt 70 Prozent). Davon sollen 6,6 Milliarden Euro von der Heta kommen, 1,2 Milliarden Euro vom Land Kärnten. Die gesamte Summe muss der Bund vorstrecken, da weder Heta noch Kärnten im Moment genug Geld haben. Die Heta-Verpflichtungen sollen aus dem Verkauf von Vermögenswerten (Recovery) zurückgezahlt werden. Zusätzlich zu dieser Rückzahlung sind auch 1,2 Milliarden Euro für die BayernLB fällig.