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Fischer-Appell: Abgeordneten-Auszug ermöglicht Schuldenbremse

WIEN. Wie die Schuldenbremse doch noch in die Verfassung kommen kann, appellierte Bundespräsident Heinz Fischer an die Oppositionsparteien. Deren Abgeordnete sollen das Plenum am Mittwoch bei der Abstimmung verlassen.

32 Kommentare nachrichten.at/apa 06. Dezember 2011 - 16:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
von unbekannt (3596) · 07.12.2011 10:53 Uhr
Schulden sind in

Braucht man nur die Bilanz der FP ansehen, trotz der höchsten Parteiförderungen Europa wird ein Sanierungsgewinn wird ausgewiesen, d.h. vermutlich wurde ein stiller Ausgleich durchgedrückt. Der Bundespräsident ermahnt und ersucht. Die Opposition sieht darin „ein Staatsverbrechen“, denn nur wer Schulden hat, weitere Schulden zustande bringt ist „ in“. Das Klientel der FP sieht darin nichts außergewöhnliches (wie man den Posts entnehmen kann), unter dem Motto: „Universalversand macht es möglich“ machen wir halt neue Schulden auf die alten Schulden. Die irrsinnigen Zinsen dafür: ein Klacks (treibt irgendwann der Exekutor ein). Irgendwann bricht das Schuldengebäude ein, es geht gar nichts mehr (Griechenland), na dann laufen wir halt schnell zum Schuldnerberater (EU) und hoffen auf einen Schuldenerlass. Nur dann müssen wir alle mit dem Auskommen, was uns geboten wird. Schlaue bauen vor und geben nur das aus, was sie zur Verfügung haben und Sparen etwas an. Schlaue bei der FP beim BZÖ?

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von zappo1410 (18136) · 07.12.2011 10:12 Uhr
Wahrscheinlich

is er überarbeitet der herr präsident !!!Ein wahnsinn so eine aussage.

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von hepusepp (3340) · 06.12.2011 22:32 Uhr
der gute mann ist nicht

ernst zu nehmen! sagt selten was richtiges!

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von Oberfranzl (5406) · 07.12.2011 15:09 Uhr
ER, erwäre aufs Topferl gegangen
von mausfanger (23027) · 06.12.2011 22:28 Uhr
cosanostra100! das sehe ich GANZ anders?

denn auf meinem schmierzettel steht genau da ... ANARCHIE?!

und eigentli bi schoa a goanz a genaua ... ㋛ staatsgenötigter ... ㋛

muass i do nu amoi umblattln ... oaba, vasprecha moag i doa nix (mehr)!

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von dalli18 (1214) · 06.12.2011 22:03 Uhr
Schuldenbremse ist sinnfrei

Was bringt die Schuldenbremse im Verfassungsrang? Sparen könnten die PolitikerInnen ja auch jetzt schon - wollen sie aber nicht, denn es ist angenehmer Geld auszugeben als zu sparen (...Ausreden gibt es ja genug - die Wirtschaftskrise is ja mittlerweile schon ein chronisch gewordenes Leiden.)
Wenn die Schuldenbremse dann im Verfassungsrang stehen würde - wer würde denn dafür garantieren, dass diese auch wirkt? Es gibt ja keine Konsequenzen und Ausreden lassen sich dann immer finden....
Die Idee von unserem BP ist nahezu obskur(!) Was wären das für Parlamentarier, die aus dem Parlament ausziehen, damit andere Parteien dann etwas beschließen können? Noch dazu ein Gesetz, das per se mal gar nichts bringt.....?

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von mausfanger (23027) · 06.12.2011 22:11 Uhr
dalli18! was die schulden(handbremse) ...

im verfassungsrang wirklich bringt?

hmmm ... vielleicht wählerstimmen ...
zu blöd, dass genau JETZT KEINE wahlen veranstaltet werden!

das timing wie auch alle anderen "(verbesserungs)arbeiten" dieser regierung sind mehr als ... fragwürdig ... eigentlich schon ziemlich pathologisch!

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von dalli18 (1214) · 06.12.2011 22:24 Uhr
@mausfanger - diese regierung ist eine lahme ente

Meiner Meinung ist diese Regierung so schwach wie schon lange keine mehr vor ihr.
Der Kanzler mag ja zum Teil sympathisch sein (zumindest kommt er bei den PensionistInnen schon mal gut an), aber weiterbringen tun die praktisch nichts. Der Spindelegger versucht dann noch, die Interessen seiner Klientel (hpts. Beamte und Bauern) möglichst gut zu vertreten und blockt Reformen fleissig ab.

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von mausfanger.2 (323) · 06.12.2011 22:31 Uhr
dalli18! so ist es ...

und wir (und unsere kinder ...) werden diese unwillige unfähigkeit noch teuer zu spüren bekommen!

mehr will ich jetzt gar nicht mehr zu diesem thema schreiben ...
mir hat`s eh schon überall "dübeln aufgezogen" ...!!!

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von CvrkalRobert (187) · 06.12.2011 22:03 Uhr
Aufforderung moralisch bedenklich

cvrkalrobertmeinte am 6.12.2011 16:56 Solche Vorschläge finde ich demokratiepolitisch gefährlich und für einen Staatsoberhaupt unwürdig. Wenn die Regierung wirklich das Wohl der Bevölkerung ein Anliegen ist, dann soll sie einen Bürgerentscheid zulassen mit welchem die von der Politik seit Jahrzehnten verhinderten Reformen endlich angegangen werden. Es stellt sich die Frage ob ein Bundespräsident tragbar ist, welcher eigentlich die Verfassung schützen soll und mit solchen Vorschlägen eine Umgehung zu ermöglichen versucht. 68 Leser sind auch dieser Meinung. zustimmen

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von Demokrit (102) · 06.12.2011 21:36 Uhr
Treffende Überschrift

"Abgeordneten-Auszug ermöglicht Schuldenbremse! Wenn die Hälfte der Abgeordneten samt Beamtenstäbe den Hut nehmen, das wäre ein Beitrag zur Schuldenbremse! Herr Bundespräsident, geben Sie ein Beispiel: nehmen Sie als erster den Hut, das erspart uns € 320.000,- p.a. und nehmen Sie gleich die Hälfte der Abgeordneten mit, vergessen Sie auch den Bundesrat nicht.

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von expert (482) · 06.12.2011 20:49 Uhr
Winkelzüge als Notbremse

Warum hat er die Parteiführer nicht vorher zu einem runden Tisch vergattert und dort Konsens eingefordert ? Da tun sich Abgründe auf, ein Krisenmanagement ist bei diesen Politikern leider nicht zu erwarten. Kein Wunder, sind doch alle in Parteisekratariaten groß geworden. Keiner hat die Fähigkeit über den eigenen Schatten zu springen u. die Zukunft der Staatsfinanzen abzusichern.

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von flikflak1 (2215) · 06.12.2011 20:20 Uhr
Der "roten Heinzi"...

...disqualifiziert sich damit für seinen überdotierten Präsidentenjob. Ein Amtsenthebungsverfahren ist angebracht.

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von kronikarl (756) · 06.12.2011 19:33 Uhr
der BP betreibt Anstiftung zur Nichtausübung des..

Mandats, m.E. eine Nichtachtung des Wählerwillens! So etwas hat´s noch nie gegeben, dass dies eine BP auch nur andenkt, geschweige denn dazu anstachelt! Stimme mit vielen WählerInnen überein, dass er überbezahlt, überflüssig und seine Aufgabe nicht erfüllt, wozu er verpflichtet ist!
Wo er wahrscheinlich gesessen ist, wenn er hätte eingreifen müssen, das wissen wir alle!
Normalerweise zollt man diesem Amt Respekt, wenn es von integeren Personen geführt wird, aber wenn dieser Mann seine Funktionsaufgaben nicht mehr kennt, dann solle er zurücktreten - am besten heute noch!!!

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von fuerooe (319) · 06.12.2011 19:29 Uhr
Unser Herr Bundespräsident

denkt offenbar irgendwie übers Kreuz. Warum sollen die Oppositionsparlamentarier, die gegen das gewünschte Gesetz sind, hinausgehen, damit so abgestimmt werden kann, wie die beiden "Großparteien" es wünschen? Da könnten die doch gleich mitstimmen, oder? Soviel Entgegenkommen der Opposition, das wäre doch etwas zuviel verlangt. Zuerst sind drei Oppositionsparteien gegen die Vorschläge der Regierenden und dann gehen sie hinaus - soweit kann doch Politik nicht gehen.
Die Aufgabe der Opposition ist es doch, Fehler aufzuzeigen und wenn möglich durch Verhandlungen zu berichtigen. Aber nicht, sich zu "schleichen" wenn es doch nicht klappt. Was wäre denn das für eine Demokratie Herr Bundespräsident??? Sie sind doch ein lupenreiner, wenn auch brennroter Demokrat???!!!

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von alois0168 (607) · 06.12.2011 18:12 Uhr
fischer
von Ameise (45756) · 06.12.2011 17:54 Uhr
Heinzi
von oberoesterreicher (141) · 06.12.2011 17:51 Uhr
die probleme des herrn fischer...
von levante (586) · 06.12.2011 17:50 Uhr
Als ROT und Schwarz

beim Budget die Verfassung brachen hat sich unser roter Heinzi natürlich nicht zu Wort gemeldet ,ein Roter Bonze wie aus dem Bilderbuch ,bei jeder gelegenheit die FPÖ und das BZÖ als Nazis hinzustellen und dann sollen die Parteien im einen gefallen tun ,,,wie man in den Wald hineinruft so kommt es zurück.

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von Same (396) · 06.12.2011 17:05 Uhr
Um es mit den Worten von Sarkozy zu sagen

"Herr Fischer, sie haben eine gute Gelegenheit ausgelassen um zu schweigen!"

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von pilatus (14519) · 06.12.2011 17:02 Uhr
ennsegger
von unbekannt (1867) · 06.12.2011 17:36 Uhr
Pilatus,

Ihre Frage nach einer möglichen (auslotbaren) "Tiefe" von bestimmten Formulierungskreationen müssen Sie an deren Urheber, im konkreten Fall an die "Grünen", richten!

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von pilatus (14519) · 06.12.2011 17:01 Uhr
Heinz Fischer

..........setzte Fischer auch seine akademische Laufbahn fort: 1978 wurde er habilitiert und 1993 zum Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck ernannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Fischer

-----------

Unser BP ist habilitierter Politikwissenschaftler und er weiß genau, was er von sich gibt .............dies kann man allerdings aus den untenstehenden Posts, die teils sehr ordinär sind, nicht ersehen.

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von ichauchnoch (6169) · 06.12.2011 17:51 Uhr
unser Herr Bundespräsident

hat sich habilitiert. Tja, die Frage ist nur, was hängengeblieben ist. Er arbeitet ja schon urlang nicht mehr in seinem Beruf. Wenn man seit ewigen Zeiten Berufspolitiker ist, dann vernebeln sich doch sicher manche Wissensgebiete, in denen man einmal firm war. Da ist der Herr Bundespräsident sicher nicht ausgeschlossen - mit zunehmendem Alter verschieben sich halt die Wahrnehmungen. Ein Parlament hat zeitgemäss zu handeln und nicht wie ein alter Mann sich das vorstellt.

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von millquart (903) · 06.12.2011 20:58 Uhr
aber bitte,

Fischer muss ja sehr sehr tief steigen...

Wenn er sich doch an den Qualitäten von Faymann und Spindelegger orientiert!

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von wawa (1093) · 06.12.2011 16:59 Uhr
So eine Aussage

hätte ich von einem Berlusconi erwartet, nicht aber von unserem Bundespräsidenten!
Wenn man als Staatsoberhaupt so eine Aussage tätigt, ist man rücktrittsreif! Wir sind ja nicht im Kasperltheater, oder doch??

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von ichauchnoch (6169) · 06.12.2011 16:57 Uhr
Unser HBP

hat ja offenbar völlig vergessen, wie eine Demokratie funktioniert - da gibt es Regierung und Opposition. Muss jetzt nach unserem Herrn Bundespräsidenten die Opposition immer ausziehen, wenn es um heikle Probleme geht? So einen Schwachsinn hab ich ja doch überhaupt nicht gehört oder gelesen.
Wozu führt das wohl? Dass keiner mehr wählen geht, weil das Parlament ja nur mehr eine Farce ist - es stimmen nur mehr die ab, die so abstimmen, wie gewünscht. Ich denke, mit solchen Aussagen hat sich der Herr Bundespräsident selbst als rücktrittsreich erklärt. So ein "Staatsoberhaupt" brauchen wir nicht - das ganze Jahr hört man nichts und dann solche Aussagen! Darauf kann das Wahlvolk gut verzichten.
Treten Sie zurück Herr Bundespräsident - ihre Funktion ist sowieso überbezahlt und eigentlich nutzlos und mit solchen Aussagen wird das noch untermauert.

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von nixwissender (1787) · 06.12.2011 16:47 Uhr
undemokratisches verhalten

ich sage es schon immer das die rot-grünen die schlimmsten diktatur parteien sind.
eines ist gewiss es wird noch weit schlimmer in den nächsten jahren mit unseren eu und polit diktaturen.

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von observer (11606) · 06.12.2011 16:28 Uhr
Was da der Hr. Dr. Fischer

vorschlägt, ist von meiner Seite aus subjektiv gesehen (aber sicher nicht nur von mir allein) ein undemokratisches Verhalten sondergleichen(wobei ich da in miener Wortwahl übertrieben freundlich bin). Da brauchen wir dann gleich keine Opposition mehr. In diesem Falle kann man sich für diesen Herrn nur mehr fremdschämen oder sich darauf freuen, wenn seine Amtsperiode zu Ende ist.

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von na-so-was (2204) · 06.12.2011 16:27 Uhr
Dümmer gehts nimmer!

BREMSEN statt TRICKSEN - Nur das hilft wirklich!

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von hugo1st (198) · 06.12.2011 16:16 Uhr
RECHTSBEUGUNG !!!

Und dafür macht sich der Herr Fischer stark?
Eine Frechheit, die seinergleichen sucht!

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von mausfanger (23027) · 06.12.2011 21:07 Uhr
hugo1st! das ist ein undemokratischer ...

offenbarungseid ... auf offener bühne!

wer`s jetzt noch immer nicht geschnallt hat, wie politik tatsächlich "geht" ... joa, mei, doa brauchts fei an guadn dokta!

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