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FPÖ arbeitet bereits an Regierungsprogramm

Von nachrichten.at/apa, 30. Dezember 2016, 16:43 Uhr
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer im Interview.    Bild: (APA/HERBERT PFARRHOFER)

WIEN. Die FPÖ arbeitet an einem Regierungsprogramm und einem "Kriterienkatalog" mit Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung bzw. Koalition mit den Freiheitlichen.

Unverhandelbar seien dabei der Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle Rechnungshof-Parlament sowie "Wartefristen" für Zuwanderer bei Sozialleistungen, erklärte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer im Interview.

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl will sich Hofer - der seit Jahren für Parteiprogramm und Ausrichtung der FPÖ hauptverantwortlich zeichnet - wieder verstärkt der inhaltlichen Parteiarbeit widmen. Als erstes werde man das geplante blaue Regierungsprogramm fertigstellen. Dabei sollen auch Punkte definiert werden, "die nicht verhandelbar sind". Man werde unverhandelbare "Kernpunkte" herausarbeiten, "so wie es auch die SPÖ macht - den Kriterienkatalog wird es geben", sagte Hofer. Bis Frühjahr 2017 soll das Programm fertig sein.

Ausbau der direkten Demokratie

Alle FPÖ-"Kernpunkte" wollte Hofer aus taktischen Gründen noch nicht verraten. Fix sei aber, dass am Ausbau der direkten Demokratie kein Weg vorbeiführe. Denn Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ sei eine "Reformregierung". Sollten dabei gewisse Kräfte im Parlament blockieren, müsse man die Bürger befragen können. "Das ist eine Möglichkeit, den gordischen Knoten bei wichtigen Reformvorhaben zu durchschlagen", sagte Hofer.

Daneben beharrt die FPÖ auf der Einrichtung einer "Schnittstelle" zwischen Rechnungshof und Parlament, denn diese könnte jedes Jahr "Milliarden bringen", so Hofer. "Ich halte das für einen der wichtigsten Punkte überhaupt." Derzeit würden im Parlament vor allem Gesetzesvorschläge der Regierung beschlossen. Wenn man aber ein eigenes "Verbindungsglied" zwischen Rechnungshof und Parlament schaffen würde, könnte man Vorschläge der Prüfinstanz im Parlament viel leichter umsetzen. Die von Hofer ins Spiel gebrachte Schnittstelle sollte mit einem eigenen legistischen Dienst versehen sein, der die Vorschläge in Gesetzesform bringt, sowie mit Experten, die Auswirkungen auf Budget und Volkswirtschaft klären. Wenn die Vorschläge so verpackt dem Parlament vorgelegt würden, "dann wird das Parlament das viel leichter beschließen", hofft Hofer. Als Beispiel nannte er Vorschläge des Rechnungshofs zum Gesundheitswesen, wo das Prüfgremium Einsparungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ortet.

Steuersenkung geplant

Die FPÖ plant darüber hinaus im Falle eines Regierungseintritts auch eine deutliche Steuersenkung. Österreichs Steuer- und Abgabenquote sei mit rund 44 Prozent "extrem hoch". Hofer will sie auf unter 40 Prozent reduzieren. Vor allem sogenannte Bagatellsteuern wie zum Beispiel die Sektsteuer will die FPÖ abschaffen. Die geforderte Schnittstelle mit dem Rechnungshof könnte ein "Schlüssel" zur Gegenfinanzierung sein, um den entsprechenden Spielraum zu schaffen und "wirklich etwas zu erreichen", meinte Hofer. Vorstellbar sei auch, dass die Länder bei einem bestimmten Steuersatz - etwa der Körperschaftssteuer - eigenständig eine "Bandbreite" vorgeben.

Ein klares Nein der FPÖ gibt es zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Wir sind eine Eigentum fördernde Partei." Wenn, dann könne man sich im Bereich der Vermögenserträge etwas überlegen.

Längerfristig gelte es, ein "stabiles" Wirtschaftssystem zu schaffen, "das nicht von Wachstum abhängt", sagte Hofer. Er hat dabei das Pensionssystem, die Schuldenpolitik und die Arbeitslosigkeit im Fokus. Derzeit sei es zwar noch nicht möglich, das System ohne Bevölkerungszuwachs aufrecht zu erhalten, aber in Zukunft müsse man andere Systeme schaffen. Gefragt, ob das auch eine Pensionsreform bedeute, äußerte sich Hofer zurückhaltend: "Finger weg von Pensionskürzungen." Einschnitte kann er sich bei Spitzenpensionen vorstellen. Wichtig sei zudem, dass man das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters forciere. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters werde es aber mit der FPÖ nicht geben.

Senken will Hofer die sozialen Anreize, nach Europa bzw. Österreich zu kommen. Auch dieses Thema sei einer der "Kernpunkte", wobei hier Verhandlungsspielraum bestehe. So sollen nach Hofers Vorstellung asylberechtigte Flüchtlinge in der Grundversorgung bleiben statt wie jetzt in die Mindestsicherung zu wechseln. Für alle anderen Zuwanderer sollte grundsätzlich erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld bestehen, wenn sich der Betroffene bereits fünf Jahre in Österreich aufhält - dies würde aber auch für Österreicher gelten, die das Land verlassen haben und wieder zurückkehren.

"Asyl nur auf Zeit"

Asyl sollte es grundsätzlich nur "auf Zeit" geben - solange Asylgründe vorliegen. Ein Aufenthalt darüber hinaus sollte laut Hofer nur für jene möglich sein, die in Mängelberufen Arbeit finden. Wenn Personen aufgrund fehlender Rückschiebeabkommen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, dann sollten sie in eine - zu schaffende - "sichere Zone" in Nordafrika gebracht werden. Dort will die FPÖ in Zukunft auch grundsätzlich alle Asylanträge behandelt haben.

Persönlich sieht sich Hofer in den kommenden Jahren entweder weiter im Präsidium des Nationalrates - und das am liebsten an der Spitze. Auch ein Ministeramt sei eine Option. Zwar gebe es ein von ihm präferiertes Ressort, welches das ist, wollte Hofer aber nicht verraten. Als seine Fachgebiete bezeichnete er die Themen Soziales, Innere Sicherheit sowie Umwelt- und Energiepolitik. Als Wahlziel für die nächste Nationalratswahl nannte der FPÖ-Politiker einmal mehr 33 Prozent, um eine Sperrminorität in Verfassungsfragen zu haben.

Trotz seines gescheiterten Einzugs in die Hofburg wird Hofer im neuen Jahr in der Hofburg auftreten: Den umstrittenen "Akademikerball" will der Dritte Präsident nicht auslassen. "Das ist der Ball der FPÖ." Als gewählter Präsident hingegen hätte er auf einen Besuch verzichtet, denn sonst hätte er auf alle Parteibälle gehen müssen.

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56  Kommentare
56  Kommentare
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milli34 (3.636 Kommentare)
am 02.01.2017 19:38

......so viele Postings die aus lageweile geschrieben werden habe ich mir schon lange nicht mehr gelesen, schönen Abend noch!!!

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1949wien (4.144 Kommentare)
am 02.01.2017 14:46

....Hofer sollt sich endlich eingestehen, dass er unfähig ist Lösungen anzubieten. Ebenso wie die gesamte blaue Hetzerpartei nicht dazu in der Lage ist. Lautstark deppert melden und Wähler anlügen ist das Einzige wozu diese Wappler fähig sind! So wahr ihnen Gott helfe!

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amha (11.322 Kommentare)
am 02.01.2017 15:04

Hoffe, es geht dir nach dieser Absonderung wenistens besser.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 08:58

Aus taktischen Gründen will die FPÖ noch nichts genaueres verraten, was ihr zukünftiges Regierungsprogramm betrifft. Erst kurz vor der nächsten Wahl werden sie, die FPÖ, mehr darüber informieren, was dieses Programm beinhsltet. Hat dass jetzt irgendjemand verstanden, was Hr. Hofer da jetzt wirklich damit aussagen wollte? Warum hat die FPÖ damit ein Problem, ihr Zukunftspgrogramm jetzt zu präsentieren? Ich verstehe die FPÖ immer weniger, was sie politisch vorhat. Vor allem fällt mir auf, das sie sich öffentlich als etwas geben, was sie gar nicht sind. Sie sagen in letzter Zeit immer öfters, das sie jetzt schon wichtige Kontakte im Ausland vorbereiten und gleichzeitig stellt sich heraus, in welchem Auftrag machen die dass? In Interesse Österreichs? Wer hat sie dazu beauftragt dass zu tun???? Irgendwie passiert da etwas sehr Eigenartiges. Findet ihr nicht auch, das dass irgendwie komisch ist? Wie denkt ihr darüber????

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observer (22.194 Kommentare)
am 30.12.2016 22:52

Ich begrüsse es, wenn die FPÖ - so wie auch die anderen Parteien - vor der NR Wahl klarlegt, was sie anstrebt und umsetzen will. Und es hat keinen Sinn, bevor das fest steht, darüber zu diskutieren. Für stärkere Direktdemokratie bin ich immer gewesen, ich mag die KreuzerldemokratInnen unter den PolitikerInnen nicht, die dafür sind, dass alle 5 Jahre ein Kreuzerl gemacht werden soll und dann die BürgerInnen die Pappen zu halten haben. Mir ist ein System wie das in der Schweiz lieber. Und was die MigrantInnengeschichten betrifft, da bin ich dafür, endlich diese Zuwanderung aus der Nicht EU zu stoppen und die, die bei uns bereits Asyl gekriegt haben darauf zu überprüfen, ob etwaige Asylgründe noch bestehen. Wenn nicht, dann bitte wieder zurück in die Heimat. Asyl ist eben kein Dauerrecht - ausserdem wurde in der Vergangenheit viel zu grosszügig damit umgegangen. Die MigrantInnenzahl in Österreich muss vermindert werden, nicht jedes Jahr noch weiter erhöht. Und Kriminelle gehören raus.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 00:03

Naja, dann ist zumindest geklärt, was du bei der nächsten Wahl wählen wirst. Ich doch okay und es ist deine alleinige Entscheidung. Wir leben in einem freien Land. Hr. Hofer wird solche Menschen wie dich sicher angesprochen haben. Ich habe damit kein Problem, denn es ist deine Entscheidung und vor allem ist es dein freies Wahlrecht. Wir haben eine Demokratie und wir werden unsere Demokratie immer als wichtiges Gut betrachten und danach handeln. Vor allem die Menschenrechte sind für uns Österreicherinnen ein sehr wichtiger Inhalt unserer Demokratie. Ich hoffe, du wirst dann genauso kritisch gegen die FPÖ auftreten, wenn sie die Demokratie ins wanken bringt, so wie du gegen andere Parteien kritisch bist. Vor allem sollte man sich selbst auch öfters einmal selbstkritisch betrachten. Parteien können ein Wegweiser sein, aber denken muss man selber, welche Entscheidungen man trifft.

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Flachmann (7.152 Kommentare)
am 31.12.2016 18:47

Sie haben recht,aber warum sollte die FPÖ den hochbezahlten Minderleistern jetzt schon Typ´s geben was zu machen ist?
Die sollen sich für ihre überhöhte Gagen gefälligst selber anstrengen und gangbare Wege aus der Krise suchen!
Die Koalition hat bis dato nur die Ideen der Freiheitlichen abgekupfert.
Zu mehr reicht es nämlich nicht!
Und wenn die Herrschaften nichts zusammenbringen sollen sie Neuwahlen einleiten!

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hubuch (2 Kommentare)
am 30.12.2016 21:45

Bitte: http://derstandard.at/2000049969763/Fake-News-FPOe-laut-Hoaxmap-unter-Top-Verbreitern-von-Geruechten
beachten !

Frage mich nur, warum man in den OÖN davon nichts liest -
oder kommt "das" erst ?

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 00:07

die "Standard" ist eine starke Konkurrenz zu der Oberösterreichischen Nachrichten und genau deswegen wird die Nachrichten deren politischen Inhalte niemals bestätigen wollen.

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 30.12.2016 21:08

GÄÄÄÄÄHN

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 30.12.2016 20:13

Derzeit verhindert ja ROTSCHWARZ weltmeisterlich jede Veränderung zu mehr direkter Demokratie. Daher wird es interessant werden, welche der zwei Parteien die Forderung der FPÖ schneller übernimmt?

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( Kommentare)
am 30.12.2016 20:20

Analphabet,
Zu direkte Demokratie gehört auch direkte Verantwortung für diese direkte Entscheidung.

Wenn in einem Schweizer Kanton eine Entscheidung durch direkte Demokratie getroffen wird, dann trägt auch dieser Kanton und nicht die ganze Schweiz die Verantwortung.

Dazu, ist unser Land noch bei weitem nicht in der Lage.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 30.12.2016 20:34

Weil die Leute vielleicht anders Entscheiden würden, als es manchen Gutmenschen gefällt oder wer entscheidet wann das Land soweit ist, man sollte große Teile der Bevölkerung nicht für dumm halten. Der Östereicher ist sicher nicht dümmer als der Schweizer. Ich glaube die Politik fürchtet sich einfach nur davor das sie dann das machen müssten was ein Großteil der Bevölkerung möchte und nicht was sie wollen.

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( Kommentare)
am 30.12.2016 22:35

Pippi,
mögen und wollen, das führt zu nichts.
Vernunft braucht das Land. Ich möchte auch gerne dieses und jenes. Wollen täte ich auch etwas anderes.
Aber ist das vernünftig für das ganze Land und deren Zukunft?
Das ist Populismus mehr nicht!
Die Schweizer wissen das.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 08:35

Das heißt, du würdest einen Gutmenschen als etwas Schlechtes bezeichnen? Wie würdest du dich bezeichnen? Das Gegenteil von Gutmensch? Wenn du kein Gutmenschen bist, was bist du dann? Warum hast du ein Problem mit Gutmenschen? Gutmenschen beinhaltet unter anderem das Wort "Helfen". Das würde zum Beispiel heißen, wenn du vielleicht einmal Hilfe brauchen würdest, dann sind Gutmenschen für dich herzlich willkommen. Wenn anderen Menschen auf dieser Erde Hilfe brauchen dann sind Gutmenschen für dich nicht herzlich willkommen??? Bei einen Gutmenschen geht es nicht um Politik, sondern um Menschen die anderen Menschen in ihrer Not helfen. Wenn dass für dich etwas negatives ist, dann sage dass auch klar in deinen Kommentaren.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 31.12.2016 00:22

Ja, liebster tilli. Wenn Sie das so sehen, dann sollten Sie sich fragen, wer in unserer Heimat für die Bildung verantwortlich ist.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 30.12.2016 21:44

Das die FP mittels Rechungshof und "Experten" das Parlament unddamit die Demokratie aushebeln will ist Ihnen entgangen. Sie dürfen jetzt schon darauf wetten wer in diesen Expertenkremien sitzt.
Die FPler sind keine Nazis, sie haben aber das Potential das Personal und die Methoden dazu. Der Vorschlag ist ein Beipiel für die Methode zur Parlamentsauschaltung.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 30.12.2016 21:57

Es kann ja nicht Jeder und Sie schon gar nicht wissen, daß der Rechnungshof vom Parlament beschlossen wurde und die Rechnungshofpräsidentin von der Steirischen ÖVP kommt. Kränken Sie sich nicht. Sie dürften auch für das Ergebnis der PISA STUDIE verantwortlich sein.

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blasner (1.987 Kommentare)
am 31.12.2016 16:05

dass der rechnungshof zur zeit ein lahmes instrument ist und jeder kleine bürgermeister darauf schxxxt, wenn ihm die erkenntnisse nicht gefallen, ärgert mich schon lange.
weil die regierungsparteien hier so klientenfreundlich nicht reagieren spielen sie den populisten in die hände. ausbaden tuns wie üblich die steuerzahler.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 00:28

Welche Art von direkter Demokratie meinst du? Wer oder was soll Entscheidungen vom Volke herbeiführen, über was entschieden werden soll? Vor allem Entscheidungen über Menschen sind etwas sehr gefährliches. Man sieht es in der Türkei, wie gefährlich so etwas sein könnte. Was meine ich damit? Abstimmungen zu machen wie zum Beispiel über die Todesstrafe, Pressefreiheit, Verbotsgesetze gegen Journalismus, gegen Abtreibung, gegen eine Religion, gegen Menschenrechte u.s.w. würde mich total abhalten, eine direkte Entscheidung von einem Volk mit einer extra Wahl entscheiden zu lassen. Ich wähle Volksvertreter deswegen, weil sie uns als Ganzes in unserem Land vertreten. Bürgerdemos sind natürlich immer etwas gutes, solange nicht Gewalt angewendet wird. Mit emotionellen Stimmungen mit einer Abstimmung jagt auf Menschen zu machen, dass wird von mir absolut abgelehnt und daher würde ich alleine aus diesen Gründen eine Partei wie die FPÖ ablehnen. Ich werde auf diesen Zug sicher nicht aufspringen!!

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herst (12.751 Kommentare)
am 30.12.2016 20:07

FPÖ arbeitet bereits an Regierungsprogramm

Früher gabs auch schon Märchenerzähler,heutzutags machen das besonders gern die FPÖ Politiker...

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 30.12.2016 19:29

Lustig, wie sie ventilieren, die einschlägigen Linkis.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.12.2016 19:39

Ah, der kleine blaune Emil sondert auch wieder etwas ab:

http://www.thingiverse.com/thing%3A116907

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.12.2016 19:54

"Die Gullideckel werden wieder geöffnet" - und heraus kommen nicht nur so kleine frustierte Ratzen wie der kleine blaune Emil sondern auch Königshofer & Co...

http://mobil.derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken

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gutmensch (16.655 Kommentare)
am 30.12.2016 19:28

Hofer will eine "sicher Zone" in Nordafrika schaffen? Wie das gehen soll, verrät er aber nicht.

Also wieder mal nur blabla.

P.S.: Ist die FPÖ schon so am Semmerl, dass sie den Unsinn eines LUGAR nachplappern müssen?

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 30.12.2016 20:06

gutmensch bedeutet keineswegs INELLIGENZ. Solche Lager haben auf Anraten der FPÖ auch Kurz, Kern und auch Deutsche Politiker gefordert.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 08:39

Das die Parteien unterschiedliche politische Zugänge haben ist dir aber schon klar, oder?

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mynachrichten1 (15.430 Kommentare)
am 30.12.2016 23:03

man wird die Typen nicht auf Dauer auf den Bahnhöfen bewachen wollen...... Die Dümmsten beim Thema Asyl sind aber mit Abstand die Grünen, wie auch vielen anderen Sachfragen, das ist unschwer zu erkennen.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 00:39

Wenn Menschen verschiedener Meinung sind, müssen sie nicht gleich dumm sein. Da müssten ja alle dumm sein, die generell eine Meinung haben. Die Richtigkeit einer Meinung ist immer die Sichtweise eines Betrachters. Wenn du generell ein Problem mit Ausländer hast dann wirst du sowieso gegen alle sozialen Einrichtungen sein und gegen die Grünen und gegen die SPÖ und du wirst die FPÖ oder die ÖVP unterstützen, weil sie deinem denken entsprechen und genau dass ist Meinungsverschiedenheit und dass ist okay so. Am besten ist für sich selbst eine Meinung zu bilden, auch wenn man nicht damit gut ankommt und da kann man ja dann darüber diskutieren, oder nicht????
grinsen

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gutmensch (16.655 Kommentare)
am 30.12.2016 19:23

Warum wird das Programm vom Vize und nicht dem Obmann vorgestellt?

Traut man ihm das nicht zu?

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herst (12.751 Kommentare)
am 30.12.2016 20:35

Vielleicht ist der Obmann in Ibiza unabkömmlich?

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Flachmann (7.152 Kommentare)
am 31.12.2016 18:52

Die FPÖ bevorzugt Arbeitsteilung,das geht bei der Amtierenden Koalition nicht,da diese ja nicht arbeiten!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 30.12.2016 19:22

Der "Wunderrabbi vom Tempelberg" meint ja auch, dass Herr Putin unter "Demokrat" firmiert und sieht sich künftig in "außenpoltischen Aufgaben" ...

http://www.tt.com/politik/12431859-91/norbert-hofer-im-interview-putin-ist-f%C3%BCr-mich-ein-demokrat.csp

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gutmensch (16.655 Kommentare)
am 30.12.2016 19:38

Wirst sehen, wenn sich Erdogan mit Putin verständigt, wird auch der für die Effen noch salonfähig.

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lester (11.391 Kommentare)
am 30.12.2016 22:46

Die FPÖ frißt ja eh schon der Neid wie Erdogan ihre Vorstellungen von Demokratie verwirklicht.

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( Kommentare)
am 30.12.2016 19:05

Was wirklich der Grundpfeiler einer Parteiarbeit für die Zukunft ist, da sagt Hofer: "Das wird aus taktischen Gründen nicht verraten!"

Warum eigentlich?

A- Weil wir Angst haben, dass es uns die anderen Parteien dann nehmen und dieses unser einzig wertvolles Gut nachkupfern?
B- Weil es sich aus populistischen Gründen sich der jeweiligen Situation, wie ein Windfahndl anpassen muss?
D- Weil wir nicht genau wissen was wir eigentlich wollen?

Die anderen Parteien legen auch ihr Programm auf den Tisch. Warum traut ihr euch nicht. Sagt nicht, "A" trifft zu. Das könnts euren folgsamen Jüngern, aber sicher nicht mehr dem Wähler erzählen. Da habt ihr bisher ordentlich versagt. Nur zu behaupten es wurde genau das gemacht, was wir gefordert haben, das ist zuwenig.

Lösungskompetenz
Dieses seid ihr bisher immer schuldig geblieben.
Wie löse ich das Problem, das ist ein Regierungsprogramm. Das erwartet sich der mündige Bürger von einer Regierungspartei. "Wie lösen wir dieses!"

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mynachrichten1 (15.430 Kommentare)
am 30.12.2016 22:52

ein weiterer Grund könnte sein, das man die eigene Partei erst vorsichtig auf Linie bringen muss....
wenn ich da an Erfahrungen mit den Grünen denke deutlich vor der Wahl 2015, da war auch wenig Programm sichtbar, offensichtlich hat man sich nicht die MÜhe wichtige Fragen zu besprechen, die ja außerdem viel Überzeugungsarbeit und wahrscheinlich auch heftige Diskussionen ausgelöst hätten.

Aber dafür konnten die Chefs dann wirklich je nach Bedarf sich genau an die Möglichkeiten orientieren.

In Oberösterreich ist die politische Intelligenz ungefähr so hoch, wie der Chef. Und das ist Schade. Auf allen Gebieten wurden größte Hausverstandsfehler gemacht.
Verkehrsplanung ist eine davon.
Die selben alten Leute und die gleichen alten Beamten.

St. Wolfgang ist auch ein Vorzeigebeispiel wie Verwaltung im Land gesehen wird.
Wenn man ein Carport baut, dann kommen 15 Experten, einer gescheiter wie der andere. Ein Drama und mangelnde praktische Intelligenz schadet Vielen!

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lester (11.391 Kommentare)
am 30.12.2016 19:01

Das ist die Krux mit der FPÖ, die Macher dort können Schein und Sein nicht unterscheiden.
Das war so mit den Hofer-Plakaten wo er sich schon im April als Budespräsident titulieren ließ und jetzt mit dem "Regierungsprogramm" das sich als reines Phantasiegebilde herausstellt.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 30.12.2016 19:00

Eine Folge der ausufernden Kriminalität.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 30.12.2016 17:48

Regierungsprogramm auf Basis von den von strache geschätzten Fake-news? Man wird sich noch wundern was alles möglich ist ...

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mynachrichten1 (15.430 Kommentare)
am 30.12.2016 17:35

Ich find das gut, das die Freiheitlichen auch ein Programm für die Zukunft ausarbeiten.

Daran führt kein Weg vorbei - auch in Oberösterreichischen Gemeinden gibts immer wieder Bestimmer die sich mit Bürgern spielen, wie die Katz mit der Maus.

Hier würde neben Bürgernähe vor allem Transparenz helfen.

Im Grunde genommen kann Bürgernähe nur mit Transparenz kontrolliert werden.

Das Amstsgeheimnis und noch viele andere Orndergeschichten sollten auch in Gemeinden schön langsam der Vergangenheit angehören.

Außerdem sollten auch Fachleute bei Verkehrsentscheidungen öffentliche klar Stellung beziehen müssen -

damit würde viel teurer Wahnsinn zum Schaden von Bürgern und auch der Steuerzahler vermieden.

Und viele Bezahlexperten müssten auch klar und transparent Stellung beziehen und nicht quasi immer denen die das Geld geben nach dem Mund reden.

Und ach bevor ich es vergesse, ich kenne irrsinnig Reiche, hier war die Verbindung der Väter mit der Politik bei Umwidmungen sehr nett...

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 31.12.2016 00:51

Ich habe auch damit kein Problem, wenn sich die FPÖ zu ihren Inhalten öffentlich bekennt. Alleine dadurch ist leichter erkennbar, warum Parteien keine Koalition bilden können, weil inhaltlich bei der Konkurrenz kaum Berührungspunkte vorhanden sein werden oder doch sehr viele Überschneidungen da sind. Ich für mich eine sehr klare Entscheidung, die man den Bürgern damit auch besser erklären kann, warum dafür und warum dagegen. Die Antwort hätte sich dann die FPÖ mit ihrer Punkteliste selbst gegeben. Die SPÖ hat diese Vorgabeliste schon vorher angekündigt und dass finde ich sehr vernünftig es so getan zu haben, damit wird niemand ausgeschlossen. Wenn viele Inhalte nicht übereinstimmen, dann wird es keine Koalition geben und wenn doch, dann wird es doch eine Koalition geben. Die FPÖ wird sich dann wieder als Opfer präsentieren, obwohl sie auch eine Liste als Verhandlungspapier eingebracht haben wird, dass zusammenführt oder nicht zusammenführt. Alles ist offen -Nix ist fix!!!!

grinsen

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herst (12.751 Kommentare)
am 30.12.2016 17:21

Sollten dabei gewisse Kräfte im Parlament blockieren, müsse man die Bürger befragen können.

Das heisst dann nichts anderes als-Die Politiker wollen sich aus der Verantwortung stehlen? Also runter mit den Politikerbezügen,wenn sie schon keine Verantwortung übernehmen wollen.

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Zaungast_17 (26.400 Kommentare)
am 30.12.2016 17:08

--- Wenn Personen aufgrund fehlender Rückschiebeabkommen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, dann sollten sie in eine - zu schaffende - "sichere Zone" in Nordafrika gebracht werden. ---

so etwas ist nicht durchführbar!

und den Schlussaufhänger der Ballsaison - der war absolut wichtig ...

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 30.12.2016 20:30

Mit Geld ist vieles Möglich

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 30.12.2016 17:04

die FPÖ ist die einzige partei, mit zukunftsperspektiven. ratsam wäre die ehem. stronachpartei mit luger ins boot zu holen.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 30.12.2016 18:21

Welche Stronachpartei?

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Milka (2.615 Kommentare)
am 30.12.2016 20:32

sehe ich auch so, Lugar wäre ein fähiger Politiker.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 31.12.2016 00:26

Genau, der Luger hat zwar Krebs, aber zu der FPÖ passt er perfekt.
Sagte er doch: der Kasperl gewinnt immer.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 31.12.2016 01:00

Da gibt es einen Unterschied, der Luger ist von der Stronach Partei und der Lugner ist der über 80 jährige Baulöwe.

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