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FDP-Chef Rösler bleibt Parteichef - Brüderle wird Spitzenkandidat

BERLIN. FDP-Chef Philipp Rösler hat sein Angebot, für Franktionschef Rainer Brüderle Platz zu machen, zurückgezogen. Rösler bleibt FDP-Chef, Fraktionschef Rainer Brüderle soll an der Spitze des Wahlkampfteams der Liberalen stehen, hieß es nach einer Präsidiumssitzung am Montag.

Philipp Roesler

Philipp Roesler Bild: EPA

Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Rösler und Brüderle beschloss das FDP-Präsidium, dass Rösler Parteichef bleibt und Brüderle Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird.

FDP-Parteitag schon im März?

Rösler will nun auf einem vorgezogenen Bundesparteitag Anfang März erneut als FDP-Chef kandidieren. Im Gespräch ist der 9./10. März. Auch der Bundesvorstand wird neu gewählt.

Der 39-jährige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler führt die Partei seit Mai 2011. Am Sonntag holte die FDP bei der Niedersachsen-Wahl - auch dank vieler Leihstimmen aus der CDU - mit 9,9 Prozent ihr bestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 2009. Schwarz-Gelb wurde dennoch abgewählt. In deutschlandweiten Umfragen liegt die FDP seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke.

Brüderle kneift, Rösler gestärkt

Rösler hatte am Montagmorgen völlig überraschend nicht nur die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf, sondern auch seinen Parteivorsitz angeboten. "Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", sagte Rösler. Brüderle erwiderte nach Angaben von Präsidiumssitzungs-Teilnehmern, er strebe nicht nach diesem Amt. Dabei hatte Brüderle noch am Freitag, zwei Tage vor der Wahl in Niedersachsen, in einem Interview Rösler attackiert und einen vorgezogenen Parteitag verlangt. Das war als Kampfansage verstanden worden.

Nach Informationen aus Parteikreisen scheiterten alle Versuche, bis Montagmorgen zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Rösler und Brüderle zu kommen. Daraufhin ging Rösler im Präsidium in die Offensive. Brüderle lehnte den Vorsitz ab und begnügt sich nun mit der Rolle des Zugpferdes im Wahlkampf. "Brüderle hat gekniffen", sagte dazu ein Mitglied der erweiterten FDP-Führung. Rösler sei gestärkt.

Partei in Dauerkrise

Die deutsche Bundestagswahl 2009 war ein Triumph für die FDP. Seither aber halten die Liberalen die Wähler, ihre Koalitionspartner und sich selbst mit Wahlpleiten, Personalquerelen aber auch ein paar Überraschungserfolgen in Atem.

September 2009: Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009: Die FDP setzt kurz nach dem Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010: In Umfragen sackt die FDP ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte Empörung aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Aus für Steuersenkungen, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2011: Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011: Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an. Neuer FDP-Chef soll Gesundheitsminister Philipp Rösler werden.

Mai 2011: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011: Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011: Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler erzwingt einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011: Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012: Lindner kehrt nach nur dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012: In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent.

NOVEMBER 2012: Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012: Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Jänner 2013: Die FDP zeigt sich auf dem Dreikönigstreffen zerstritten. Niebel fordert auf offener Bühne eine personelle Neuaufstellung. Rösler hält eine wenig mitreißende Rede, während Brüderle die verunsicherte Partei zum Jubeln bringt. Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen plädiert unerwartet auch Brüderle für eine vorgezogene Klärung der Führungsfrage.

von der_apache (20431) · 21.01.2013 13:10 Uhr
ich mag nich mehr ... ich mag noch ...

ich mag nicht mehr ... ich mag noch ... ich mag nicht mehr ... ich mag noch ... ein wenig komisch doen die freien demokraten ja schon, aber das waren sie schon immmer, die partei der hoteliers und zahnärzte!

(1)

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Artikel nachrichten.at/apa 21. Januar 2013 - 13:02 Uhr
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