EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Russland bis mindestens 31. Juli 2017. Darauf einigte sich der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Auch mit einer zweiten Entscheidung stellten sich die 28 Staats- und Regierungschefs gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie die Ratifizierung des EU-Ukraine-Abkommens durch Den Haag ermöglichen.

Das Abkommen, das 2013 Keim der Ukraine-Krise war, lag auf Eis, weil niederländische Wähler im Frühjahr bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken der niederländischen Kritiker ausräumen. Sie hält vor allem fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet. Darüber hinaus wird festgehalten, dass der Vertrag keine militärische Beistandsverpflichtung für die Ukraine begründet und Ukrainern kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU gibt. Auch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen von einzelnen EU-Staaten werden ausgeschlossen.

Ministerpräsident Mark Rutte dankte seinen Amtskollegen, dass sie die "Extra-Meile" gegangen seien. Es war nicht einfach, es war nicht angenehm, aber es ist notwendig". Mit der Vereinbarung könne die EU "weiter eine geeinte Front gegen die destabilisierende Außenpolitik Russlands bilden". Rutte kündigte an, das Abkommen nun dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Er wisse aber nicht, ob er eine Mehrheit für das Abkommen bekommen könne. Alle anderen 27 EU-Länder haben den Vertrag schon ratifiziert.

Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sowie Zollfreiheit vor. Die Regelungen zum Handel gelten bereits vorläufig. Russland sieht die Westbindung der Ukraine grundsätzlich kritisch und ist nun seit knapp drei Jahren in den Konflikt um die Ostukraine verwickelt.

Dieser Konflikt war auch der Grund für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland 2014. Verlängert wurden sie nun, weil das Minsker Waffenstillstandsabkommen nach wie vor nicht umgesetzt ist. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind aber in der EU umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet.

Weiteres wichtiges Thema der 28 Staats- und Regierungschefs war der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dabei verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen, wie sie bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. "Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten", betonte sie.

In der Migrationsfrage konzentriert sich die EU inzwischen auf die Sicherung der Außengrenzen und sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie in ihrer Asylpolitik keine gemeinsame Linie findet. "Bei Flüchtlingen und Migranten sind wir von der flexiblen zur effektiven Solidarität übergegangen, aber wir sehen wenig Flexibilität, Effektivität oder Solidarität", kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter.

Zum Dauer-Streitthema der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU soll bis Mitte 2017 eine Einigung erreicht werden. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr solle demnach klären, wie die angestrebte Solidarität genau gemeint sei. Dann soll auch eine EU-Asylrechtsreform stehen.

In den Vordergrund drängte sich zu Beginn des Treffens aber die dramatische Lage in Syrien. Der nach Brüssel gereiste Bürgermeister von Ost-Aleppo wurde von den Gipfelteilnehmern empfangen, um die Lage vor Ort zu schildern - nach EU-Angaben eine beispiellose spontane Einladung. Bürgermeister Brita Hagi Hasan appellierte, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken. Damit solle sichergestellt werden, dass mehr als 50 000 Zivilisten die Stadt sicher verlassen können.

Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zeigten sich auch der französische Präsident Francois Hollande, die britische Premierministerin Theresa May und andere Teilnehmer entsetzt über das Leid der Menschen in Aleppo. Mogherini kündigte an, auch Gesprächskanäle zum Iran zu nutzen, um Fortschritte für die Menschen in Aleppo zu erreichen.

Am Abend wollten die EU-27 bei einem informellen Abendessen über den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen beraten. Die britische Premierministerin Theresa May forderte beim Gipfel "geordnete und reibungslose" Verhandlungen über den EU-Austritt und bekräftigte, dass London den Austrittsantrag im März 2017 einreichen werde. EU-Parlamentspräsident Schulz warnte davor, die Volksvertretung in den Brexit-Gesprächen links liegen zu lassen, weil diese dem Austrittsabkommen zustimmen müsse.