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Deutsche Regierung verteidigt Pensionspaket

Von nachrichten.at/apa, 23. Jänner 2014, 14:56 Uhr
Gabriel und Merkel
Sigmar Gabriel und Angela Merkel Bild: epa

MESEBERG. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben Kritik am Pensionspaket der deutschen Regierung zurückgewiesen.

"Das Kabinett unterstützt die Arbeitsministerin", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag nach Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg.

Bereits am kommenden Mittwoch solle das Kabinett dem Paket zustimmen, das aus der Mütterpension, der Reform der Erwerbsminderungspension und der Pension mit 63 besteht. "Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung bis nächsten Mittwoch schaffen", sagte Merkel.

Der SPD-Chef wies den Vorwurf mangelnder Generationengerechtigkeit angesichts der Milliardenkosten für die Pensionskasse und die Steuerzahler entschieden zurück. "Jeder sollte sich fragen, über welchen Personenkreis wir reden", sagte Gabriel. Eine Verbesserung der Pension für diejenigen, die wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen als die heutigen Beschäftigten hätten, sei eine moralische Verpflichtung.

Gabriel lobt zudem den Ansatz von Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Einberechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der geplanten abschlagfreien Pension ab 63 Jahren für langjährige Beitragszahler. Es sei richtig, nicht eine Obergrenze von fünf Jahren Arbeitslosigkeit als Messlatte anzulegen, sondern den Bezug des maximal für zwei Jahre gewährten Arbeitslosengeldes I. Dies sei die billigere Variante, betonte Gabriel. Er wies zudem Hinweise etwa der Pensionsversicherung zurück, dass entsprechende Daten, wer Arbeitslosengeld I und wer Arbeitslosenhilfe erhalten habe, nicht zur Verfügung stünden. Nahles habe betont, dass sich diese Daten organisieren ließen, sagte der Wirtschaftsminister. Sowohl in der Union, der Wirtschaft als auch von Sozialverbänden stoßen die geplanten Regelungen für die Pension mit 63 auf heftige Kritik.

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