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Deutsche Regierung sieht sich nicht im Kalten Krieg mit Russland

Von nachrichten.at/apa, 15. Februar 2016, 12:37 Uhr

BERLIN. Die deutsche Bundesregierung hat die Äußerung des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew über einen neuen Kalten Krieg mit dem Westen zurückgewiesen.

"Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung nicht, Geschichte wiederholt sich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Für die Bundesregierung, für Europa, auch (für) die NATO, gilt: Wir bleiben dialogbereit, wir bleiben kooperationsbereit." Medwedew hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag gesagt, die NATO stehe Russland weiter feindlich gegenüber. Medwedews Kritik war in dem Satz gegipfelt: "Schärfer könnte man auch sagen: Wir sind in einen neuen Kalten Krieg gestürzt."

Wer wie Medwedew von einem Kalten Krieg spreche, dem müsse man sagen, dass er und sein Land es in der Hand hätten, dieses Szenario abzuwenden, sagte Seibert: "Es ist vollkommen klar ..., dass man mit Russland reden muss, wenn man Lösungen für einige der gefährlichsten Krisen auf diesem Globus finden will." Es gebe unzählige Kontakte der deutschen Bundesregierung mit der russischen Führung.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei der festen Überzeugung, dass man nicht in einem Kalten Krieg mit Russland sei. Ein Beleg dafür seien auch die intensiven Gespräche, die er mit Medwedew in München geführt habe. Bei allen Interessenskonflikten etwa in Syrien oder der Ost-Ukraine gebe es auch Belege, dass es anders gehe, wie die Atom-Verhandlungen mit dem Iran. "Diese Kontakte, die die Bundesregierung und andere pflegen, wären unter den Gesetzmäßigkeiten des Kalten Krieges undenkbar gewesen", sagte er. Es gebe keine Alternative zum Dialog mit Russland.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Guny (309 Kommentare)
am 15.02.2016 22:33

Kein Kalter Krieg?

Was denn sonst? Der Westen redet zwar mit Russland, lässt aber nur eine Meinung gelten - die Eigene! In die Verhandlungen um die Beilegung des Syrien-Konflikts geht man mit der Maximalforderung, dass Assad abtreten müsse. Hat man aus den Fehlern, die man im Irak und im Libyen gemacht hat, denn immer noch nicht gelernt? Und warum soll der Russe die Unterstützung Assads einstellen, währenddem der Westen dessen Gegner immer stärker unterstützt? Und warum werden die mehr oder weniger offenen Unterstützer des IS (Saudi-Arabien und die Türkei) immer noch hofiert?

Welch ein trauriges Spiel der USA!

Am 14.2. – nur einen Tag nach dem Waffenstillstandsabkommen – wird bekannt, dass eine massive Lieferung von Boden-Boden-Raketen der Type „Grad“ von Alliierten der USA an Rebellen geschickt wurde, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Reuters meldet: „Es ist für uns eine exzellente Aufstockung der Feuererkraft“ ..

Der US Kongress gibt öffentlich Mrd. frei & keinen juckts

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Guny (309 Kommentare)
am 15.02.2016 22:42

.
Noch ein themenbezogener Nachtrag zum Verhältnis Kalter Krieg und Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo):

Es gibt viele Lehren aus früheren Sicherheitskonferenzen:

Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 wurde auf der SiKo 1999 argumentativ vorbereitet.

Der Krieg gegen Afghanistan wurde auf der SiKo 2002 als alternativlos verkauft.

Der Krieg gegen Irak 2003 wurde auf der SiKo 2003 argumentativ vorbereitet.

Der Regime Change-Putsch in der Ukraine wurde auf der SiKo 2014 medial vorbereitet.

Auf der SiKo 2015 wurde der Krieg in der Ukraine thematisiert und die russische Sichtweise mit allen medialen Mitteln ebenfalls delegitimiert.

Eigentlich wissen wir schon, was uns nach der SiKo 2016 erwartet.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat schon mal vorauseilend kundgetan, dass zwischen 2017 und 2030 noch 130 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung investiert werden müssten.

Kein Kalter Krieg?

Eher doch US-geführte NATO Kriegstreiberei!

Nie wieder Krieg!!!
.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.02.2016 15:09

in einem Krieg gibt es immer mindestens zwei Parteien die sich gegeneinander bekämpfen ... auch mehreren ...
also ist es schwer NUR einen Schuldigen auszumachen .

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.02.2016 13:30

"Diesen Frieden werden wir uns teuer abkaufen lassen."

Träum ruhig weiter Alcea! Der Augenblick, in dem man "westlicherseits" selbst hätte billig davonkommen können, das heißt, für die Russen teuer zu bezahlen, also der ist längst verpaßt.

Jeder der heute auf ARD alpha das Mittagsgespräch, die mit "Nach der Sicherheitskonferenz: Ist Frieden in Syrien möglich?" übertitelt war, hat der Studiogast Andreas Zumach die Möglichkeit einer Zweiteilung Syriens als ein tatsächlich mögliches Ergebnis bezeichnet.

Deutsche Think Tanks haben das schon vor Jahresfrist als nicht wünschenswertes aber mögliches Scenario gesehen - und ich bin eitel genug, es hier da auch schon so lange geschrieben zu haben!

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 15.02.2016 14:00

tja,
ich träume bestimmt nicht. Eine Diskussion ist meine Ansicht der Dinge, keine Träumerei! Damit einverstanden?
Im anschliessenden Satz habe ich aber noch einiges ergänzt, welches ich glaube dass es auch zum von dir zitierten Satz dazugehört: "Diesen Frieden werden wir uns teuer abkaufen lassen. Deutschland weiß das und spielt nicht mit mit diesem Spiel. Einmal verkauft, immer verkauft!"

Ich habe die von dir genannte Sendung ebenfalls verfolgt, sehe aber keine tragfähige Lösung einer Zweiteilung, annähernd ähnlich Indien Pakistan, zumal es sich hier um unterschiedlich radikale Auslegungen des Koran handelt, welche nach wie vor den radikalen IS zu glauben gibt, keinen dauernden Frieden zu haben bis alle "bekehrt" sind.

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tja (4.605 Kommentare)
am 15.02.2016 14:21

Verdammt, Alcea, warumm hast Du solche Probleme mit ...

Ich habe nicht Deinen vollständigen Text als Träumerei, sondern nur den Satz

"Diesen Frieden werden wir uns teuer abkaufen lassen."

und dieser entbehrt jeden Realitätssinns. Den Augeblick hat der "Westen", hat die USA verpaßt! Oder unterstellst Du, daß sich Russland/Putin diesen Frieden teuer abkaufen lassen will?

Jedenfalls finde ich Deinen Satz "ist meine Ansicht der Dinge, keine Träumerei!" unangebracht. Eine begründete/begründbare Ansicht ist nie eine Träumerei, sondern eine Meinung!

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 15.02.2016 13:03

Das will ich hoffen, dass wir uns nicht vom Zynismus dieser Russischen Regierung irgend wie in eine Furchtsamkeit reden lassen. Putin sieht nur seine Chancen in Syrien und davon abzulenken rufen wir laut "Fangt den Dieb". Jetzt wo die Bombendteppiche endlich Landgewinne zeigen und wegen der todbringenden Bomben die Flüchtlinge massenhaft in die EU ziehen und diese destabilisieren, wird doch Putin nicht aufgeben.

Russland ist wegen den Sanktionen und dem niedrigen Ölpreis stark verletzt worden, aber sie siegen in ihrem geplanten Stützpunkt Syrien und bringen Europa in ordentliche Existenzprobleme. Russland weiß es; Ohne Russland wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Diesen Frieden werden wir uns teuer abkaufen lassen. Deutschland weiß das und spielt nicht mit mit diesem Spiel. Einmal verkauft, immer verkauft!

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