Außenminister Kurz zu heikler Mission in Teheran eingetroffen
TEHERAN/WIEN. Außenminister Sebastian Kurz ist am Samstag zu einem Besuch im Iran eingetroffen. Der ÖVP-Jungpolitiker wird bei seinem bis Montag terminisierten Aufenthalt in Teheran seinen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif und andere hochrangige iranische Politiker treffen.
Ansprechen will er in der Islamischen Republik vor allem die Menschenrechte, Israels Sicherheitsbedürfnis und den Atomstreit.
Die Reise, die offiziell vor allem dazu dient, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten, ist durchaus heikel. Besonders die Regierung in Jerusalem ist über den Besuch nicht erfreut, da sie den Iran als größte Gefahr für Israel sieht. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in Jerusalem "nicht glücklich" über den bevorstehenden Besuch seines österreichischen Amtskollegen im Iran gezeigt. Der Iran sei auch nach dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani der selbe geblieben, sagte Lieberman.
Die Palette an israelischen Kritikpunkten ist groß: Der Oberste Führer Ali Khamenei hetze weiter gegen Israel und leugne den Holocaust und die Menschenrechte würden missachtet. Teheran exportiere Terror und sei in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt. Außerdem seien unter Rohani bereits Hunderte Menschen hingerichtet worden. Der iranische Exil-Opposition NWRI kritisierte im Vorfeld der Reise, Rohani habe die Hinrichtungen unter anderem als "Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört" gerechtfertigt.
Atomfrage wichtiger als Wirtschaft
Mit Rohani ist laut Diplomatenkreisen ebenso ein Treffen geplant wie mit den Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani und Mohammad Khatami. Rafsanjani ist Chef des mächtigen Schlichtungsrates und politischer Ziehvater Rohanis. Khatami galt in seiner Amtszeit von 1997 bis 2005 als Reformer, wurde aber durch die mächtigen Hardliner gehindert, seine Vorhaben umzusetzen. Ob die vorgesehenen Treffen wirklich zustande kommen, war vorerst jedoch noch ungewiss. Vor der Reise hatte Kurz mehrfach betont, dass die Atomfrage und die Menschenrechte für Österreich Priorität vor Wirtschaftsfragen hätten.
Der Iran hat traditionell sehr gute Beziehungen zu Österreich, die Alpenrepublik wird auch als Brücke zu Europa gesehen. Als einziges EU-Land hat Österreich in den vergangenen Jahren sehr regelmäßig iranische Chefdiplomaten empfangen. Fischer meinte im Herbst, dass das Vertrauen in den Iran seit der Wahl Rohanis gewachsen sei. Deswegen "müsse und solle man dem Iran zuhören".
Dennoch gab es Anfang März einige Verstimmungen, die mit dem Besuch des österreichischen Außenministers nun "glattgebügelt" werden sollen. Damals kritisierte das iranische Außenministerium EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wegen Gesprächen mit Menschenrechtsaktivistinnen in der österreichischen Botschaft während ihrer Iran-Reise. Ashton selbst rechtfertige sich damals und meinte, sie habe sich anlässlich des Weltfrauentages mit iranischen Frauen getroffen. Laut der Nachrichtenagentur Fars sprach sie mit Dissidentinnen, die 2009 in die Demonstrationen gegen das Regime verwickelt waren, darunter die Frauenaktivistin Narges Mohammadi.
Irankritisches Bündnis gegen Besuch
Während Wien und Teheran auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene näher zusammenrücken, forderte das irankritische Bündnis "Stop the Bomb" eine Absage der geplanten Iran-Reisen von Kurz und Fischer. Der Sprecher des Bündnisses, Stefan Schaden: "Ob Kurz das will oder nicht: Solch ein Besuch legitimiert das Regime und verschafft ihm einen Propagandaerfolg. Mit einem Regime, dessen Führer den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht, darf es keine normalen diplomatischen Beziehungen geben. Durch wohlfeile Rhetorik wird sich das Regime nicht von seinem Atomwaffenprogramm, der brutalen Verfolgung von Oppositionellen, der Drangsalierung von Frauen und der Ermordung von Homosexuellen abhalten lassen."
Wien war in den vergangenen Wochen auch Tagungsort der Atomgespräche zwischen den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland und dem Iran. Dieser hatte sich im November in einem Zwischenabkommen auf eine Lockerung der Sanktionen geeinigt und im Gegenzug eine Einschränkung seines Atomprogramms zugesagt. Ziel dieses Deals ist eine umfassende Einigung bis zum 20. Juli.
Sie soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) erklärte zuletzt, die Islamische Republik setze die vereinbarten Maßnahmen bisher wie geplant um. Teheran steht seit Jahren im Verdacht, nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Führung bestreitet dies. Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, unterstrich am Freitag gegenüber iranischen Medien, dass sein Land eine baldige Einigung im Atomstreit anstrebe. Allerdings gebe es "gewisse Rote Linien", die bei solch einem Deal nicht überschritten werden dürften.
Reise nach Indien auf sich nehmen."
(Aus Persien)
und wird sicher mal ein hervorragender Wechselminister
und wird uns bei allen (medialen) Möglichkeiten(!) noch 50 Jahre in die Taschen greifen
hoffentlich zahlen dem kurzen seine eltern seinen bildungsausflug ....!
bezahlt für dich......
bin in Bausch und Bogen bei Euch - bedaure nur, daß Kurz augenscheinlich das einzige Talent ist! Es sollte mehr und auch bei den andern welche geben, Talente, mein ich - davon kann man nie genug haben!
Sebastian Kurz, geboren August 1986
Manfred Haimbuchner, geboren August 1978
Und du?
Sebastian Kurz ist wie man der Internationalen Presse entnehmen kann überall ein geachteter Österreichischer Minister. Ich glaube, er verdient es nicht mit unseriösen Kommentaren angepatzt zu werden.
Es bleibt den Alten nichts anderes übrig, als einmal gehen zu müssen und die Jungen arbeiten zu lassen.
Es ist die Vergangenheit der Alten und die Zukunft der Jungen.
ich denke, dass sein alter hier keine rolle spielt.
bis dato macht er seine sache sehr gut!
als Integrationsdelegierter der Regierung hatte mista Kurz schon eine sehr gute Arbeit geleistet ... und daher hatte ich ihn schon damals gelobt ... und ich bleibe dabei ..
Gute Leistung sollte anerkannt werden egal für wen und von wem !
EINIZGE, was WIRKLICH zählt, sind vorzeigbare und echte Leistungen ... die unterstützenden gehören da sicher nicht dazu, außer der Kurz ist (doch) nur ein Außeminister für eine einzige Denkschule?!
Ps. Das würde ich auch ebenso verlangen, wenn ich "auch" eine Liebe zu deiner "Partie" hätte
der hot a a nette oart zu kommunizieren und ist sympathisch
wie heisst der spruch : durch's reden kumman d'leit zsamm .
Redn deaf ea jo-Entscheiden halt andere.
Aber solange schön brav unser Steuergeldgefüttertes Füllhorn mithat...
Entscheiden halt andere.
gerade in der Aussenpolitik entscheiden meistens MEHRERE Länder koordinativ ... im negativen sowie im positiven ...
daher sind Gespräche wichtig um Konsens zu finden ... und versuchen " vorprogrammierte " Problemen vorzeitig zu lösen !
von Ameise (38208) · 26.04.2014 21:38 Uhr
pepone
Ganz so ist es nicht.
Wer zahlt,schafft an.
Und Israels Brüder sind in dieser Richtung sehr umtriebig...
na do schau her .. siachst so oidmodisch bin i ... denn
i woa imma no da Meinung doss mia denen a göd zoin .!
woast eh fia des ding bums ,na wia hoast des ??? .............
jetzt foits ma wida ein
widaguatmochung ...
Im kassian sans Wödmasta.
Und des Politische Sponsoring hoin se se hundatfoch wieda zruck.("Bankenrettung")...
oh wie süß
Offenbar ein braves,unterwürfiges Kerlchen.
Gerade richtig für die hohe Politik...
Sollten einfach schreiben, der Basti ist Schweizer, dann sollen sich die Schweizer schämen.
weil du vollkommen uninteressant bist - für eine breitere Öffentlichkeit, oder? Sprich dich aus.
Foto-Gespräche ... also, bitte ...
Außenminister Kurz zu heikler Mission in Teheran eingetroffen!
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Der schaut ja von der weiten aus wie der Lichtensteinpendler!
Besonders die Regierung in Jerusalem ist über den Besuch nicht erfreut, da sie den Iran als größte Gefahr für Israel sieht. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in Jerusalem "nicht glücklich" über den bevorstehenden Besuch seines österreichischen Amtskollegen im Iran gezeigt
wos geht es de deppen aun wos da ösi minista tuat ? oda hom de israelis in österreich aungfrogt obs noch USA reisen dürfen ? tz tz tz ... voi koffa ...
Ganz so ist es nicht.
Wer zahlt,schafft an.
Und Israels Brüder sind in dieser Richtung sehr umtriebig...
ist Kurz auch der Außenminister von Israel?
Ich hoffe,er bringt auch a bissl a Geld mit-wir hams ja...