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100-Euro-Vignette für Ausländer in Deutschland

Von nachrichten.at/apa, 22. Dezember 2013, 08:50 Uhr
Alexander Dobrindt, der neue Verkehrsminister Deutschlands Bild: Reuters

BERLIN. Der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen.

Er wolle im Laufe des Jahre 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" an. Österreich und anderen EU-Staaten kritisierten die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut, weil sie nur Ausländer treffen soll. Dobrindt sagte; "Wir haben dann ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden. 2015 steht dann die technische Umsetzung der Maut für ausländische Fahrzeughalter an."

Für die Maut kann sich Dobrindt eine Vignetten-Lösung vorstellen, bei der inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. "Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", sagte er. "Man kann über 100 Euro nachdenken. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein."

Dobrindt erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch nannte er, "dass ich (SPD-Chef) Sigmar Gabriel die erste Maut-Vignette auf die Windschutzscheibe seines Autos kleben darf".

Maut als Wahlthema

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte bereits Anfang Dezember die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: "Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht."

Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, "aber das kann nicht gegengerechnet werden". Bures: "Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."

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45  Kommentare
45  Kommentare
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orinoco (2.153 Kommentare)
am 23.01.2014 21:47

Falls D die Vignette nicht wie derzeit beabsichtigt durchbringen sollte, dann senkt D ganz einfach die Kfz-Steuern um €100.- und läßt dann jeden Deutschen die €100-Vignette bezahlen. So einfach ist das!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 22.12.2013 18:53

von gewissen “Nebenleistungen“ ab. U. a. hast du in Ö den Anspruch auf die Gratisbenützung eines immer (!) sauberen Scheißhauses.
Das stammt nicht von mir, sondern so publiziert es (sinngemäß) die ASFINAG.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 22.12.2013 17:24

Wenn ich die Länge der deutschen Autobahnen mit derer in Ö vergleiche!

Ist diesmal nicht ironisch gemeint, sondern ernsthaft, weil
- Man vergleiche z.B. jemand ist ständig auf Autobahnen in Ö und SLO unterwegs, die beiden Vignetten sind viel teurer als in D, bei maximal 20% Autobahnlänge der deutschen.
- Fährt jemand (aus Ö) regelmäßig in D – es genügen also keine 10-Tages- oder 2-Monatsvignetten (angelehnt an Ö), dann fährst du in Italien bei gleicher Kilometeranzahl mit deren km-abhängigen Maut viel, viel teurer als in D.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 22.12.2013 17:30

Stimmt!

Und die Zündkerzen werden auch wieder rußfrei, da grundsätzlich kein Tempolimit

Da wäre die deutsche Vignette direkt a Schnäppchen

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 22.12.2013 18:37

nicht ausnützen. Bekomme ich jetzt Rabatt auf die Vigniette? grinsen

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.12.2013 17:32

Die Kosten für die Vignette nur mit der Länge des Autobahnnetzes zu vergleichen halte ich nicht für richtig.

im internationalen Vergleich ist auch die Maut in AT recht günstig.

Bei fast allen fahrleistungsabhängigen Mautsystemen in Europa ist die Maut um ein vielfaches höher als in AT.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 22.12.2013 17:41

78 EUR in Österreich.
Mit deinen Worten zu sprechen: (minimalst modifiziet)
"Im internationalen Vergleich ist auch die Maut in D recht günstig."

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.12.2013 18:16

vielleicht isses net so rübergekommen:

ich find, dass auch die Maut in AT im internationalen Vergleich günstig ist.

Trotzdem bin ich der Ansicht, dass es eine Sauerei ist angesichts von MÖST, NOVA und KFZ-Steuer von Österreichern auch noch eine Maut einzuheben.

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am 22.12.2013 18:47

und das nur aus politischen Gründen. Müsste normalerweise km-abhängig sein und etwa 2-3 Cent pro gefahrenem km, Tunnels inklusive.

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observer (22.145 Kommentare)
am 22.12.2013 17:04

dann können wir sofort für MedizinstudentInnen und andere in Österreich eine hohe Studiengebühr einführen, die ÖsterreicherInnen refundiert wird. Wenn es nicht durchgeht, sollten wir aber trotzdem folgendes Modell wählen: Ziemlich hohe Studiengebühren für Studienrichtungen, die überlaufen sind
und kostenintensiv sind - für a l l e StudentInnen - für solche Österreicherinnen, die sich das nicht leisten können einen Kredit durch den Staat. Für Deutsche etwa ist dann Deutschland dafür zuständig. Dieser Kredit ist in den ersten 5 Jahren der Berufstätigkeit zurückzuzahlen - wird diese Zeit in Österreich gearbeitet, entfällt die Rückzahlung. An fertige Mediziner, die keinen Kredit in Anspruch nehmen, sollten die Studiengebühren (egal ob ÖsterreicherInnen oder nicht) zurückgezahlt werden, wenn die ersten 5 Jahre der ärtzlichen Berufstätigkeit in Österreich abgeleistet werden. So etwas wäre mit Sicherheit EU konform und würde etwaigen Ärztemangel lindern. Fehlt nur der politische Wille ...

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herst (12.748 Kommentare)
am 22.12.2013 16:54

da werden aber die Dänen,Holländer,Belgier,Franzosen auch keine Freude haben,wenn die Fahrt nach Austria so teuer wird...

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am 22.12.2013 16:47

auch wir Östererichetr müssen blechen

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atmos99 (1.063 Kommentare)
am 22.12.2013 16:13

rechnet für Deutschland?

Folgende Lenkung wird bei Gelegenheitseinreisende passieren:

- nicht mehr nach Passau einkaufen
- nicht mehr im Urlaub von München wegfliegen
- nicht übers gr. und kl. dt. Eck fahren bzw. dort rasten, etc.
- ...

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 22.12.2013 17:32

Des betrifft nur uns Österreicher.

Für deutsche Verhältnisse vernachlässigbar

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am 22.12.2013 16:08

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte bereits Anfang Dezember die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: "Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht."
__________________________________________________________________

Stimmt im Prinzip schon...nur Österreich kann sich nicht durchsetzen. So rubust wie die Schweizer sie die nicht, wo den Schwaben sagen wos lang geht!

Sorry Peoples aber so ist es... traurig

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am 22.12.2013 15:23

"Deutsches Eck" zahle ich keine 100€, ich nicht. Da fahre ich einfach nicht hin, zu den Piefkies ......

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.12.2013 14:15

um von den eigentlichen Problemen abzulenken...

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.12.2013 14:17

Ameise.

Nebennebennebenkriegsschauplätze schaffen um von den echten Sauereien abzulenken. Und die Medien spielen gerne mit ... .

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am 22.12.2013 14:26

ist es ganz friedlich und warm.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.12.2013 14:27

die einzig geeignete Umgebung, klönchen.

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am 22.12.2013 14:32

Altersdiskrimierendes Posting.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 22.12.2013 14:36

hat nix zu melden ohne vorher zu fragen ober was melden darf.

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am 22.12.2013 14:42

Posting ohne sozialer Kompetenz.

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am 22.12.2013 15:40

grinsen

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.12.2013 14:34

Brot und Spiele-daran hat sich seit Cäsar nichts geändert...
grinsen

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am 22.12.2013 14:36

jetzt: Schampus und Pille.

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am 22.12.2013 14:12

etwas für die geistigen überflieger unter den detuschen studenten bei uns einfallen lassen, die uns, weil sie den numerus clausus nicht schaffen, bei uns studieren. oder besser: VON ALLEN DEUTSCHEN STUDENTEN! 700€/Semester und FERTIG! wir lassen uns ja wirklich an ALLEN seiten ausnehmen - offene grenzen, einbrüche, lohndumping, billig studieren, egal was aber WIR zahlen es ja! DANKE, EU!

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woppl (4.948 Kommentare)
am 22.12.2013 13:47

5000€ Studiengebühr für alle .... Piefkies

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luckyluke (1.091 Kommentare)
am 22.12.2013 13:19

die deutschen werden das mit ihrer Maut wie geplant durchsetzen, ob das nun gegen EU-Recht (Gleichheitsgrundsatz) verstoesst oder nicht.

Denn EU-Recht und Gerechtigkeit in der EU sind so unterschiedlich wie Tag und Nacht....

Richtig ist, dass die deutsche Autbahnmaut, sollte sie nur fuer Auslaender gelten, gegen bestehendes EU-Recht verstoesst und demnach nicht zulaessig ist.

Tatsache jedoch ist, dass die deutschen in allen Gremien der EU am staerksten vertreten sind. So sind z.B. im europaeischen Parlament 99 deutsche EU-Abgeordnete, waehrend Oesterreich dort nur mit 19 Abgeordneten vertreten ist,.....

Und mit mehr Stimmen in den diversen EU-Gremien kann man auch mehr eigene Interessen durchsetzen, Verfahren beeinflussen, Lobbying betreiben,...

Ob es dem Recht und Vertraegen der EU entspricht oder nicht, das ist den Deutschen da egal

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Southbend (631 Kommentare)
am 22.12.2013 13:12

warum dann nicht auch die Deutschen! Und wenn deren Politiker die 100€ den Bürgern woanders"erlassen" find ich das gut. Könnten ja die unsrigen auch machen!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 22.12.2013 12:25

wenn jedes Land der EU 100 Euro kassiert ?
sozusagen als Obolus der EU Reisefreiheit grinsen

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( Kommentare)
am 22.12.2013 12:05

haben schon Recht die Deutschen mit der Maut - unsere Politiker haben ja mit dem Mautpickerlwahnsinn begonnen. Und ausserdem koennten wir ja auch das gleiche wie die Deutschen machen und den Einheimischen die Maut erlassen oder?

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chilipeppers (2.374 Kommentare)
am 22.12.2013 11:36

noch öffentlich geschrieben/gedruckt/ausgesprochen werden ??

resumè:
allein schon das wort ausländer, diskriminiert die ausländischen ausländer...

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 22.12.2013 11:33

über die deutschen aufregt, aber deren mautgeld nimmt auch sie gerne, wenn sie "übers öst. eck" fahren...........

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( Kommentare)
am 22.12.2013 11:19

Sofort 500 €/Semester wieder einführen und für österreichische Staatsbürger rückerstatten....

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( Kommentare)
am 22.12.2013 11:06

eine Zahnarzthelferin wird Deutschland in die Knie zwingen! Ist dieses Weib schon total verblödet? Dann fährt der Österreicher eben nicht mehr über das deutsche Eck. Wo ist das Problem? Unsere Probleme liegen ganz woanders,warum sagt das niemand dieser dummen Pute.....

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maxgoe (4 Kommentare)
am 22.12.2013 10:23

Man könnte ja überprüfen ob die Schlechterstellung durch die Maut für nicht Deutsche, eine verstoß gegen die EMRK darstellt und das Gesetz somit als EU-Bürger kippen, falls es wirklich in Kraft tritt.

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am 22.12.2013 10:04

die vignette sofort auf 150 für ausländer und 100 für inländer. dann kann keiner mehr maulen, dass wir zu wenig einnehmen!
---
wir sind die deppen und nettozahler in der EU! damit muss einmal schluss sein, dass wir die unfähigen oder faulen mit schleppen!

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ruhigblut (1.333 Kommentare)
am 22.12.2013 09:34

sollte sich vielleicht mal überlegen, ob die Idee, dass Inländer die Vignette gegenrechnen können, nicht auch für unsere Autobahnen zu überlegen wäre!
Den die Aussage der CSU, dass die Einheimischen genug Abgaben für den Straßenverkehr zahlen, trifft in Ösiland noch mehr zu als in Deutschland

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KLinz (264 Kommentare)
am 22.12.2013 09:44

da könnten die Österreicher ja auf blöde Gedanken kommen ..... .

Unabhängig davon wäre es ein Armutszeugnis für die EU, wenn diese Art der Maut in Deutschland durchgeht.

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( Kommentare)
am 22.12.2013 10:01

Fast überall ist Maut zu zahlen: Italien (und nicht zu wenig), Slowenien, Kroatien, Ungarn, Tschechien, Schweiz, Frankreich, usw. Wir sind von Ländern umgeben die eine Mautpflicht haben. Nur in Deutschland eben noch nicht.

Dieses Recht ist Deutschland durchaus zuzugestehen. Die Art und Weise soll auch den Deutschen überlassen bleiben. Nichts hindert uns daran ebenfalls eine entsprechende Regelung einzuführen.

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KLinz (264 Kommentare)
am 22.12.2013 10:13

Das wäre dann so, wie wenn die OÖer in NÖ Maut zahlen, die NÖer aber einen Teil gutgeschrieben bekommen.

Mit dem Gedanken der EU ist das meines Erachtens nicht vereinbar. Ausgenommen natürlich dann, wenn generell die Staaten allen Bürgern national den gleichen Betrag nachlassen. Und das wird es mit Sicherheit nicht spielen. Auf diese Einnahmen verzichtet kein Staat, der die Maut bereits eingeführt hat.

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am 22.12.2013 11:02

Unsere Maut auf 120 Euro rauf und 40 Euro Rückerstattung für Inländer. Damit müsste der Staat nicht auf die gewohnten Mautgebühren verzichten, im Gegenteil, es würde durch die Ausländer sogar noch etwas mehr werden.

Die Höhe der Maut bzw. des Nachlasses spielt dabei keine Rolle. Das soll jeder Staat selbst entscheiden. Das wäre mit der EU durchaus vereinbar, schließlich sind auch die KFZ-Steuern völlig unterschiedlich, bei uns gibt es eine NOVA, bei den Italienern eine horrende Mautgebühr (vom Brenner zum Gardasee - Affi - 26 Euro hin und zurück für 420 Kilometer, das sind um 50 Kilometer weniger als von Wien nach Innsbruck). Nach dreimal Gardasee am Wochenende von Innsbruck aus, und da habe ich die Brennerautobahnmaut nicht mitgerechnt, bekommt man bei uns bereits eine Jahresvignette. Wo ist da die EU-Gleichbehandlung?

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( Kommentare)
am 22.12.2013 09:46

Anstatt immer herumzujammern:

"Das widerspricht EU-Recht."

Was ja gar nicht so sicher ist, denn das Recht wird ja laufend uminterpretiert. Und irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen:

"Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."

Wer sagt das? Nicht bitzln sondern handeln:

Unsere Vignette rauf auf 120 Euro und Steuergutschrift für den Österreicher von 40 Euro. Das würde die Einnahmen für den Staat sogar erhöhen und unsere Autofahrer zumindest nicht mehr belasten. Wenn Deutschland seine Gesamtgutschrift durchbringt, dann wäre eine Teilgutschrift erst recht durchzubringen.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 22.12.2013 09:47

Vielleicht hamma a Chance, daß dadurch die übrigen Steuern nicht noch höher werden.

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